![\"Pressebericht](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/17.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 618<\/p><\/div> Gemeinsam stehen sie f\u00fcr Armut, die kein Zufall ist, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Auch daf\u00fcr, dass Deutschland in der EU zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen ist.<\/p>\n
Agenda 2011-2012. Bei Gebietsk\u00f6rperschaften spricht man von einem Gemeindehaushalt, Kreishaushalt, Landeshaushalt, Bundeshaushalt oder Staatshaushalt. Auch international werden bei Staaten und ihren Untergliederungen Haushaltspl\u00e4ne als Mittel der Finanzplanung eingesetzt. Den Haushaltspl\u00e4nen der Regierungen liegt seit Jahrzehnten das zu erwartende Wirtschaftswachstum zugrunde, es ist weltweit das Ma\u00df aller Dinge.<\/p>\n
Seit 1969 gaben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr aus, als sie eingenommen haben. Schr\u00f6der hat mit Agenda 2010 und kr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung von Gewerkschaften Besch\u00e4ftigte mit Zeitarbeit, Dumpingl\u00f6hnen, Werkvertr\u00e4gen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 43 % bis 2040 wird ein gro\u00dfer Teil der Rentner in Armut getrieben. Seit dieser Zeit sind Politiker immer unternehmerfreundlicher geworden. Gegen\u00fcber der EU vertreten in Br\u00fcssel 12.228 Lobbyisten die Interessen der Auftragsgeber.<\/p>\n
Auf die Immobile der Bundesregierung und auf Parlamentarier haben rund 3.500 Lobbyisten freien Zugang. Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt hat. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.<\/p>\n
Der Bundeshaushalt f\u00fcr 2018 hat ein Volumen von 335 Milliarden Euro, der rund 173 Mrd. Euro f\u00fcr die Sozialsysteme beinhalten. Die restlichen 162 Mrd. Euro stehen den verbleibenden 14 Haushalten zur Verf\u00fcgung. Alle nicht geplanten Mehrausgaben f\u00fcr Sondierungsgespr\u00e4che, Reformen, Investitionen, Naturkatastrophen, Erh\u00f6hung der Wehrausgaben auf 2 % vom BIP, Migranten, Fl\u00fcchtlinge und z. B. Zahlungsversprechen, werden in Nachtragsaushalten mit Krediten oder nicht geplanten Steuermehreinnahmen finanziert. <\/p>\n
Die Staatsschulden Deutschlands werden Ende 2016 vom Amt f\u00fcr europ\u00e4ische Statistik (EUROSTAT) mit 2.150 Mrd. Euro ausgewiesen. Darin enthalten sind die Schulden der Sozialsysteme. Das Statistische Bundesamt (DESTATIS) weist dagegen nur 2.038 Mrd. Euro Schulden aus. Nach EUROSTAT ist Deutschland mit 260 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Gemessen an den explodierten Weltschulden auf 300 Billionen Euro, bei einem Welt-BIP von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro, hat Deutschland ein Schuldenvolumen von rund 20 Bio. Euro.<\/p>\n
Die Regierung verwaltet 20 Bio. Euro Schulden. Es ist sozial verwerflich, dass das Kindergeld und der Hartz IV-Regelsatz in den letzten 5 Jahren um jeweils 1,01 % pro Jahr erh\u00f6ht wurden, das bei Inflationsraten von 1,3 bis 1.8 %. Unternehmen stehen f\u00fcr einen Umsatz von 6.300 Mrd. Euro. Eine Minderheit besitzt in Deutschland \u00fcber 12 Bio. Euro Privatverm\u00f6gen und zahlt keine Verm\u00f6gensteuer. Beide Gruppen dr\u00fccken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. <\/p>\n
Staats- und Regierungschefs haben auf diverse Krisen keine Antworten. H\u00e4tten sie Antworten, g\u00e4be es keine Krisen. Die Krisen werden global nur durch eine angemessene Beteiligung aller \u201eGesellschaftsschichten\u201c an den Staatskosten \u00fcberwunden. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Dienstleister mit einem Anteil von 65 % am BIP und Produzenten mit einem Anteil von 35 % am BIP. <\/p>\n
Von gro\u00dfer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch pr\u00e4zise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte \u00fcber 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
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\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten \u00fcberwunden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gemeinsam stehen sie f\u00fcr Armut, die kein Zufall ist, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Auch daf\u00fcr, dass Deutschland in der EU zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen ist. Agenda 2011-2012. Bei Gebietsk\u00f6rperschaften spricht man von einem Gemeindehaushalt, Kreishaushalt, … Weiterlesen