Lehrte, 27.12.2012 Im gleichnamigen M\u00e4rchen des d\u00e4nischen Schriftstellers Hans Christian Andersen vom 7. April 1837, wird ein feiner, au\u00dfergew\u00f6hnlicher Stoff ohne Faden auf einem leeren Webstuhl hergestellt, der nur von Dummen Menschen nicht gesehen werden kann. Die Schlauen, Reichen, Sch\u00f6nen und Opportunisten freilich k\u00f6nnen ihn sehen und bewundern. Der Finanzminister ist nach der Kanzlerin der wichtigste Mann im Staat und stellt sich nicht \u00fcber sie, sondern d\u00fcrfte mit ihr staatstragende Entscheidungen absprechen. Ger\u00fcchteweise wird er nach der Bundestagswahl \u201edie Katze oder den Kn\u00fcppel aus dem Sack\u201c lassen und ein Milliarden schweres Sparprogramm vorstellen. <\/p>\n
In der Debatte um ein m\u00f6gliches Sparpaket von Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) hat sich die CSU strikt gegen zus\u00e4tzliche Belastungen der B\u00fcrger ausgesprochen. „Die christlich-liberale Koalition steht f\u00fcr eine Entlastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger“, sagte der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CSU-Landesgruppe, Stefan M\u00fcller, der „Welt“. R\u00f6sler will nun Beteiligungen des Staates verkaufen. Die Objekte sind dann weg und die erzielten Euro versickern in Projekten wie Stuttgart 21, Berliner Flughafen, in den Neubau von 2.000 morbiden Br\u00fccken, Stromstra\u00dfen, Atomm\u00fcll Um- und Endlagerung, Subventionen und Steuervergeudung.<\/p>\n
Die Menschen wissen was die Weltbank, der IWF, die EZB, die Notenbanken der L\u00e4nder und das Europ\u00e4ische Parlament seit Beginn der Krise fordern: Sparprogramme in Form von K\u00fcrzung bei Sozialleistungen und L\u00f6hnen, Billigl\u00f6hne und Leiharbeit. Dann wollen sie noch die Einzelhaushalte konsolidieren, geschehen ist zwischenzeitlich nichts. Seit 2008, mit dem Immobiliencrash in den USA, ist die Staatsverschuldung der EU27-Staaten, den USA und Japan weiter gestiegen. Staaten, die nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent selbst hoch \u00fcberschuldet sind, b\u00fcrgen unter einander f\u00fcr Nehmerstaaten. <\/p>\n
Ursula von der Leyen, Ministerin f\u00fcr Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, wird in ihrem Armutsbericht so deutlich, dass die Regierung einige Passagen ge\u00e4ndert hat. Die Familienministerin geht einen Schritt weiter. Sie fordert gesetzlich festgelegte Mindestl\u00f6hne und bricht damit ein Koalitions-Tabu. Unterst\u00fctzt wird sie neuerdings ausdr\u00fccklich von Annette Schavan, Ministerin f\u00fcr Bildung und Forschung, die wegen Plagiatsvorw\u00fcrfe in der Kritik steht. <\/p>\n
Es ist in Deutschland eine Debatte entbrannt, wie viel mehr die Besch\u00e4ftigten im n\u00e4chsten Jahr verdienen sollten. Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, warb am Montag f\u00fcr Abschl\u00fcsse von „im Durchschnitt vier Prozent oder mehr“. Dies sei „sinnvoll, um die Binnennachfrage anzukurbeln und so die extrem ausgepr\u00e4gte Exportabh\u00e4ngigkeit zu mindern“. Wagner geht es um die Abkurbelung der Binnennachfrage.<\/p>\n
Es geht aber darum aus den \u201eMaterialien\u201c von 2.071 Mrd. Euro Staatsschulden, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM, so wie aus Billionen-Einnahmeverlusten ein Garn zu spinnen, das auf dem Webstuhl einen neuen sozialen Stoff webt. Mit der Forderung nach Mindestlohn und Lohnerh\u00f6hung werden publizistisch 2 Themen in den Vordergrund gestellt, die selbstverst\u00e4ndlich sind, da die Besch\u00e4ftigten so oder so doch rund 3 Prozent erstreiken w\u00fcrden. Das Gef\u00e4hrliche daran ist, dass Politiker und Lobbys damit von allen anderen brennenden Themen und Problemen vor der Wahl ablenken wollen. <\/p>\n
Die Koalition will und muss aus ihrer Sicht unbedingt verhindern, was SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke, Gewerkschaften und Sozialverb\u00e4nde einheitlich, man k\u00f6nnte fast meinen wie Preisabsprachen an den Tankstellen, fordern: Einf\u00fchrung von gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen, Einf\u00fchrung einer monatlichen Grundrente zwischen 850 und 950 Euro, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer, Bankensteuer und Abschaffung des milliardenschweren Elterngeldes.<\/p>\n
Um Auseinandersetzungen zu f\u00fchren, besonders kriegerische, bedarf es eines Feindbildes. Waren es bei Hitler die Juden, im Irak angebliche Atomwaffen oder deren Herstellung, haben die innenpolitischen Vorw\u00fcrfe ein anderes Kaliber. Es waren die Kommunisten, die roten Socken oder die Gr\u00fcnen die das Land an den Rand des Ruins f\u00fchren wollten. Ob Plagiatsvorw\u00fcrfe, Nebeneink\u00fcnfte des politischen Feindes, Bestechungs- oder Sexaff\u00e4ren (Seehofer) oder einfache Denunzierung. Es ist jedes Mittel Recht den Gegner ins Abseits zu stellen.<\/p>\n
268 Tage vor der Bundestagswahl 2013 befindet sich die Koalition in der misslichen Lage, den W\u00e4hlern erkl\u00e4ren zu m\u00fcssen was sie wollen und wo ihre Ziele liegen. Welche Alternative stellen sie den Forderungen der (breiten) Opposition nach mehr sozialer Gerechtigkeit gegen\u00fcber? Die n\u00e4chste Regierung wird von den Parteien gestellt, die erkl\u00e4ren, wo sie die fehlenden Einnahmen f\u00fcr leere Staatkassen hernehmen wollen. Die Lage ist in sofern schwierig, dass rund 68 Prozent der Deutschen mit ihrer Situation zufrieden sind. Sie erhalten im Falle von Arbeitslosigkeit monatliche Leistungen, die die restlichen 32 Prozent \u201enie\u201c durch ihre Arbeit erreichen werden.<\/p>\n
Die 68 Prozent der \u201euns geht es doch relativ gut\u201c Deutschen interessieren sich in der Mehrheit nicht f\u00fcr die Probleme der an der Armutsgrenze liegenden Haushalte und Einzelpersonen. Das Verm\u00f6gen der Deutschen betr\u00e4gt rund 12 Billionen Euro (48 % Barverm\u00f6gen, 52 % Anlageverm\u00f6gen). Zehn Prozent der Deutschen \u00fcber 19 Jahre besitzen rund 85 dieses Verm\u00f6gens. Handel und Gewerbe setzten 2011 rund 5,2 Billionen Euro um. Die Diskussion um Steuererh\u00f6hungen findet auf der Basis dieser Einnahmen statt. Im Klartext hei\u00df das, bei einer h\u00f6heren Besteuerung von 1 Prozent w\u00fcrden rund 172 Mrd. Euro mehr in die Staatskasse flie\u00dfen. <\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 geht einen Schritt weiter und zeigt, wie zus\u00e4tzlich 100 Mrd. Euro \u00fcber Strukturreformen und Sparma\u00dfnahmen zur Sanierung beitragen. Das im Mai 2010 vorgestellte Sanierungskonzept umfasst zwischenzeitlich ein Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro pro Jahr. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und hat eine Gesamtsumme von drei Billionen Euro. Entscheidend bleibt: Gelingt es der Koalition nicht, die Finanz- und Verm\u00f6genselite st\u00e4rker an den Kosten des Staates zu beteiligen, werden die geb\u00fcndelten Kr\u00e4fte der Opposition und ihre strategischen Partner die Oberhand gewinnen.<\/p>\n
Die \u201edummen\u201c Armen sehen ihre wachsende Abh\u00e4ngigkeit vom Staat, die \u201eschlauen\u201c Reichen nicht, dass sie das \u00e4ndern m\u00fcssen. Armut bek\u00e4mpft man nicht durch Erh\u00f6hung von Sozialleistungen, sondern durch menschenw\u00fcrdige Einkommen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Richtlinien wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, kompensiert werden k\u00f6nnen. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt und das Gr\u00fcndungsprotokoll als Buch ver\u00f6ffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 27.12.2012 Im gleichnamigen M\u00e4rchen des d\u00e4nischen Schriftstellers Hans Christian Andersen vom 7. April 1837, wird ein feiner, au\u00dfergew\u00f6hnlicher Stoff ohne Faden auf einem leeren Webstuhl hergestellt, der nur von Dummen Menschen nicht gesehen werden kann. Die Schlauen, Reichen, Sch\u00f6nen … Weiterlesen