Lehrte, 31.12.2012 Es war ein denkw\u00fcrdiger Tag als die Bush-Regierung die Finanzklippe einf\u00fchrte, die im Finanzjahr 2012\/2013 automatisch greift, wenn die USA die Schuldengrenze von 16,3 Billionen Dollar \u00fcberschreiten. Dann treten automatisch eine 19,63 %-ige Erh\u00f6hung der Steuereinnahmen und eine 0,25 %-ige Senkung der Ausgaben ein. Diese \u00c4nderungen w\u00fcrden die Steuereinnahmen auf ihren historischen Durchschnitt von 18 % des Bruttoinlandsprodukts bringen und die Ausgaben etwa gleich bleiben. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft, Rezession und Inflation sind unabsehbar, wenn es nicht in letzter Stunde eine Einigung zwischen den Kontrahenten gibt.<\/p>\n
Als die Maastricht-Kriterien festgelegt wurden h\u00e4tten die Regierungen auch Finanzklippen (Schulden-Obergrenzen) einf\u00fchren sollen und nicht den Referenzwert von 60 Prozent. Neben der Frage, wohin die Staaten steuern, inklusiv der USA und Japan, steht die Frage im Vordergrund, wie wollen sie gemeinsam ihre \u00dcberschuldung abbauen? Die USA ist ein Paradebeispiel, es haben 250 republikanische Parlamentarier geschworen und unterschrieben, keine Steuererh\u00f6hungen zu akzeptieren (ARD). Ein Teil der Reichen im Parlament der Demokraten lehnen diese ebenfalls ab. Um die Schuldenkrise einzusch\u00e4tzen sollte man auf die Entwicklung in den USA zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n
Beg\u00fcnstigt durch die Sklaverei in den S\u00fcdstaaten der USA, kam es bei den Gro\u00dfgrundbesitzern, dem Landadel, zu unermesslichem Reichtum. Das, was man heute Lohn-Nebenkosten nennt, war ihnen fremd. Das Volksverm\u00f6gen nahm mit der fortschreitenden Industrialisierung gewaltig zu, Profit und Gewinn wurden zur Lebensmaxime. In den letzten Jahrzehnten haben 10-tausende von Anw\u00e4lten und Unternehmensberatern das l\u00f6cherige Amerikanische Recht dazu genutzt, Steuervorteile f\u00fcr ihre Klientel zu nutzen. Die Folge ist, dass zwei Prozent der Menschen dort 95 % des Volksverm\u00f6gens besitzen. <\/p>\n
Die Finanz- und Verm\u00f6genselite ben\u00f6tigt keinen starken Staat, bestenfalls schwache Politiker, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Ohnmacht offenbart sich darin, dass man der m\u00e4chtigen Waffenindustrie nicht Einhalt gebieten kann. Die Wirtschaft und die Politik der Staaten st\u00fctzen sich auf den Teil der Wissenschaft, dass Wachstum das Ma\u00df aller Dinge sei. Mit Wachstum von 0,1 bis 0,4 Prozent besch\u00e4ftigt man sich nicht erst, ein 3-monatiger R\u00fcckgang unter null Prozent f\u00fchrt automatisch in die Rezession und ist \u201egesp\u00fcrt\u201c unvorstellbar. Verbunden mit der Theorie des st\u00e4ndigen Wachstums ist die Mahnung verbunden, dass \u201euns nur niedrige L\u00f6hne\u201c im Wettbewerb halten.<\/p>\n
Die Politik, \u00d6konomen, Volkswirte, Wissenschaftler und Wirtschaftsweise haben den Auswirkungen, dass jahrzehntelang die Staatsausgaben h\u00f6her waren als die Staatseinnahmen, keine Bedeutung beigemessen. Die Schulden wurden nicht um eine DM, Gulden, Pfund, Lire oder Euro getilgt. Die Folge ist die Wirtschafts-, Finanz-, Schulden- und Vertrauenskrise. Mit dem Immobiliencrash 2008 in den USA wurde deutlich, dass die Politik nicht darauf eingestellt war und Banken, die daran ma\u00dfgeblich beteiligt waren, Pleite gingen oder gest\u00fctzt werden mussten. Profiteure waren die Verm\u00f6genden. So wie heute, wenn Reiche zum Beispiel ihre Gelder steuerfrei von den Banken der Nehmerl\u00e4nder nehmen, diese damit in Schwierigkeiten bringen, und vorzugsweise in Deutschland anlegen.<\/p>\n
Die Realit\u00e4t aus dieser Entwicklung ist, dass der Graben zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird. Das liegt daran, dass die Einkommen der Besch\u00e4ftigten stagnieren beziehungsweise durch Niedrigl\u00f6hne und Leiharbeit r\u00fcckl\u00e4ufig sind. Andererseits wird deutlich, dass die N\u00e4he zwischen Politik und Lobbys immer enger wird. Ein Beispiel ist das Steuergeschenk von j\u00e4hrlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Die Politiker nutzten Meinungsumfragen, nach denen es 68 Prozent der Deutschen relativ gut geht, f\u00fcr ihr eigenes Ansehen. Dass es den restlichen 32 Prozent weniger gut geht wird geflissentlich verschwiegen.<\/p>\n
Der Politik schadet eine \u00fcberzogene N\u00e4he zu Lobbys ebenso, wie eine \u00fcbertrieben Verbundenheit mit der Presse. Wem nutzt es, wenn geschw\u00e4tzige Politiker Journalisten in Berlin st\u00e4ndig die neuesten Entwicklungen\/Enth\u00fcllungen mitteilen? Oder die Kanzlerin eine Pressekonferenz einr\u00e4umt auf der sie erkl\u00e4rt, was sie alles geleistet hat und es uns eben relativ gut gehe? Die Schlagzeilen in den Medien und die folgenden Talkshows geben eben diese Informationen nur weiter. Journalisten die den Problemen nachgehen, darauf aufmerksam machen und mit ihren Lesern nach Wegen aus dem Dilemma suchen, gibt es kaum. Ihre Arbeitgeber w\u00fcrden das auch nicht zulassen, sind sie doch weitgehend von Inseraten ihrer \u201eFreunde\u201c abh\u00e4ngig. Ist gerade Gras \u00fcber Aff\u00e4ren und Skandale gewachsen, kommt ein Kamel und frisst es wieder ab.<\/p>\n
Wo ist unsere kritische ehemals streikfreudige junge Generation mit den Heerscharen von Studenten? Sie scheinen in die Fu\u00dfstapfen ihrer Eltern getreten zu sein, denen \u201ees doch relativ gut geht.\u201c Die Entwicklung in den USA ersch\u00fcttert die Menschen. Sieht man die noch wesentlich schlechtere Entwicklung in Japan, sind die Sorgen der Europ\u00e4er nicht ganz so gro\u00df. Japan hat ein BIP von 5.869 Mrd. Dollar und 13.968 Dollar Schulden (Schuldenquote 238 Prozent). Die neu gew\u00e4hlte Regierung legt ein 90 Milliardenprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft auf – und die Europ\u00e4er? Die Schuldenquoten betragen: Griechenland 189 %, Italien 121 %, Irland 115 %, Island 97 %, Portugal 112 %, USA 105 %, Belgien (!) 94 %, Frankreich 89 %, Deutschland 82 % und Gro\u00dfbritannien 85 % (IWF). Ein Spielraum zur Finanzierung von neuen Konjunkturprogrammen ist unter diesen Vorzeichen nicht vorhanden.<\/p>\n
Nehmerl\u00e4ndern werden Sparpakete aufgeb\u00fcrdet, Streichungen bei Sozilausgaben, Lohn- und Rentenk\u00fcrzungen und Entlassungen. Im gleichen Moment will das Europa-Parlament seinen Haushalt um 6.9 Prozent erh\u00f6hen. Die Parlamentarier predigen sparen und konsolidieren und s\u00e4en neue Schulden und treffen damit die meisten verschuldeten Volkswirtschaften. <\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 besch\u00e4ftigt sich seit 2009 mit einem Programm das dieser Entwicklung begegnet. Im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Bundeshaushalte und die R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Buch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt.<\/p>\n
\u00dcber den Inhalt wurden Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverb\u00e4nde und Medien seit Mitte 2010 schriftlich informiert. Es ist nicht verwunderlich, dass die Ideen aufgenommen wurden und gemeinsam von der Opposition, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverb\u00e4nden und einigen Mitgliedern der Koalitionsregierung getragen werden. 30 Thesen stehen f\u00fcr eine Staatssanierung von j\u00e4hrlich 275 Mrd. Euro. Um nur f\u00fcnf zu nennen: Einf\u00fchrung von gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen, einer Grundrente von 850 bis 950 Euro pro Monat, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer und Erh\u00f6hung der Einkommenssteuer ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr.<\/p>\n
Es wird versucht, Armut mit Erh\u00f6hung von Sozialleistungen (\u00fcber Schulden) zu bek\u00e4mpfen. Armut begegnet man mit menschenw\u00fcrdigen L\u00f6hnen. Wie sich heute die Parteien in den USA auch entscheiden, die Demokratie hat Schaden genommen und die Schulden wachsen weiter. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012
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Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Richtlinien wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, kompensiert werden k\u00f6nnen. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt und das Gr\u00fcndungsprotokoll als Buch ver\u00f6ffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 31.12.2012 Es war ein denkw\u00fcrdiger Tag als die Bush-Regierung die Finanzklippe einf\u00fchrte, die im Finanzjahr 2012\/2013 automatisch greift, wenn die USA die Schuldengrenze von 16,3 Billionen Dollar \u00fcberschreiten. Dann treten automatisch eine 19,63 %-ige Erh\u00f6hung der Steuereinnahmen und eine … Weiterlesen