Lehrte, 3.1.2013 Das Jahr 2013 wird als Fiskalklippen-Jahr in die Geschichte eingehen. Die Schuldenobergrenze von 16.300 Milliarden Dollar wurde \u201enicht\u201c \u00fcbersprungen, eine Pleite der USA wurde verhindert, die Staatsdiener werden im Januar 2013 p\u00fcnktlich ihr n\u00e4chstes Gehalt erhalten. Von den zwei Prozent der US-Amerikaner, die \u00fcber 95 Prozent des Volkverm\u00f6gens von 38,693 Billionen Dollar besitzen, zahlen nunmehr Ledige, ab einem Einkommen von 400.000 Dollar und Paare ab 450.00 Dollar Einkommen, statt 35 Prozent 39,6 Prozent Steuern. Ein Schlaraffenland, gemessen an alle anderen Schuldenstaaten, wobei der Steuersatz in Deutschland bei 42 Prozent plus 5 Prozent Reichensteuer liegt. Die Mehreinnahmen f\u00fcr die n\u00e4chsten 10 Jahre werden mit 620 Milliarden Dollar beziffert.<\/p>\n
Eine vor 2 Jahren eingef\u00fchrte tempor\u00e4re Senkung der Sozialabgaben um 2 Prozent f\u00e4llt, was der Durchschnittsfamilie 1000 Dollar im Jahr kostet. Wer den H\u00f6chststeuersatz zahlt, muss auf eine Erbschaft von \u00fcber 5 Millionen Dollar k\u00fcnftig 40 Prozent, statt bisher 35 %, Steuern zahlen. Alle Bundesbeamten und Kongressangeh\u00f6rige m\u00fcssen erneut auf Gehaltserh\u00f6hungen verzichten. Die meisten der 2009 erlassenen Steuererleichterungen f\u00fcr einkommensschwache Familien werden um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert. Entscheidungen \u00fcber anstehende Ausgabenk\u00fcrzungen wurden bis zum Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Es haben die gewonnen, die noch einen Rest Vernunft hatten. Obama wei\u00df, dass der Staat, ohne eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Verm\u00f6genseliten, die Krise nicht \u00fcberwinden kann. <\/p>\n
Die Art und Weise wie die Politiker mit der Krise umgehen, hat die B\u00fcrger w\u00fctend gemacht und das magere Ergebnis ein weltweites B\u00f6rsenfeuerwerk ausgel\u00f6st. Schwierige Verhandlungen stehen an. Die USA ist, gemessen am Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, mit rund 7.180 Mrd. Euro \u201e\u00fcberschuldet\u201c. Japan hat ein BIP von 5.869 Mrd. Dollar rund 13.968 Dollar Schulden und ist mit rund 10.500 Dollar \u00fcberschuldet (8.000 Mrd. Euro). Die \u00dcberschuldung der EU17 Staaten liegt bei cirka 2.550 Mrd. Euro. Das sind zusammen rund 17.730 Mrd. Euro – zuviel! Diese Entwicklung wird unweigerlich weitere Staaten in die Rezession f\u00fchren und hinterl\u00e4sst eine tiefe Depression bei den Menschen.<\/p>\n
Griechenlands Schulden lagen nach dem Schuldenschnitt bei rund 265 Mrd. Euro und betragen aktuell wieder 365 Mrd. Euro, bei einem BIP von 215 Mrd. Euro. Das Land ist seit 5 Jahren in der Rezession, hat 24,2 Prozent Arbeitslose und das bei sinkenden L\u00f6hnen und Renten, hohen Zinsen und Inflationsraten. Diese Gesamt-Entwicklung h\u00e4lt Anleger nicht davon ab, gro\u00dfe Geldmengen in Aktien anzulegen. Hochgeschwindigkeits-Rechner sorgen daf\u00fcr, dass Anleger optimale Gewinne erzielen. Die Schuldenkrise wird sich wie ein rotes Band durch das Jahr 2013 ziehen.<\/p>\n
Zum selben Zeitpunkt scheitert Frankreichs Pr\u00e4sident Hollande beim Verfassungsgericht damit, seine Steuererh\u00f6hung von 75 % f\u00fcr Besserverdiener durchzuboxen. Er wollte von einer Millionen Euro Einkommen 750.000 Euro Steuern kassieren. Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne) ist der Ansicht, dass die Menschen lernen m\u00fcssen, „Gl\u00fcck und Befriedigung auch in anderen Dingen zu finden als nur in materiellen G\u00fctern“. Sonst „landen wir in einer Sackgasse“. In einem Interview mit der Zeitschrift „Superillu“ weiter: „Ideelle Dinge wie Freundschaft begl\u00fccken Menschen viel mehr als der Plunder, den wir anh\u00e4ufen“, so der 64-J\u00e4hrige. Es werde kein weiteres unbegrenztes Wachstum geben. Aber mit einer weiteren \u00f6kologischen Modernisierung der Wirtschaft werde es Deutschland schaffen, Prosperit\u00e4t und Wohlstand zu sichern. Mit einer schwarz-gr\u00fcnen Regierungskoalition nach der Bundestagswahl 2013 rechnet Kretschmann nicht. <\/p>\n
In welcher Republik lebt Kretschmann? Wo haben in Deutschland an der Armutsgrenze lebende Menschen Plunder den sie angesammelt haben und weggeben k\u00f6nnten? Viele leben von Suppenk\u00fcchen, 10,5 Millionen Besch\u00e4ftigte, 7 Millionen Regelsatz-Empf\u00e4nger, 2,5 Millionen arme Kinder und 10 Millionen Rentner. Deutschland hat den gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektor in Europa! Dieser Abstand ist es, der die Demokratie in Verruf bringt. Auf der einen Seite immer mehr Arme und jenseits des tiefer werdenden Grabens immer mehr Reiche. Angela Merkel revidierte in ihrer Neujahransprache nicht – dass es 68 Prozent doch relativ gut gehe \u2013 sondern, dass uns schwierige Zeiten bevorstehen. Ja, besonders den erw\u00e4hnten restlichen 32 Prozent, die nichts wegzuschmei\u00dfen haben.<\/p>\n
2013 wird ein weiteres Krisenjahr, dem noch einige folgen werden. Langfristige Pl\u00e4ne, die glaubhaft interpretiert werden k\u00f6nnen, fehlen. Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 hat ein Sanierungskonzept erarbeitet, das konkrete Wege aufzeigt, wie die Krise \u00fcberwunden werden kann. Das Ergebnis ist ein Anti-Schuldenprogramm mit einem j\u00e4hrliche Volumen von \u00fcber 275.000 Milliarden Euro, das der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt wurde.<\/p>\n
Der Opposition in ihrer Gesamtheit, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverb\u00e4nde und Politiker der Koalition schlie\u00dfen sich unseren Forderungen an: H\u00f6here Steuern f\u00fcr Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr, die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer , Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, gesetzliche Mindestl\u00f6hne von 850 bis 950 Euro, eine Grundrente in dieser H\u00f6he, Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionsteuer und Streichung des Elterngeldes, das 66 Prozent der Deutschen ablehnen. Diese Punkte sind noch kein politisches Programm, aber in Verbindung mit den restlichen 25 Vorschl\u00e4gen ein unschlagbares Angebot.<\/p>\n
Wir werden die Krise, analog zu den USA, nur meistern, wenn sich die Schere zwischen Armen und Reichen nicht weiter \u00f6ffnet. Dazu ist eine st\u00e4rkere Beteiligung der Finanz- und Verm\u00f6genselite an den Kosten des Staates unabdingbar.
\nDieter Neumann<\/p>\n
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Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Richtlinien wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, kompensiert werden k\u00f6nnen. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt und das Gr\u00fcndungsprotokoll als Buch ver\u00f6ffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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