Lehrte, 7. Januar 2012 Es ist ein starkes Fundament auf dem unsere Republik steht. Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, B\u00f6rsen im H\u00f6henflug, eine boomende Wirtschaft und 70 Prozent der Menschen die mit ihrem pers\u00f6nlichen sozial-kulturellen Wohlstand zufrieden sind. Nach Artikel 25 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte hat jeder Mensch ein Recht auf \u201eeinen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gew\u00e4hrleistet\u201c. Dabei sind Nahrung, Kleidung, Wohnung, \u00e4rztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen ausdr\u00fccklich eingeschlossen. An dieser gro\u00dfartigen Leistung sind auch die 30 Prozent der Menschen beteiligt, die Gefahr laufen sozial ausgegrenzt zu werden.<\/p>\n
Das trifft auch im weitesten Sinne auf die USA, Japan und die 27 EU-Staaten zu. Acht dieser L\u00e4nder besitzen 74,7 Prozent des Weltverm\u00f6gens, sind aber, trotz boomender Wirtschaftsjahre, mit rund 18 Billionen Euro \u201e\u00fcberschuldet\u201c. Die Staatsaugaben sind seit den 70er Jahren h\u00f6her als die Einnahmen und von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Laut Haushaltsplanung werden sie bis 2014 um rund 50 Mrd. Euro weiter steigen. Infolge des Immobiliencrash von 2008 hat der Staat Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und den ESM \u00fcbernommen. \u00dcbersehen wird geflissentlich, dass es in dem genannten Zeitraum zu Billionen-Einnahmeverlusten kam.<\/p>\n
Die Staatengemeinschaft befindet sich in einer Schulden-Sackgasse, worauf die demokratische Obama Regierung und die Republikaner keine schl\u00fcssigen Antworten finden. Obama hat sein Versprechen gehalten und durchgesetzt, dass die Reichen h\u00f6her besteuer werden. Gleichzeitig behalten sozial Schwache zugesicherte Leistungen weiter. Das eigentliche Problem, die Reduzierung der Staatsausgaben, wurde ausgeklammert. Damit wurden die Probleme auf 2 Monate vertagt, nach denen die Finanzklippe \u00fcberwunden werden soll.<\/p>\n
Die Regierungen und die sie beratenden Wissenschaftler werden nicht umhin kommen, sich st\u00e4rker mit den Problemen zu besch\u00e4ftigen, die durch zu niedrige Einkommen entstehen. Viele von ihnen fordern Lohnerh\u00f6hungen f\u00fcr 2013 die deutlich \u00fcber der 4 Prozent Marke liegen. Die niedrigen Einkommen dr\u00fccken die Binnennachfrage runter und werden, das scheint das gr\u00f6\u00dfere Problem, Niedrigrenten erzeugen. Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 unterbreitet folgende Vorschl\u00e4ge: Die Einkommen von Besch\u00e4ftigten, Regelsatz-Empf\u00e4ngern, Sozialhilfe-Beziehern und Rentnern bis zu einem monatlichen Einkommen von 950 Euro um 6 Prozent zu erh\u00f6hen, die Einkommen der folgenden Lohngruppen um 4 Prozent. Das erscheint moderat, zumal die Arbeitgeberverb\u00e4nde 4 Prozent Lohnerh\u00f6hungen f\u00fcr 2013 sehen. <\/p>\n
Diese differenzierenden Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten so lange angewandt werden, bis es zu gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen und zu einer Grundrente kommt. Ein weiteres Ziel ist die Bereitstellung eines Rettungsschirms f\u00fcr den Mittelstand in H\u00f6he von 55 Mrd. Euro zu 2% Zinsen – die Summe aus den Firmenpleiten 2011 – damit dieser investieren und Zwischenfinanzierungen vornehmen kann. Wie das \u00fcber h\u00f6here Einnahmen und Strukturma\u00dfnahmen finanziert werden kann, wurde der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro k\u00f6nnen diese Ma\u00dfnahmen finanziert, Bundeshaushalte ausgeglichen und Staatsschulden zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Wie werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die F\u00fchrungsspitzen der Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverb\u00e4nde, Wissenschaftler und Medien reagieren, wenn ihnen in den n\u00e4chsten Tagen dieses Schreiben vorliegt?<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\nWintershall Allee 7
\n31275 lehrte
\nTelefon & Fax 05132-52919
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012-de
\nE-Mail: agenda2011-2012@t-online.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 7. Januar 2012 Es ist ein starkes Fundament auf dem unsere Republik steht. Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, B\u00f6rsen im H\u00f6henflug, eine boomende Wirtschaft und 70 Prozent der Menschen die mit ihrem pers\u00f6nlichen sozial-kulturellen Wohlstand zufrieden sind. Nach … Weiterlesen