![\"\"](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/Agenda-2011-2013-Soziale-Gerechtigkeiz-151.jpg\")
<\/a>Pressebericht nr. 632<\/p><\/div>Die Schulden von 188 UNO Staaten sind von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert. Eine der m\u00f6glichen L\u00f6sungen w\u00e4re eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reiche, Dienstleister und Produzenten an den Staatskosten. <\/p>\n
Lehrte, 03.04..2018. Union und SPD fordern dringend Erneuerungen der Parteien. Das sollen sie in Ruhe und Sorgfalt vollziehen. Von ihnen werden Investitions-, Sanierungskonzepte und Reformen verlangt, die den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie den G\u00f6ttern \u201eWirtschaftswissenschaft\u201c und \u201eKonzernen\u201c verpflichtet sind. Sie sind deren Leitsatz gefolgt, dass Wirtschaftswachstum mit unbegrenzten Schulden m\u00f6glich sei.<\/p>\n
Das hat dazu gef\u00fchrt, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel seit 1969 rund 2.140 Mrd. Euro (Quelle: EUROSTAT) mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Im Jahresdurchschnitt wurden die Haushalte mit rund 46 Mrd. Euro Kredite pro Jahr gest\u00fctzt. Das ist offensichtlich zum Gewohnheitsrecht der Regierungen geworden und setzt sich mit circa 46 Mrd. Euro Kosten aus dem Koalitionsvertrag fort. Diese 46 Mrd. Euro sollen bei den Haushalten und Sozialleistungen eingespart bzw. \u00fcber Steuermehreinnahmen finanziert werden. <\/p>\n
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Angela Merkel, die Union und SPD besteht darauf, diesen Status beizubehalten. Die Einnahmenverluste setzen sich in der Zeit von 2018 bis 2028 mit \u00fcber 1 Bio Euro fort.<\/p>\n
Schr\u00f6der ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Besch\u00e4ftigte mit Dumpingl\u00f6hnen, Zeitarbeit, Werkvertr\u00e4gen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 43 % wird ein gro\u00dfer Teil der Rentner in Armut getrieben. Gleichzeitig wurde erreicht, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen ist. Folglich flie\u00dfen weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse. <\/p>\n
Union und SPD hatten f\u00fcr 2017 eine Senkung der Staatsschulden auf unter 2.000 Mrd. Euro angek\u00fcndigt. Die Schuldenuhr des BdSt (Bund der Steuerzahler, Deutschland) stand am 31.12.2017 um 24 Uhr auf rund 1.972 Mrd. Euro. Dieses Ergebnis wurde von der Politik und den Medien wie eine Sensation gefeiert. Das Statistische Bundesamt wies die Schulden zum gleichen Zeitpunkt mit auf 2.005 Mrd. Euro plus 428 Mrd. Euro Schulden der Sozialversicherung aus. Die Schulden werden von der europ\u00e4ischen Statistik EUROSTAT und Statista, der gr\u00f6\u00dften privaten Statistik der Welt, unabh\u00e4ngig von einander mit 2.140 Mrd. Euro (inklusiv Sozialversicherung) angegeben. <\/p>\n
Keine der Gruppen geht von 2.005 Mrd. Euro Schulden plus 428 Mrd. Schulden f\u00fcr Sozialversicherung oder 2.433 Mrd. Euro Staatsschulden aus. Die deutschen Regierungen basteln seit 1969 mit unzureichenden L\u00f6sungsans\u00e4tzen an einer finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Entwicklung, die eine \u00dcberschuldung von rund 450 Mrd. Euro zur Folge hatte. Das hat den Regierungsparteien die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingebracht. Es ist keine Frage der Erneuerung, sondern der Umsetzung von Strukturreformen. Was ist das f\u00fcr ein Koalitionsvertrag? Es werden kurz- bis mittelfristig 200.000 Besch\u00e4ftigte im Pflegedienst ben\u00f6tigt und \u201enur\u201c 8.000 Stellen freigegeben.<\/p>\n
Ber\u00fccksichtigt wurde nicht, dass 100.000 Erzieherinnen und 200.000 Besch\u00e4ftigte bei Polizei, Zoll, Gerichten, Schulen usw. fehlen. Bei der Rente legt man nicht den Ma\u00dfstab der Europ\u00e4ischen Union zugrunde, wonach die Bemessungsgrenzen der Renten zwischen 60 und 101 % liegen. Gerhard Schr\u00f6der hat mit Agenda 2010 die Bemessungsgrenze der Renten bis 2040 auf 43 % festgeschrieben, was Millionen Rentner in Armut treiben wird. Das bringt enorme Einnahmenverluste bei den Sozialsystemen, der Lohnsteuer und Einkommensteuer.<\/p>\n
Die GroKo will die gesetzliche Rente auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern. Bei der Grundrente wurde abgesprochen, dass sie zehn Prozent \u00fcber dem fragw\u00fcrdigen Hartz-IV-Niveau oder 5 % \u00fcber der Grundsicherung liegen soll. Profitieren soll die M\u00fctterrente, die im Westen bei 31,03 Euro im Monat und im Osten bei 29,69 Euro liegt und auf 89 bzw. 93 Euro steigen wird. Die Kosten werden mit knapp 4 Mrd. Euro angegeben. Die M\u00f6glichkeit das Rentenniveau wenigstens wieder auf 48,5 bzw. 50 % anzuheben wurde aus Geldmangel ausgeschlossen.<\/p>\n
Sch\u00e4uble ist der Meinung, dass die Wiedereinf\u00fchrung der B\u00f6rsenumsatzsteuer oder Finanztransaktionssteuer 40 Mrd. Euro Steuereinnahmen bedeuten w\u00fcrde. Er h\u00e4lt sie politisch nicht f\u00fcr durchsetzbar. Frankreichs Premierminister Macron fordert dagegen von der EU die Einf\u00fchrung einer Transaktionssteuer auf B\u00f6rsenums\u00e4tze (Zinsgewinne). Der Koalitionsvertrag beinhaltet Minimalangebote f\u00fcr die Legislaturperiode bis 2021. Ob sich die Koalition\u00e4re inhaltlich erneuern oder nicht, sie sollten nicht vergessen, dass sie den B\u00fcrgern und dem Sozialstaat verpflichtet sind und nicht vorrangig der Wirtschaft. <\/p>\n
Dieter Neumann <\/p>\n
Agenda 2011-2012
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten \u00fcberwunden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Schulden von 188 UNO Staaten sind von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert. Eine der m\u00f6glichen L\u00f6sungen w\u00e4re eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reiche, Dienstleister und Produzenten an den Staatskosten. Lehrte, 03.04..2018. Union und SPD fordern dringend Erneuerungen der … Weiterlesen