![\"\"](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/07_Agenda-2011-2012.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 635<\/p><\/div>Agenda 2011-2012: Politiker und Medien haben f\u00fcr 2017 Staatsschulden von unter zwei Billionen Euro prognostiziert. In dieser Summe sind die Schulden der Sozialversicherung von 424 Mrd. Euro nicht enthalten.<\/p>\n
Lehrte, 24.04.2018. Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden Ende 2017 mit 2.005 Mrd. Euro an und die Versicherungsschulden mit 428 Mrd. Euro an. Die europ\u00e4ische Statistik EUROSTAT und Statista, die gr\u00f6\u00dfte private Statistik der Welt, weisen unabh\u00e4ngig voneinander 2.14O Mrd. Euro Schulden aus, inklusiv der Versicherungsschulden. Die CDU, CSU und SPD machen dazu im Koalitionsvertrag keine konkreten Verbesserungsvorschl\u00e4ge.<\/p>\n
Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich 45 Mrd. Euro pro Jahr, die 2018 um weitere 46 Mrd. Euro Schulden aus dem Koalitionsvertrag erh\u00f6ht werden. Die Planung des Bundeshaushalts geht f\u00fcr 2018 von Einnahmen\/Ausgaben in H\u00f6he von 335 Mrd. Euro aus. Davon entfallen f\u00fcr Arbeit und Soziales rund 141 Mrd. Euro und Bundesschuld 22 Mrd. Euro. Nach Abzug dieser 163 Mrd. Euro verbleiben der Regierung f\u00fcr die restlichen Haushalte 172 Mrd. Euro.<\/p>\n
Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben, die niemand kennt. Das Bundesverkehrsministerium einen \u201eBundeswegeplan\u201c beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegen\u00fcber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erh\u00f6hen. Das belastet den Resthaushalt von 172 Mrd. Euro ab 2018 um j\u00e4hrlich rund 30 Mrd. Euro. Wenn sich die Regierungsparteien erneuern wollen, sollten sie den W\u00e4hlern sagen, wie sie diese Probleme l\u00f6sen wollen. Damit nicht genug:<\/p>\n
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Angela Merkel und die Union bestehen darauf, diesen Status beizubehalten, wobei die SPD mit Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Besserverdiener scheiterte. Die Einnahmenverluste setzen sich in der Zeit von 2018 bis 2028 mit \u00fcber 1 Bio Euro Einnahmenverluste fort.<\/p>\n
Schr\u00f6der ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Besch\u00e4ftigte mit Dumpingl\u00f6hnen, Zeitarbeit, Werkvertr\u00e4gen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 43 % wird ein gro\u00dfer Teil der Rentner in Armut getrieben. Gleichzeitig wurde erreicht, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen ist. Folglich flie\u00dfen weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse. <\/p>\n
Zur Erneuerung der Regierungsparteien, die 2017 das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten erreichten, geh\u00f6rt die Wiedereinf\u00fchrung der nur ausgesetzten Verm\u00f6gensteuer, der abgeschafften B\u00f6rsenumsatzsteuer, eine Erh\u00f6hung der Erbschaftsteuer, eine gro\u00dfe Steuer-, Renten-, Bundeswehr-, Wohnungsmarkt- und Sozialreform. Sie lassen ebenso auf sich warten, wie eine Reform des Hartz IV-Systems. Es ist keine Frage der Erneuerung, sondern der Schaffung von Strukturreformen.<\/p>\n
Von gro\u00dfer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch pr\u00e4zise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte \u00fcber 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Fazit: Die Schulden- und Einnahmenkrise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates gel\u00f6st. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Reiche, Dienstleister mit 65 % vom BIP und Produzenten mit 35 % vom BIP.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates \u00fcberwunden\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Agenda 2011-2012: Politiker und Medien haben f\u00fcr 2017 Staatsschulden von unter zwei Billionen Euro prognostiziert. In dieser Summe sind die Schulden der Sozialversicherung von 424 Mrd. Euro nicht enthalten. Lehrte, 24.04.2018. Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden Ende 2017 mit … Weiterlesen