Lehrte, 11.1.2013\u00a0 Fl\u00fcchtig betrachtet besitzen die USA, Japan, Gro\u00dfbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, und die Niederlande 74,7 % des Weltverm\u00f6gens. Richtig ist nat\u00fcrlich, dass die Menschen in den L\u00e4ndern die Verm\u00f6genden sind und nicht die Staaten. Genauer gesagt, zwei Prozent der Erwachsenen besitzen rund 98 % des Verm\u00f6gens. Folglich besteht ein enormes Streitpotential \u00fcber die H\u00f6he der Steuern, die darauf gezahlt werden! Es sind eben diese Staaten, die nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, in der Schulden-Sackgasse stecken, sie sind mit rund\u00a0 16\u00a0 Billionen Euro \u00fcberschuldet.<\/p>\n
\u201eGem\u00e4\u00df einer Umfrage sind erzkonservativen Tea-Party-Anh\u00e4nger mehrheitlich der Ansicht, dass Obamas Politik unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig auf die Unterst\u00fctzung der Armen ausgerichtet sei, und 25 Prozent (mehr als im Bev\u00f6lkerungsdurchschnitt) geben an, die Politik w\u00fcrde Schwarze gegen\u00fcber Wei\u00dfen bevorzugen. Die Anh\u00e4nger der Bewegung sind zu etwa 90\u00a0% Wei\u00dfe. (Zum Vergleich: Die Wei\u00dfen stellen etwa 74\u00a0% der Bev\u00f6lkerung.) Sie sind zu etwa zwei Dritteln \u00fcber 45 und zu 29\u00a0% \u00fcber 65 Jahre alt.\u201c<\/sup><\/p>\n \u00a0<\/sup> \u201eZu den Hauptfinanzierern der Tea-Party-Bewegung in den USA\u00a0 werden die beiden Milliard\u00e4re David H. Koch und sein vier Jahre \u00e4lterer Bruder Charles gerechnet. Ihnen geh\u00f6ren 84 Prozent von Koch Industries, dem zweitgr\u00f6\u00dften Privatunternehmen der USA. Es betreibt \u00d6l-Raffinerien, Kohleversorger, Chemieanlagen und Holzunternehmen, und hat im Jahr einen Umsatz von etwa 100 Milliarden Dollar. Die S\u00fcddeutsche Zeitung folgert: \u201eDie Kochs wollen den totalen Kapitalismus, und sie sind bereit zu k\u00e4mpfen \u2013 gegen ein staatliches Gesundheitssystem, gegen den Klimaschutz und alles andere, das sie f\u00fcr Ausw\u00fcchse des Sozialismus halten (Wikipedia)\u201c.<\/p>\n Sie wehren sich an erster Stelle gegen eine h\u00f6here Besteuerung von Reichen, die\u00a0 zuk\u00fcnftig statt 35 Prozent\u00a0 39,6 Prozent Steuern zahlen. Gemessen an Europa leben sie in einem wahren Steuerparadies. Ein Kontrastprogramm bietet der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Hollande, der Steuererh\u00f6hungen von 75 Prozent einf\u00fchren m\u00f6chte. Es dreht sich alles um h\u00f6here Einnahmen. Die Weltbank, EZB, IWF, die Landesbanken, die Europ\u00e4ische Union, die Landesbanken und Regierungschefs wollen diese Entwicklung stoppen, indem sie sparen und konsolidieren wollen. Bisher hei\u00dft sparen, Sozialprogramme k\u00fcrzen und die Lohnzuw\u00e4chse (Einkommen) m\u00f6glichst niedrig halten.<\/p>\n Die Gr\u00fcnde liegen auf der Hand: Seit 1970 sind in\u00a0 Deutschland die Staatsausgaben h\u00f6her als die Einnahmen, was 2011 zwangsl\u00e4ufig zu einer Staatsverschuldung von 2.071 Mrd. Euro f\u00fchrte. Seit 1970\u00a0 wurden 25 Steuerarten abgeschafft. 1991 \u00a0Abschaffung der B\u00f6rsenumsatzsteuer und 1997 die Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen).<\/p>\n Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat\u00a0 rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt \u00f6ffentlich, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.<\/p>\n Es ist nicht zu erkennen, dass f\u00fcr diese Entwicklung zu hohe Steuern verantwortlich sind. Warum also die Furcht, dass uns h\u00f6here Steuern ruinieren k\u00f6nnten? Ein Prozent mehr Steuern auf einen j\u00e4hrlichen\u00a0 Umsatz von rund 5,2 Billionen Euro und einem Verm\u00f6gen von cirka 12 Billionen Euro bedeutet Mehreinnahmen von rund 172 Mrd. Euro. \u00dcber Strukturreformen, die alle wollen, sind weitere 100 Mrd. Euro bequem einsparbar. Wo liegt demnach das Problem?<\/p>\n Die Opposition ruft geschlossen, mit ihnen Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde, Kirchen und Anh\u00e4nger der Koalition, nach gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen, einer Grundrente von 850 bis 950 Euro, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, einer moderaten Erh\u00f6hung der Reichensteuer von 45 % (um 4 –\u00a0 5 %), Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer und Abschaffung des Elterngeldes. Das verstehen\u00a0 sie unter Sozialpolitik und ist\u00a0 ihr Motto f\u00fcr den Wahlkampf. Sie gehen von einem verhaltenen Wachstum aus.<\/p>\n Auf der anderen Seite CDU\/CSU und FDP mit dem Wahlziel \u2013 Wirtschaftswachstum. Bisher haben sie nicht eindeutige Ziele ihrer \u201eSozialpolitik\u201c, die ihr Markenzeichen ist und sich in den Parteinamen widerspiegelt, klar formuliert. Die W\u00e4hler werden sich zwischen mehr Sozialpolitik oder mehr Wachstum, verbunden mit einer Drohung, dass Steuererh\u00f6hungen das verhindert, entscheiden.<\/p>\n Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 hat drei\u00dfig gute Gr\u00fcnde, die einen Ausweg aus der Krise plausibel erkl\u00e4ren: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlich Volumen von \u00fcber 275\u00a0 Milliarden Euro<\/p>\n Dieter Neumann<\/p>\n Agenda 2011 \u2013 2012 .<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Lehrte, 11.1.2013\u00a0 Fl\u00fcchtig betrachtet besitzen die USA, Japan, Gro\u00dfbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, und die Niederlande 74,7 % des Weltverm\u00f6gens. Richtig ist nat\u00fcrlich, dass die Menschen in den L\u00e4ndern die Verm\u00f6genden sind und nicht die Staaten. Genauer gesagt, zwei Prozent … Weiterlesen
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