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<\/a>Pressebericht Nr. 643<\/p><\/div>Wer auf eine europ\u00e4ische Einigung in der Fl\u00fcchtlingsfrage hofft, d\u00fcrfte noch lange auf eine L\u00f6sung warten. Eine nationale L\u00f6sung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine l\u00f6sen.<\/p>\n
Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Fl\u00fcchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europ\u00e4ischen L\u00f6sung kommt. Seit 2 Jahren ist eine gemeinsame Fl\u00fcchtlingspolitik daran gescheitert, dass Polen, Ungarn und Tschechien die ausgehandelten Quoten nicht einhalten. Es ist nicht zu erwarten, dass diese L\u00e4nder den Standpunkt \u00e4ndern und einlenken werden. Wie soll eine L\u00f6sung nach deren Vetorecht aussehen?<\/p>\n
Der jetzt von der EU-Kommission angesto\u00dfene Prozess w\u00e4re der Zweite in dieser Angelegenheit vor dem EuGH. Grund des Streits, zuk\u00fcnftig sollen Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Ein Vorhaben, das auf dem ersten Blick durchaus erstrebenswert erscheint. Dieses Vorgehen ist aber nicht im Schengener Abkommen vorgesehen. In diesem Zusammenhang geistert durch die Medien, dass Seehofer \u201eangeblich\u201c mit Merkel nicht mehr arbeiten kann.<\/p>\n
Die politischen Gr\u00fcnde d\u00fcrften au\u00dferdem in der bayrischen Landtagswahl im Oktober zu sehen sein. Eine von der Kanzlerin angestrebten Abstimmung im Bundestag birgt weitere Gefahren. In diesem Zusammenhang k\u00f6nnte Merkel die Vertrauensfrage gestellt werden. Sollte sie diese verlieren, w\u00fcrde die Regierung wahrscheinlich platzen und Neuwahlen zur Folge haben, was letztlich keiner will. Die Stimmung bei den B\u00fcrgern ist entsprechend schlecht. Laut Medien-Schlagzeilen senkt das DIW die Wirtschaftsprognose \u2013 \u201eFirmen verunsichert\u201c. Die Industrie in der EU19 Zone f\u00e4hrt Produktion unerwartet deutlich zur\u00fcck und erste Anzeichen f\u00fcr Talfahrt wegen Handelskonflikt.<\/p>\n
Die Regierung sollte sich anstelle von \u201eMigration\/Fl\u00fcchtlinge – Streit ohne Ende\u201c um z\u00fcgige Umsetzung des Koalitionsvertrages k\u00fcmmern und f\u00fcr soziale Sicherheit der Menschen sorgen. Die Preise an den Tankstellen steigen und die Preise f\u00fcr Wohnungen und Hauseigentum erh\u00f6hen sich noch deutlicher. Die Inflationsrate pendelt sich bei 2 % ein und Armut nimmt zu. Deutschland befindet sich noch mitten in der Schuldenkrise. Die Staatsschulden lagen 2017 bei rund 2.015 Mrd. Euro plus Schulden der Sozialversicherung von 428 Mrd. Euro. Daraufhin hat Destatis die Schulden Deutschland erstmalig mit 2.140 Mrd. Euro ausgewiesen.<\/p>\n
Zur \u00dcberwindung der Staatsschuldenkrise, Deutschland ist gem\u00e4\u00df der Maastricht-Schuldenobergrenze (60% des BIP) mit rund 160 Mrd. Euro \u00fcberschuldet, fehlen von der Regierung, Gewerkschaften, Parteien, \u00d6konomen, Unternehmen und Reichen Vorschl\u00e4ge, wie die Schulden abgebaut werden sollen. Bis 2040 gehen in der BRD rund 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tze verloren (Arbeit 4.0). Auch drauf haben die genannten Experten keine Antworten. Packen wir es an schl\u00e4gt Agenda 2011-2012 vor. <\/p>\n
Wie ein entsprechendes Konzept zur L\u00f6sung der Krisen aussehen kann, hat die Initiative Agenda 2011-2012 der \u00d6ffentlichkeit im Internet bereits im Mai 2010 zur Diskussion angeboten. Anhand von 30 Thesen wird ein Sanierungskonzept angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 bietet einen komplexen Finanzrahmen und L\u00f6sungsvorschlage auf die gro\u00dfen Probleme und Aufgaben der Zeit an.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012 Agenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon\/Fax 05132-52919
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten \u00fcberwunden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wer auf eine europ\u00e4ische Einigung in der Fl\u00fcchtlingsfrage hofft, d\u00fcrfte noch lange auf eine L\u00f6sung warten. Eine nationale L\u00f6sung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine l\u00f6sen. Lehrte, 19.06.2018. … Weiterlesen