![\"Pressebericht](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Agenda-2011-2013-1_A.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 646<\/p><\/div>Ob ihnen ein Bleiberecht gew\u00e4hrt wird oder Abschiebung an der Grenze oder hinter der Grenze droht, spielt keine Rolle. Eine l\u00e4cherliche Regierungskrise, in der der Streit zwischen Merkel und Seehofer rational nicht zu erkl\u00e4ren ist.<\/p>\n
Lehrte, 10.07.2018. Deutschland wird von einer schwachen Regierung gef\u00fchrt, die sich immer mehr der L\u00e4cherlichkeit aussetzt. Seehofer hat mit seinem \u201eMasterplan Migration\u201c die Diskussion innerhalb der EU auf die Tagesordnung gesetzt. So sollen Fl\u00fcchtlinge an den rund 100 Grenz\u00fcberg\u00e4ngen in Bayern zur\u00fcckgewiesen werden, die mit Fingerabdr\u00fccken in der EU bereits in anderen EU-L\u00e4ndern registriert sind. Daf\u00fcr m\u00fcsste das Grundgesetz ge\u00e4ndert werden. Merkel will eine europ\u00e4ische L\u00f6sung ohne eine entsprechende \u00c4nderung.<\/p>\n
Nun steigt wei\u00dfer Rauch auf: Die EU-Staaten einigten sich vorl\u00e4ufig, auf freiwilliger Basis, Asylzentren innerhalb der EU einzurichten und Aufnahmelager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Drittstaaten zu pr\u00fcfen. Die schwelenden Sorgen um den Streit der Schwesterparteien CDU und CSU k\u00f6nnten nachlassen. Die Rechnung wurde allerdings ohne den Koalitionspartner SPD gemacht, der Nachverhandlungen ank\u00fcndigt.<\/p>\n
Mit der Kanzler-Entscheidung die Grenzen f\u00fcr Migranten und Fl\u00fcchtlinge grenzenlos zu \u00f6ffnen, entstand eine F\u00fclle von neuen Problemen. \u201eWir schaffen das\u201c, ist keine L\u00f6sung der Fl\u00fcchtlingskrise, sondern ein frommer Wunsch, der Milliarden kostet, die bei der Realisierung des Koalitionsvertrages fehlen. Eine z\u00fcgige Umsetzung des Vertrags ger\u00e4t ins Stocken. Seit Monaten ist die Fl\u00fcchtlingskrise das \u00fcberlagernde politische Thema. Ein Einwanderungsgesetz fehlt an allen Ecken und Kanten. In der Debatte zum Bundeshaushalt 2018 wurden von der Opposition schonungslos die Vers\u00e4umnisse der Regierung kritisiert.<\/p>\n
Dass ein Einwanderungsgesetz fehlt, wird genau so hingenommen, wie fehlende Reformen bei Renten, Mindestlohn, Bundeswehr, Energie, Digitalisierung und Schulden. Die Schulden Deutschlands werden f\u00fcr 2017 vom Statistischen Bundesamt (Destatis) mit 2.025 Mrd. Euro, plus 428 Mrd. Euro Schulden der Sozialversicherung angegeben. Das sind rund 2.453 Mrd. Euro Schulden, was eine \u00dcberschuldung von circa 450 Mrd. Euro bedeutet. Die europ\u00e4ische Statistik Eurostat, und Statista, die gr\u00f6\u00dfte private Statistik der Welt, verweisen unabh\u00e4ngig voneinander auf deutsche Staatsschulden von rund 2.140 Mrd. Euro, inklusiv Sozialversicherung.<\/p>\n
F\u00fcr die genannten Reformen reichen die Finanzquellen Deutschlands bei Weitem nicht aus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich pro Jahr 50 Mrd. Euro Schulden \u2013 ein Gewohnheitsrecht der Regierungen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. Bei \u00fcber 40 Millionen Besch\u00e4ftigten sind die Realeinkommen dagegen nur leicht gestiegen oder stagnieren.<\/p>\n
Schr\u00f6der ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und f\u00fchrte Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen gro\u00dfen Teil der Besch\u00e4ftigten, mit fallender Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese \u201eErrungenschaften\u201c auch, um wettbewerbsf\u00e4higer zu werden. Kohl und Schr\u00f6der haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.<\/p>\n
Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Westlichen Alliierten, Adenauer und die folgenden Regierungen die gr\u00f6\u00dften Steuereinnahmen in der Zivilgesellschaft vorbucht. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan, Londoner Schuldenabkommen, Lastenausgleich, L\u00e4nderfinanzausgleich und Solidarit\u00e4tsbeitrag wurden Privatpersonen und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet und diese Einnahmen an Bed\u00fcrftige umverteilt. Zur Bew\u00e4ltigung der Zukunftsaufgaben wird die Bundesregierung Alternativprogramme anbieten m\u00fcssen.<\/p>\n
Von gro\u00dfer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Zur \u00dcberwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste pl\u00e4diert Agenda 2011-2012 daf\u00fcr, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de \u2013
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten \u00fcberwunden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ob ihnen ein Bleiberecht gew\u00e4hrt wird oder Abschiebung an der Grenze oder hinter der Grenze droht, spielt keine Rolle. Eine l\u00e4cherliche Regierungskrise, in der der Streit zwischen Merkel und Seehofer rational nicht zu erkl\u00e4ren ist. Lehrte, 10.07.2018. Deutschland wird von … Weiterlesen