Lehrte, 15.1.2013 In den USA wachsen die Sorgen um die so genannte Fiskalklippe. In China geht es um Ma\u00dfnahmen zur Konjunkturbelebung, um die in den Parteikadern ausufernde Korruption, die mittlerweile den Staat gef\u00e4hrdet und um Ausgrenzung der Menschenrechte. Japan leidet unter den Folgen des Tsunami, der Atomkatastrophe und unter einer Schuldenquote von 234 Prozent. Zur Konjunkturbelebung wurden weitere 90 Mrd. Euro eingesetzt. In Nahost stehen sich Israel und der Iran, Nord- und S\u00fcdkorea feindlich gegen\u00fcber, eine weitere Eskalation ist zu bef\u00fcrchten. <\/p>\n
Man hat genug eigene Probleme und kein Interesse an Europa, das sich der gef\u00e4hrlichen Illusion hingibt, wirtschaftliche und politische Probleme zu l\u00f6sen, indem sie auf die lange Bank geschoben werden und mit halbherzigen Reformen zu l\u00f6sen seien. Europas Notenbanker reagieren indem sie Billionen frische Euros auf den Markt werfen. Auch das l\u00f6st die Probleme nicht, sondern verschleppt sie. Bei der BZB haben nicht mehr Deutschland und die Niederl\u00e4nder als Gl\u00e4ubiger das Sagen, sondern die Schuldner Spanien und Italien. Die Menschen sehnen sich nach stabilen politischen Verh\u00e4ltnissen und sozialer Gerechtigkeit. <\/p>\n
Greenpeace wurde 1971 von Friedensaktivisten in Vancouver gegr\u00fcndet. Als gr\u00f6\u00dfte Organisation dieser Art hat sie sich dem Umweltschutz verschrieben. Nach eigenen Angaben hatte die Organisation 2009 rund drei Millionen F\u00f6rdermitglieder. Woran liegt es, dass es bis 2010 weltweit keine Organisation gab, die sich mit sozialer Gerechtigkeit besch\u00e4ftigt? Nach Artikel 25 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte hat jeder Mensch ein Recht auf \u201eeinen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gew\u00e4hrleistet\u201c. Dabei sind Nahrung, Kleidung, Wohnung, \u00e4rztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen ausdr\u00fccklich eingeschlossen.<\/p>\n
2010 wurde die Initiative 2011 \u2013 2012 gegr\u00fcndet, die \u00fcber etwas berichtet, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Sie erkl\u00e4ren die Gr\u00fcnde und schl\u00e4gt L\u00f6sungsans\u00e4tze vor. Sie bringt sich in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu st\u00e4rken, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine bessere Ausbildung zu erlangen und der Sozialpolitik nachhaltige und finanzierbare Impulse f\u00fcr die Gesellschaft zu geben. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Ein Sanierungskonzept von \u00fcber 275 Mrd. Euro pro Jahr und statistisch \u00fcber zwei Millionen Seitenaufrufe. <\/p>\n
Folgerichtig ist, dass der Staat nur mit geordneten finanziellen Verh\u00e4ltnissen seinen sozialen Aufgaben gerecht werden kann. Unter sozialer Gesinnung versteht man gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gesellschaft Beteiligten und sich f\u00fcr Schw\u00e4chere einzusetzen. Ausdruck dieser Gesinnung war das 1948 geschaffene Lastenausgleichsgesetz. Es wurde den Menschen geholfen, die im besonderen Ma\u00dfe unter den Folgen des 2. Weltkrieges gelitten haben. Der Teil der B\u00fcrger, denen erhebliche Verm\u00f6gen verblieben waren, zahlten 50 % davon, die sie bis 120 viertelj\u00e4hrlichen f\u00e4lligen Raten leisten konnten. In der Pr\u00e4ambel wird auf die Grunds\u00e4tze der sozialen Gerechtigkeit und den volkswirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten hingewiesen.<\/p>\n
Analog zu diesem Gesetz, regelt seit 1950 das Finanzausgleichsgesetz den Anteil, den die \u201ereichen\u201c Bundesl\u00e4nder an die \u201e\u00e4rmeren\u201c zahlt. Bei beiden Gesetzen hat man das Gef\u00fchl, dass die heutigen Regierungen mit ihren Parlamentariern in der Schuldenkrise nicht den Willen und die Kraft haben, in der Sozialpolitik \u00e4hnliche Wege zu gehen. Im Gegenteil, bei den sozial Schwachen wird die Sparschraube immer st\u00e4rker angezogen. So sollen in den Bundeshaushalten 2012 bis 2015 rund 20 Mrd. Euro bei sozialen Ausgaben gestrichen werden. <\/p>\n
Deutschland ist mit einem Haus zu vergleichen in dem Unternehmer, mit einem Jahresumsatz von 5,2 Billionen Euro, im Penthaus wohnen. In der ersten Etage wohnt eine etablierte Finanzelite mit einem Verm\u00f6gen von 12 Billionen Euro. Im Erdgeschoss wohnen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die einen wesentlichen Anteil zum Bau des Hauses geleistet haben \u2013 und Pension\u00e4re. Dann sind da noch die \u201eKellerkinder\u201c. 10,5 Millionen Besch\u00e4ftigte im Niedriglohn-Bereich, 7 Millionen Regelsatz-Empf\u00e4nger, Sozialhilfe-Bezieher, rund 10 Millionen Rentner und 2,5 Millionen arme Kinder. Sie erhalten vom Staat einen j\u00e4hrlichen Mietzuschuss von 17 Mrd. Euro, weil zu wenig bezahlbare Sozialbau-Wohnungen zur Verf\u00fcgung stehen. <\/p>\n
Dies sind die 30 Prozent der B\u00fcrger die im Keller wohnen, denen es nicht so gut geht wie den 70 Prozent in den oberen Etagen, die nach einer Umfrage mit ihrem gesellschaftlichen Status relativ zufrieden sind. Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit beantwortet sich von allein, wenn man zu Grunde legt, dass alle Parteien 42 Prozent Steuern zahlen und die Reichen einen Zuschlag von 3 Prozent. Die Hausordnung wurde in den letzten Jahren immer st\u00e4rker von Lobbys und Banken gepr\u00e4gt, wobei Regierungen mehr zu Schulden-Verwalter als Schulden-Abbauer wurden. Die Verm\u00f6genden haben davon profitiert, dass in den letzten 40 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft wurden.<\/p>\n
Abschaffung der B\u00f6rsenumsatzsteuer und 1997 die Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen).Diese Entwicklung kam den Verm\u00f6genden mehr zu Gute als den Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n
Das Arbeitsentgelt f\u00fcr 41,5 Millionen Besch\u00e4ftigte lag 2011 bei rund 1.328 Mrd. Euro und 2012 bei rund 1.375 Mrd. Euro. Darauf zahlten sie 168,4 Mrd. Euro bzw. 178,2 Mrd. Euro Lohn- und Einkommensteuern (destatis). Das sind rund 13 Prozent Steuern! Wo sind die restlichen Steuern im Verh\u00e4ltnis von 42 Prozent beziehungsweise 45 Prozent (inklusiv 3 % Reichensteuer) geblieben? Sie wurden durch den Steuereingangssatz, Freibetr\u00e4ge und Sonderabschriften um rund 32 % geschm\u00e4lert. Heute geht ein Aufschrei der Reichen durch die Medien, wenn sie 4 \u2013 5 Prozent mehr Steuern zahlen sollen. W\u00e4hrend man Nehmerl\u00e4nder unter gro\u00dfz\u00fcgige Rettungsschirme stellte, wurde dem Mittelstand dieses Privileg nicht einger\u00e4umt. Zur Realisierung von Investitionen und Zwischenfinanzierungen wird f\u00fcr einen Rettungsschirm von 55 Mrd. Euro (H\u00f6he der Vorjahrsinsolvenzen) gestimmt – bei einem Zinssatz bis 2 Prozent.<\/p>\n
Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Milliarden m\u00fcssen j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlich in die Infrastruktur und in die Bildung investiert werden. Es geht darum die Einnahmen des Staates deutlich zu verbessern und bei den Ausgaben sozial vertr\u00e4gliche K\u00fcrzungen vorzunehmen. <\/p>\n
Die Schuldenkrise hat die Welt ver\u00e4ndert. Das Positive daran ist, dass soziale Gerechtigkeit im Bewusstsein der Menschen wieder an Bedeutung gewinnt. Wann hat es das jemals gegeben, dass die Opposition geschlossen, mit den Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverb\u00e4nden und einigen Koalition\u00e4ren gesetzliche Mindestl\u00f6hne, eine monatliche Grundrente von 950 Euro, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, moderate Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, Einf\u00fchrung der Finanztransaktionssteuer und Abschaffung des Elterngeldes, gefordert hat? Das ist der neue Zeitgeist, der bei vielen noch nicht angekommen ist und den Ausgang der n\u00e4chsten Bundestagswahl bestimmen wird.<\/p>\n
Auf dieser Basis wurde die Initiative 2011 \u2013 2012 gegr\u00fcndet. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Buch erschienen und bei der Staatsbibliothek hinterlegt.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Lehrte, 15.1.2013 In den USA wachsen die Sorgen um die so genannte Fiskalklippe. In China geht es um Ma\u00dfnahmen zur Konjunkturbelebung, um die in den Parteikadern ausufernde Korruption, die mittlerweile den Staat gef\u00e4hrdet und um Ausgrenzung der Menschenrechte. Japan leidet … Weiterlesen