![\"\"](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/Agenda-2011-2013-Soziale-Gerechtigkeiz-51.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 651<\/p><\/div>Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und f\u00fcr Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. <\/p>\n
Lehrte, 07.08.2018. Davon betroffen sind Beamte der Tarifgruppen A2 bis A5 mit Bruttogeh\u00e4ltern zwischen 2.005 bis 2.206 Euro Monatseinkommen. Betroffen sind auch Beamte, die die hohen Mieten in Gro\u00dfst\u00e4dten teilweise nicht zahlen k\u00f6nnen. Eine Inflation im Wohnungsmarkt zwischen 14.2 % und 21,2 %, die nicht in den offiziellen Inflationsraten erhalten sind. <\/p>\n
Seit 1969 wollten die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Im Gegenteil, sie haben rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dies trotz Milliardeneinnahmen aus dem Lastenausgleich, L\u00e4nderfinanzausgleich, Soli und sprudelnder, ungeplanter Steuermehreinnahmen. Wie konnte es so weit kommen?<\/p>\n
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, aber nicht f\u00fcr einen Ausgleich gesorgt. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. Bei \u00fcber 40 Millionen Besch\u00e4ftigten sind die Realeinkommen dagegen nur leicht gestiegen oder stagniert. 2017 lagen die Lohnsteuer-\/Einkommensteuereinnahmen des Staates, von rund 43 Mio. Besch\u00e4ftigten, bei 209 Mrd. Euro. Aufgrund der LSt\/ESt-Senkung von 14 % durch Kohl hat der Bund 2017 auf rund 29 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. <\/p>\n
Schr\u00f6der ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und f\u00fchrte Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen gro\u00dfen Teil der Besch\u00e4ftigten, mit fallender Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese \u201eErrungenschaften\u201c auch, um wettbewerbsf\u00e4higer zu werden. Kohl und Schr\u00f6der haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.<\/p>\n
Bei der Bundesregierung ist nicht erkennbar, wie sie diese enormen Einnahmenverluste ausgleichen will. F\u00fcr die Realisierung der gro\u00dfen Probleme und Aufgaben fehlt das erforderliche Geld, was zu Minil\u00f6sungen im Koalitionsvertrag beigetragen hat. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben. Darin enthalten ist wahrscheinlich die Finanzierung der Rentenversicherung, die Beamte nicht zahlen.<\/p>\n
Das Bundesverkehrsministerium hat einen \u201eBundeswegeplan\u201c beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegen\u00fcber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erh\u00f6hen. Das belastet den Resthaushalt mit \u00fcber 300 Mrd. Euro von 2018 bis 2028 oder j\u00e4hrlich mit rund 30 Mrd. Euro. Wenn sich die Regierungsparteien erneuern wollen, sollten sie den W\u00e4hlern sagen, wie sie diese Probleme l\u00f6sen wollen. Damit nicht genug:<\/p>\n
Union und SPD hatten f\u00fcr 2017 eine Senkung der Staatsschulden auf unter 2.000 Mrd. Euro angek\u00fcndigt. Die Schuldenuhr des BdSt (Bund der Steuerzahler, Deutschland) stand am 31.12.2017 um 24 Uhr auf rund 1.972 Mrd. Euro. Dieses Ergebnis wurde von der Politik und den Medien wie eine Sensation gefeiert. Das Statistische Bundesamt wies die Schulden zum gleichen Zeitpunkt mit auf 2.005 Mrd. Euro plus 428 Mrd. Euro Schulden der Sozialversicherung aus. Die Schulden werden von der europ\u00e4ischen Statistik EUROSTAT und Statista, der gr\u00f6\u00dften privaten Statistik der Welt, unabh\u00e4ngig voneinander mit 2.092 Mrd. Euro (inklusiv Sozialversicherung) angegeben.<\/p>\n
Der soziale Wohnungsbau ist derart abgest\u00fcrzt, weil Deutschland kein angespartes Kapital besitzt, ohne Neuverschuldung auskommen will und die \u201eProblematik der fehlenden Staatseinnahmen\u201c aussitzen will, Sie wird die Krise nur \u00fcberwinden, wenn alle Teile der Gesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Das verwendete Zahlenmaterial stammt von EUROSTAT, Statista und dem Statistischen Bundesamt.<\/p>\n
Wie eine globale L\u00f6sung aussehen k\u00f6nnte, hat die Initiaive Agenda 2011-2012 der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet zur Diskussion angeboten. Anhand von 33 Thesen wird auf ein Sanierungskonzept verwiesen, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch pr\u00e4zise und komplexe Antworten und 651 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte \u00fcber 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
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\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten \u00fcberwunden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und f\u00fcr Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Lehrte, 07.08.2018. Davon betroffen sind Beamte der Tarifgruppen … Weiterlesen