![\"\"](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/Agenda-2011-2013-Soziale-Gerechtigkeiz-151.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 653<\/p><\/div>In Frankreich wurde der gesetzliche Mindestlohn 1950 eingef\u00fchrt, Gro\u00dfbritannien ist uns 15 Jahre voraus. Dort hat man, wie in weiteren 20 EU-Staaten, den Mindestlohn als unterste Tarifbasis eingef\u00fchrt.<\/p>\n
Lehrte, 17.08.2017. Nach jahrelangen Debatten wurde der Mindestlohn 1975 in Deutschland eingef\u00fchrt, der in den anderen EU-Staaten zwischen gut einem und 11,50 Euro liegt. Die Tarifhoheit liegt in Deutschland in den H\u00e4nden von Gewerkschaften und Unternehmen, in die sich die Politik gem\u00e4\u00df Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. \u201eDa mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner\u201c, ist die Alibireaktion der Politik.<\/p>\n
Dieses \u201enicht einmischen\u201c hat dazu gef\u00fchrt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr sp\u00e4t eingef\u00fchrt wurde. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Sie entzieht sich dadurch jeder Kritik. Gef\u00fchlt haben sich Gewerkschaften den Interessen von Unternehmen gebeugt, ein niedriges Lohnniveau in Deutschland beizubehalten. Beide Seiten tragen der Entwicklung von Inflationsraten keine Rechnung.<\/p>\n
Die Bundesregierung legt bei der Planung des jeweiligen Bundeshaushalts eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts, von z. B. 2 % zugrunde. Gemessen am BIP von rund 3.332 Mrd. Euro sind das 33,3 Mrd. Euro. Die Inflationsrate von 2 %, m\u00fcsste dem entsprechend,. bei den Tarifverhandlungen auch zugrunde gelegt werden. Also: 2 % Inflationskosten plus der \u00fcblichen Gehaltserh\u00f6hungen. F\u00fcr die Tarifpartner w\u00fcrde das bedeuten, dass Lohnverhandlungen auf der 2 %-Basis stattfinden. F\u00fcr Unternehmen noch ein gutes Gesch\u00e4ft. Sie fangen damit Material-Rohstoffkosten auf, k\u00f6nnen Renditen verbessern und einen Teil der Lohnerh\u00f6hungen auffangen.<\/p>\n
Bei Gewerkschaften und Unternehmen ist nicht erkennbar, dass sie eine deutliche Erh\u00f6hung der L\u00f6hne ins Auge fassen. Sie sollten sich damit auseinandersetzen, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitspl\u00e4tze in Deutschland verloren gehen (Arbeit 4.0). Dadurch wird die Zahl der Hartz IV Empf\u00e4nger gleitend auf rund 27 Mio. Personen \u00fcbergehen und langfristig die Zahl der Rentner auf 45 Millionen Personen erh\u00f6hen. K\u00fcnstliche Intelligenz, Computer, Roboter sind f\u00fcr die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. <\/p>\n
Die Tarifpartner sollten die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit, wie z. B. den Wegfall von 50 % Arbeitgeberzusch\u00fcssen bei L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern, sowie bei Arbeitnehmern von 50 % auf Sozialabgaben und Lohnsteuern, ausgleichen. Dazu bietet sich die Umlage dieser Kosten auf Roboterstunden an. Die deutsche Automobilbranche hat die rechtzeitige Umstellung auf Elektrofahrzeuge verschlafen, die Konkurrenz ist ihr weit voraus. Einen solchen Fehler sollten die Tarifpartner nicht wiederholen, sondern mit der Politik Strukturreformen planen und umsetzen.<\/p>\n
Die Regierung steht vor gro\u00dfen innen- und au\u00dfenpolitischen Herausforderungen, die gro\u00dfes Geld kosten werden. Sie hat die Schuldenkrise nicht \u00fcberwunden und hohe Einnahmenverluste in Kauf genommen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das ist ein durchschnittliches Gewohnheitsrecht von 50 Mrd. Euro Schulden pro Jahr. In den letzten 5 Jahren kam es zu fast 100 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen. Diese befinden sich auf keinem Konto, sondern wurden f\u00fcr die Schwarze null und Mehrausgaben des Staates verwendet.<\/p>\n
Im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Zur \u00dcberwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste pl\u00e4diert Agenda 2011-2012 daf\u00fcr, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.
\nDieter Neumann <\/p>\n
Agenda 2011-2012
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten \u00fcberwunden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In Frankreich wurde der gesetzliche Mindestlohn 1950 eingef\u00fchrt, Gro\u00dfbritannien ist uns 15 Jahre voraus. Dort hat man, wie in weiteren 20 EU-Staaten, den Mindestlohn als unterste Tarifbasis eingef\u00fchrt. Lehrte, 17.08.2017. Nach jahrelangen Debatten wurde der Mindestlohn 1975 in Deutschland eingef\u00fchrt, … Weiterlesen