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<\/a>Presebericht Nr. 654<\/p><\/div>Deutschland wird die Krise nur \u00fcberwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.<\/p>\n
Lehrte, 24.08.2018. Das Ergebnis einer weltweit durchgef\u00fchrten Umfrage zur st\u00e4rkeren Besteuerung von Reichtum zeigt, dass zum Zeitpunkt der Erhebung 78 Prozent aller Befragten der Aussage zustimmten, dass in ihrem Heimatland Reichtum st\u00e4rker besteuert werden sollte, um die Armen zu unterst\u00fctzen. Unter den Befragten in Deutschland waren 81 Prozent dieser Ansicht (Statista). Was sind die Gr\u00fcnde dieser Forderungen?<\/p>\n
Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. In den 48 Jahren fehlten dem Staat j\u00e4hrlich rund 44 Mrd. Euro Einnahmen, die durch Kredite ersetzt wurden. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, aber nicht f\u00fcr einen Ausgleich gesorgt.<\/p>\n
Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. Bei \u00fcber 40 Millionen Besch\u00e4ftigten sind die Realeinkommen dagegen nur leicht gestiegen oder stagniert. Im Jahresdurchschnitt 2015 waren rund 43,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbst\u00e4tig. Sie erhielten L\u00f6hne und Geh\u00e4lter von 1.539 Mrd. Euro. Davon flossen 207,9 Mrd. Euro Lohnsteuer (LSt) in die Staatskasse (13,6 Prozent). Durch die Senkung der Lohnsteuer von 54 auf 42 % kam es 2015 bei der LSt zu Mindereinnahmen von rund 30 Mrd. Euro.<\/p>\n
Die Streichung der B\u00f6rsenumsatzsteuer hat zu einer allgemeinen Forderung gef\u00fchrt, ersatzweise eine Kapitalertragssteuer auf Aktien zu erheben. Nach Wolfgang Sch\u00e4uble w\u00e4ren das rund 40 Mrd. Euro (1 %) Steuereinnahmen pro Jahr. Er hielt diese Forderung f\u00fcr politisch nicht durchsetzbar. Anders als der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Emmanuel Marcon, der sie f\u00fcr alle EU-Staaten forderte und fordert. <\/p>\n
Eine Minderheit besitzt in Deutschland \u00fcber 12 Billionen Euro Privatverm\u00f6gen und zahlt keine Verm\u00f6gensteuer. Agenda 2011-2012 pl\u00e4diert f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer mit einer Steuer von 0,33 % oder rund 40 Mrd. Euro pro Jahr. 0,33 %, die keinem wehtun d\u00fcrften. Dar\u00fcber hinaus eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer auf 5 %, die bei Erbschaften von z. B. 300.000 Euro 15.000 Euro in die leere Staatskasse sp\u00fclen w\u00fcrde. Mit diesen Einnahmen in H\u00f6he von rund 95 Mrd. Euro w\u00e4ren soziale Gerechtigkeit und die gro\u00dfen Herausforderungen finanzierbar. <\/p>\n
Schr\u00f6der ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und f\u00fchrte Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen gro\u00dfen Teil der Besch\u00e4ftigten, mit fallender Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese \u201eErrungenschaften\u201c auch, um wettbewerbsf\u00e4higer zu werden. Kohl und Schr\u00f6der haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Seit langer Zeit suchen deutsche Parteien nach neuen Profilen. Die Partei, die die geschilderten Zust\u00e4nde \u00e4ndert und f\u00fcr ausreichende Staatseinnahmen sorgt, hat das neue Profil gefunden.<\/p>\n
Agenda 2011-2012 bietet eine L\u00f6sung der Schuldenkrise an. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Deutschland und der Rest der hoch verschuldeten Welt wird die Krise nur \u00fcberwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten – mit einem Jahresumsatz von rund 6.600 Mrd. Euro \u2013 angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten \u00fcberwunden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Deutschland wird die Krise nur \u00fcberwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Lehrte, 24.08.2018. Das Ergebnis einer weltweit durchgef\u00fchrten Umfrage zur st\u00e4rkeren Besteuerung von Reichtum zeigt, dass zum Zeitpunkt der … Weiterlesen