![\"\"](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/36_Agenda-2011-2013-Soziale-Gerechtigkeiz-32.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 661<\/p><\/div>Angela Merkel gibt im Fall Maa\u00dfen Fehler zu: „Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt“. Politiker haben es verlernt, den Menschen zuzuh\u00f6ren. <\/p>\n
Lehrte, 05.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gel\u00f6st wurde. Man f\u00fchrt jahrelang erfolglose Diskussionen \u2013 ohne Einbeziehung der Verursacher – um dann in wenigen Stunden L\u00f6sungen aus dem Boden zu stampfen.<\/p>\n
Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und f\u00fcr Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Die Herausforderungen sind: bezahlbare Grundst\u00fccke zu finden, um preiswert bauen zu k\u00f6nnen, Vertr\u00e4ge zur Mietpreisbindung nicht auslaufen und k\u00fcndigen lassen, ein Verbot zur Umwandlung des Wohnraums in Eigentumswohnungen und Mietpreisbremsen im Rahmen der g\u00fcltigen Mietspiegel. <\/p>\n
Beim Dieselskandal wird seit 3 bis 5 Jahren um eine L\u00f6sung diskutiert. Sich anbahnende Fahrverbote f\u00fcr Diesel-PKW in Ballungszentren haben bewirkt, dass wieder einmal in einer Nachtsitzung politische Teill\u00f6sungen erarbeitet wurden, ohne Beteiligung der haupts\u00e4chlichen Verursacher, der Automobilindustrie. In weiteren Verhandlungen sollen diese dazu bewegt werden, sich an den Kosten als Verursacher zu beteiligen. Eine Teill\u00f6sung wird politisch als gro\u00dfer Durchbruch verkauft. <\/p>\n
Jahrelang haben Koalition\u00e4re Selbstgespr\u00e4che \u00fcber Einwanderungspolitik gef\u00fchrt. Die Entscheidung einen entsprechenden Vertrag einzuf\u00fchren war eine Ad-hoc-Leistung, wie beim Dieselskandal. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tze verloren (Arbeit 4.0). Stufenweise wird das zu rund 27 Millionen Hartz IV Empf\u00e4nger f\u00fchren oder 27 Mio. Rentnerinnen und Rentner. \u201e2017 zahlten rund 43,4 Mio. Besch\u00e4ftigte und Arbeitgeber auf L\u00f6hne und Geh\u00e4lter Sozialbeitr\u00e4ge und Lohnsteuern in H\u00f6he von 763,9 Mrd. Euro\u201c. Demnach werden rund 350 Mrd. Euro Staatseinnahmen bis 2040 wegbrechen. Es scheint so, dass irgendwann in einigen Jahren in einer Nachsitzung eine L\u00f6sung dieser Entwicklung gesucht wird.<\/p>\n
Diese Entwicklung und Ergebnisse sind ein deutliches Zeugnis des Machtverfalls von Angela Merkel, deren Union nach Meinungsumfragen nur noch 28 % der W\u00e4hler erreicht. Wer das Vertrauen seiner Koalition verliert, kann nicht mehr lange Kanzlerin bleiben. Die Industrie hat kein Interesse an einer Negativentwicklung innerhalb der CDU und CSU.<\/p>\n
Von gro\u00dfer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Zur \u00dcberwindung der Schuldenkrise, Einnahmenverluste und deutlich mehr Investitionen, pl\u00e4diert Agenda 2011-2012 daf\u00fcr, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda News
\nDieter Neumann
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten \u00fcberwunden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Angela Merkel gibt im Fall Maa\u00dfen Fehler zu: „Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt“. Politiker haben es verlernt, den Menschen zuzuh\u00f6ren. Lehrte, 05.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die … Weiterlesen