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<\/a>Pressebericht Nr. 662<\/p><\/div>Die Opposition dr\u00e4ngt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher.\t<\/p>\n
Lehrte, 11.10.2018. Die Kosten sind gegen\u00fcber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verh\u00e4ltnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zur\u00fcckblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu f\u00fchrten, dass CDU\/CSU und SPD unter dem gr\u00f6\u00dften W\u00e4hlerschwund aller Zeiten leiden. Sie sind nicht in der Lage gro\u00dfe Probleme, wie die Diesel-Krise zu l\u00f6sen. Sie meinten, das Problem in einer Nachtsitzung l\u00f6sen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat \u2013 rund 43 Mrd. Euro pro Jahr. Sie haben au\u00dferdem hunderte Mrd. Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, L\u00e4nderfinanzausgleich und Soli mit verpulvert. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf etwa weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die f\u00fcr Investitionen verloren gingen und gehen. <\/p>\n
Schr\u00f6der ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und f\u00fchrte Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen gro\u00dfen Teil der Besch\u00e4ftigten, mit fallender Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese \u201eErrungenschaften\u201c auch, um wettbewerbsf\u00e4higer zu werden. Kohl und Schr\u00f6der haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.<\/p>\n
Das Bundesverkehrsministerium hat einen \u201eBundeswegeplan\u201c beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegen\u00fcber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erh\u00f6hen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit \u00fcber 300 Mrd. Euro zus\u00e4tzlich. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 50 % der Jobs verloren (Arbeit 4.0). 2017 erhielten rund 43,4 Mio. Besch\u00e4ftigte L\u00f6hne und Geh\u00e4lter in H\u00f6he von 1.660 Mr. Euro. Darauf zahlten Sie 226 Mrd. Lohnsteuer und mit Arbeitgebern 537,7 Mrd. Euro Sozialbeitr\u00e4ge \u2013 gesamt 990 Mrd. Euro.<\/p>\n
Von diesen 990 Mrd. Euro gehen – bei 50 % Arbeitslosen – dem Staat rund 495 Mrd. Euro Einnahmen gleitend verloren. Da kommt es der Regierung scheinbar auf 100 Mio. Euro Mehrkosten f\u00fcr den Bundestag nicht mehr an. 20 Mio. Arbeitslose bilden dann den Rentenpool f\u00fcr absehbare 26 Mio. Rentnerinnen und Rentner. Bei dieser Entwicklung ist die Initiative Agenda 2011-2012 der Zeit weit voraus.<\/p>\n
Agenda 2011-2012 bietet eine L\u00f6sung der Schuldenkrise an. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Deutschland und der Rest der hoch verschuldeten Welt wird die Krise nur \u00fcberwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten – mit einem Jahresumsatz 2017 von rund 6.600 Mrd. Euro \u2013 angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.<\/p>\n
In 657 Presseberichten bietet Agenda 2011-2012 L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die gro\u00dfen Herausforderungen und Aufgaben an. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitspl\u00e4tze verloren (Arbeit 4.0). Agenda 2011-2012 weist auf diese Herausforderung hin und gibt viele detaillierte Antworten.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten \u00fcberwunden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Opposition dr\u00e4ngt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. Lehrte, 11.10.2018. Die Kosten sind gegen\u00fcber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 … Weiterlesen