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<\/a>Pressebericht Nr. 664<\/p><\/div>Angela Merkel will laut Presseberichten im Dezember auf den Bundesvorsitz der CDU verzichten und sieht in Friedrich M\u00e4rz ihren Nachfolger. Sie zieht damit Konsequenzen aus den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen. <\/p>\n
Lehrte, 30.10.2018. Die W\u00e4hler wollen, dass die Regierenden die Probleme l\u00f6sen \u2013 nicht Regierende, die Probleme schaffen: Das ist die wichtigste Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen. Sie haben eine bessere Regierung verdient als die gegenw\u00e4rtige. Die negative Entwicklung begann 1969. als die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl. Schr\u00f6der und Merkel rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat.<\/p>\n
Sie haben zus\u00e4tzlich hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, L\u00e4nderfinanzausgleich, dem Soli und der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer von 15\/7 % (1993) auf 19\/7 % (2007) verbraten – und das geht weiter so. Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die f\u00fcr Investitionen verloren gingen und gehen. <\/p>\n
Schr\u00f6der ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und f\u00fchrte Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen gro\u00dfen Teil der Besch\u00e4ftigten, mit fallender Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese \u201eErrungenschaften\u201c auch, um wettbewerbsf\u00e4higer zu werden. Kohl und Schr\u00f6der haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.<\/p>\n
Das Bundesverkehrsministerium hat einen \u201eBundeswegeplan\u201c beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegen\u00fcber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erh\u00f6hen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit \u00fcber 300 Mrd. Euro zus\u00e4tzlich. Es ist an der Zeit diese Willk\u00fcr zu beenden. Deutschland gilt als reiches Land, hat aber kein angespartes Verm\u00f6gen, sondern ist nach der Schuldenquote von 64 % mit 4 % vom BIP oder fast 150 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Deutschland hat au\u00dfergew\u00f6hnliche Einnahmenverluste.<\/p>\n
Diese Entwicklung spielt offenbar f\u00fcr die Regierung, Parlamentarier, \u00d6konomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweisen, Unternehmerverb\u00e4nde, Reichen, Experten und Berater keine Rolle. Sie verdr\u00e4ngen, dass bis 2040 in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen (Arbeit 4.0) und damit fast die H\u00e4lfte der Arbeitgeberzulagen zum Lohn und die Sozialabgaben der Besch\u00e4ftigten inklusiv Lohnsteuern wegbrechen. Und das bei einem Investitionsstau laut Presseberichten von1.400 Mrd. Euro.<\/p>\n
Sie diskutieren an den Einnahmeverlusten vorbei. Fehlendes Kapital hat dazu gef\u00fchrt, dass der Anteil von Sozialwohnungen seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken ist. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und f\u00fcr Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Die Herausforderungen sind: bezahlbare Grundst\u00fccke zu finden, um preiswert bauen zu k\u00f6nnen, Vertr\u00e4ge zur Mietpreisbindung nicht auslaufen und k\u00fcndigen lassen, ein Verbot zur Umwandlung des Wohnraums in Eigentumswohnungen und Mietpreisbremsen im Rahmen der g\u00fcltigen Mietspiegel<\/p>\n
270.000 Kinder unter 3 Jahre warten auf einen gesetzlich zugesagten Kindergartenplatz. Die Infrastruktur, Kinderg\u00e4rten, Schulden, \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude. Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Wasserwege, Bildung und Ausbildung, Digitalisierung, sozialer Wohnungsbau usw. sind in einem teilweise maroden und antiquierten Zustand.<\/p>\n
Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und f\u00fcr Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Die Herausforderungen sind: bezahlbare Grundst\u00fccke zu finden, um preiswert bauen zu k\u00f6nnen, Vertr\u00e4ge zur Mietpreisbindung nicht auslaufen und k\u00fcndigen lassen, ein Verbot zur Umwandlung des Wohnraums in Eigentumswohnungen und Mietpreisbremsen im Rahmen der g\u00fcltigen Mietspiegel. Es fehlen 270.000 Kindergartenpl\u00e4tze f\u00fcr Kinder unter 3 Jahren. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Vers\u00e4umnisse und das Aussitzen von Problemen durch die letzten Jahrzehnte der Regierungen.<\/p>\n
Deutschland wird die Krise nur \u00fcberwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister (70 % vom Bruttoinlandsprodukt)) und Produzenten (30% vom BIP), angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Wie die L\u00f6sung im Einzelnen aussehen kann zeigt Agenda 2011-2012: Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n
Dieter Neumann <\/p>\n
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\nDieter Neumann
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten \u00fcberwunden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Angela Merkel will laut Presseberichten im Dezember auf den Bundesvorsitz der CDU verzichten und sieht in Friedrich M\u00e4rz ihren Nachfolger. Sie zieht damit Konsequenzen aus den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen. Lehrte, 30.10.2018. Die W\u00e4hler wollen, dass die Regierenden die … Weiterlesen