{"id":4230,"date":"2018-11-05T07:56:57","date_gmt":"2018-11-05T06:56:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=4230"},"modified":"2018-11-05T07:56:57","modified_gmt":"2018-11-05T06:56:57","slug":"agenda-2011-2012-armut-sollte-in-deutschland-thema-nummer-1-sein-nicht-merz-oder-karrenbauer","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=4230","title":{"rendered":"Agenda 2011-2012: Armut sollte in Deutschland Thema Nummer 1 sein \u2013 nicht Merz oder Karrenbauer"},"content":{"rendered":"

\"Pressebericht<\/a>Nach Medienberichten hat Annegret Kramp-Karrenbauer nun ein Thema gesetzt. Sie warnt vor Armut in Deutschland. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.<\/p>\n

Lehrte, 05.11.2018. Deutschland ben\u00f6tigt keine weiteren Erzkonservativen im Rennen um den CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft, sondern progressive und sozial eingestellte Pers\u00f6nlichkeiten. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verf\u00fcgung standen.<\/p>\n

Hinzu kommt eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer von 15\/7 % (1993) auf 19\/7 % (2007). Auch diese 4 %-Mehreinnahmen wurden ausgegeben. Aus dem Lastenausgleich, L\u00e4nderfinanzausgleich und Solidarit\u00e4tsbeitrag standen ihnen zus\u00e4tzlich Hunderte Milliarden Euro Einnahmen zur Verf\u00fcgung. Und nun die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann. Nach Medienberichten hat sich ein Investitionsstau von 1.400 Mrd. Euro aufgebaut. In den Staatsschulden werden nicht die Schulden der Sozialversicherung in H\u00f6he von 428 Mrd. Euro angegeben. <\/p>\n

Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die f\u00fcr Investitionen verloren gingen und gehen. <\/p>\n

Schr\u00f6der ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und f\u00fchrte Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen gro\u00dfen Teil der Besch\u00e4ftigten, mit fallenden Bemessungsgrenzen f\u00fcr Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese \u201eErrungenschaften\u201c auch, um wettbewerbsf\u00e4higer zu werden. Kohl und Schr\u00f6der haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.<\/p>\n

Das Bundesverkehrsministerium hat einen \u201eBundeswegeplan\u201c beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegen\u00fcber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erh\u00f6hen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit \u00fcber 300 Mrd. Euro zus\u00e4tzlich. Es ist an der Zeit diese Willk\u00fcr zu beenden. Deutschland gilt als reiches Land, hat aber kein angespartes Verm\u00f6gen, sondern ist nach der Schuldenquote von 64 % mit 4 % vom BIP oder fast 150 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Deutschland hat au\u00dfergew\u00f6hnliche Einnahmenverluste.<\/p>\n

Die Union und SPD wollen, so scheint es, nunmehr eine Wende f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit \u2013 das Ziel m\u00fcsste \u201esoziale Sicherheit\u201c. hei\u00dfen. Sie sollten die nur ausgesetzte Verm\u00f6gensteuer und gestrichene B\u00f6rsenumsatzsteuer wieder einf\u00fchren und die zu niedrige Erbschaftssteuer erh\u00f6hen. Eine Minderheit besitzt private Verm\u00f6ge von \u00fcber 12 Billionen Euro worauf keine Verm\u00f6gensteuer gezahlt wird. Ein Steuersatz von 0,33 %, und der t\u00e4te keinem weh, w\u00fcrde alleine rund 40 Mrd. Euro Einnahmen bedeuten. Diese, unter anderen geforderten Ma\u00dfnahmen hat die Mehrheit der B\u00fcrger bereits vor der Bundestagswahl 2013 gewollt. Zwischenzeitlich haben die Regierungsparteien angeblich – nach eigenen Angaben – unz\u00e4hlige B\u00fcrger nach ihren Meinungen und W\u00fcnschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen.<\/p>\n

Ob Karrenbauer, Merz oder andere Personen an die Staatsspitze gew\u00e4hlt werden, weiter so und weiter aussitzen geht nicht. Ohne eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere von Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Industrie (30 % vom BIP), an den Staatskosten, wird die Krise nicht \u00fcberwunden. 1.123 Millionen Milliard\u00e4re, allein 123 neue Milliard\u00e4re 2017 sind dazu ein gutes Reservoir. Dazu geh\u00f6rt eine Ber\u00fccksichtigung, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen (Arbeit 4.0), und enorme Einnahmen aus der Sozial-\/ Rentenversicherung und Lohnsteuer wegbrechen.<\/p>\n

Umfassende Antworten auf diesen Gesamtkomplex liefert Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n

Dieter Neumann
\ninfo@agenda2011-2012.de<\/p>\n

Agenda 2011-2012 Agenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de \u2013 http:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten \u00fcberwunden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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