![\"\"](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/Dieter-Neumann.-071.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 668<\/p><\/div>
\nSchuldenberge die nicht mehr \u00fcberschaubar sind, Einnahmenverluste in unvorstellbarer H\u00f6he und politischer Kleinkrieg. Die Frage ist, wer hat das Zeug, Deutschlands gro\u00dfe Parteien zur\u00fcck auf die Erfolgsspur zu f\u00fchren.<\/p>\n
Lehrte, 28.11.2018 Wochenlang pr\u00e4sentieren sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn im Wettstreit um den Parteivorsitz der CDU. Ihre Reden sind fast austauschbar, ohne grundlegende Unterschiede. Alle drei finden Digitalisierung, Pflege, innere Sicherheit und so weiter unheimlich wichtig. Darin unterscheiden sie sich nicht von der SPD und der restlichen Opposition. Ein Feuer des Aufbruchs konnte bisher keiner von ihnen entz\u00fcnden. <\/p>\n
Bemerkenswert ist die Besch\u00e4ftigung bei Blackrock, mit dubiosen Cum-Ex-Gesch\u00e4ften vor (!) Merz\u2018 Anstellung. Blackrock ist an allen Dax-Konzernen beteiligt und verwaltet, als m\u00e4chtigstes Unternehmen der Welt, sage und schreibe 6.000 Mrd. Euro\u201c, und gilt als m\u00e4chtigstes Unternehmen und\u201c gr\u00f6\u00dfter Gewinner der Finanzkrise\u201c, mit besten Verbindungen zu Regierungen \u00fcberall auf der Welt: \u201cEin Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft\u201c. Merz ist nicht nur Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers der Fondsgesellschaft, sondern Inhaber weiterer einflussreicher \u00c4mter in der Wirtschaft (laut eigenen Angaben).<\/p>\n
Er ist Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Mayer Crown,<\/p>\n
\u2022\tVerwaltungsratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied der Privatbank HSBC Trinkaus AG,
\n\u2022\tAufsichtsratsvorsitzender der Hygienepapier-Firma WEPA,
\n\u2022\tAufsichtsratsvorsitzender des Flughafens K\u00f6ln\/Bonn,
\n\u2022\tVerwaltungsratsmitglied der Schweizer Stadler Rail AG.<\/p>\n
Au\u00dferdem war Merz laut \u201cSpiegel\u201c fr\u00fcher…<\/p>\n
\u2022\tBeirat der Commerzbank,
\n\u2022\tAufsichtsratsmitglied bei der Deutschen B\u00f6rse,
\n\u2022\tAufsichtsratsmitglied des Recycling- und Entsorgungsunternehmens Interseroh,
\n\u2022\tAufsichtsratsmitglied des Immobilienkonzerns IVG,
\n\u2022\tAufsichtsratsmitglied der Versicherungsgesellschaft Axa Konzern AG,
\n\u2022\tAufsichtsratsmitglied bei der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA.<\/p>\n
Wenn man unterstellt, dass Merz zum Parteivorsitzenden der CDU gew\u00e4hlt wird und Angela Merkel mittelfristig abl\u00f6sen k\u00f6nnte, bes\u00e4\u00dfe er eine Machf\u00fclle ohne gleichen. Unterhalb der Oberschicht wird es eine Menge Leute geben, die Merz ablehnen k\u00f6nnten. Wenn sich die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien um neue Profile bem\u00fchen liegt das daran, dass das System weiter so und aussitzen keine Zukunftschancen hat. <\/p>\n
Die Frage wird sein, wie der Staat Zukunftsorientierung manifestiert und die Fehler aus der Vergangenheit in Erinnerung gerufen werden. Die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verf\u00fcgung standen. <\/p>\n
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die f\u00fcr Investitionen verloren gingen und gehen. <\/p>\n
Den Regierungen standen ab 1969 au\u00dferdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, L\u00e4nderfinanzausgleich, dem Soli und der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer von 15\/7 % (1993) auf 19\/7 % (2007) zur Verf\u00fcgung. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tze verloren (Arbeit 4.0). Der gr\u00f6\u00dfte US-Autobauer General Motors (GM) hat ein gro\u00dfes Sparprogramm mit massivem Personalabbau und erheblichen Produktionsk\u00fcrzungen angek\u00fcndigt. Betroffen soll die Schlie\u00dfung von 5 Betrieben und Entlassung von bis 15.000 Besch\u00e4ftigten sei.<\/p>\n
Diese Entwicklung wird auch Deutschland hart treffen und k\u00f6nnte zu einem politischen Fl\u00e4chenbrand f\u00fchren. Die Initiative Agenda 2011-2012 gibt auf diese Probleme komplexe Antworten, die weit in die Zukunft reichen. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de \u2013
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten \u00fcberwunden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Schuldenberge die nicht mehr \u00fcberschaubar sind, Einnahmenverluste in unvorstellbarer H\u00f6he und politischer Kleinkrieg. Die Frage ist, wer hat das Zeug, Deutschlands gro\u00dfe Parteien zur\u00fcck auf die Erfolgsspur zu f\u00fchren. Lehrte, 28.11.2018 Wochenlang pr\u00e4sentieren sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens … Weiterlesen