![\"Pressebericht](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/Agenda-2011-2013-Soziale-Gerechtigkeiz-281.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 670<\/p><\/div>Die britische Premierministerin May \u00fcbersteht knapp einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr franz\u00f6sischer Partner Macron. Die Europakrise versch\u00e4rft sich weiter. <\/p>\n
Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben \u201egelbe Westen\u201c auf den Stra\u00dfen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erh\u00f6hung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erh\u00f6hung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem k\u00fcndigte der Staatschef eine Entlastung f\u00fcr Rentner an, die \u00fcber weniger als 2000 Euro monatlich verf\u00fcgen: F\u00fcr sie werde 2019 die Erh\u00f6hung der Sozialabgaben ausgesetzt, sagte er. <\/p>\n
Macron betonte, er \u00fcbernehme f\u00fcr die aktuelle Krise einen „Teil der Verantwortung“. Die Ma\u00dfnahmen betreffen nach Angaben des Fernsehsenders TF1 rund zwei Millionen Haushalte in Frankreich. Mit Scharm und als Lichtgestalt sprach er von notwendigen Reformen der Arbeitnehmerrechte im Falle von Entlassungen, einen flexibleren Arbeitsmarkt und Steuersenkungen f\u00fcr Reiche. 2017 hat die franz. Nationalversammlung der Abschaffung der Verm\u00f6gensteuer zugestimmt. <\/p>\n
Zu K\u00fcrzung der Arbeitnehmerrechte geh\u00f6rten u.a.
\n\u2022Senkung der Renten \u00fcber Sozialabgaben,
\n\u2022Senkung des Wohngeldes f\u00fcr Mieter,
\n\u2022Aufhebung von gef\u00f6rderten Vertr\u00e4gen,
\n\u2022weniger Abfindung f\u00fcr entlassene Arbeitnehmer und
\nder Spritpreise. Alles f\u00fcr die \u201eErfolgreichen\u201c und nicht f\u00fcr \u201eBed\u00fcrftige\u201c.<\/p>\n
Nach Au\u00dfen ist Macron voller Wohlwollen, Flexibilit\u00e4t und Dialoge. Sein Inneres ist weitgehend verborgen, die Franzosen werden ihn noch kennenlernen \u2013 viel Arbeit f\u00fcr die gelben Westen ist vorprogrammiert. Zur tiefen Spaltung von England und Frankreich kommt die Spaltung zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz – nach der Wahl des Parteichefs der CDU. May ein direkter Ausfall und eine Schw\u00e4chung von Marcon durch die fast einj\u00e4hrige Abwesenheit der Deutschen Regierung bringen Europa auch nicht weiter.<\/p>\n
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr erstmals die Finanzplanung f\u00fcr die Zeit ab 2021 vornehmen. Doch Vorsicht ist geboten: keiner von ihnen verf\u00fcgt f\u00fcr diesen Zeitraum \u00fcber eine Finanzplanung f\u00fcr das eigene Land. Die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Schulden der Sozialversicherung betragen zus\u00e4tzlich 428 Mrd. Euro.<\/p>\n
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die f\u00fcr Investitionen verloren gingen und gehen. Deutschland hat sich unter Gerhard Schr\u00f6der zum Niedriglohn-und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt.<\/p>\n
Den Regierungen standen ab 1969 au\u00dferdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, L\u00e4nderfinanzausgleich, dem Soli und der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer von 15\/7 % (1993) auf 19\/7 % (2007) zur Verf\u00fcgung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro an Steuergeldern mehr eingenommen als geplant. Friedrich M\u00e4rz will Steuern senken und den Soli abschaffen. Damit verzichtet er auf weitere 15 Mrd. Steuereinnahmen pro Jahr. <\/p>\n
Es l\u00e4uft darauf hinaus, dass den Staaten langfristig Einnahmen fehlen. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empf\u00e4nger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erh\u00f6hen und in den Rentenbestand \u00fcbergehen. Diese Alarmzeichen werden von Politikern, Wissenschaftlern, \u00d6konomen, Unternehmen und Experten nicht wahrgenommen.<\/p>\n
Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus und gibt auf diese Probleme komplexe Antworten. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten \u00fcberwunden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die britische Premierministerin May \u00fcbersteht knapp einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr franz\u00f6sischer Partner Macron. Die Europakrise versch\u00e4rft sich weiter. Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben \u201egelbe Westen\u201c auf den Stra\u00dfen den Ton an … Weiterlesen