![\"\"](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/36_Agenda-2011-2013-Soziale-Gerechtigkeiz-23.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 676<\/p><\/div>Agenda News: Auf welche Grundlage stellen Parteien die zuk\u00fcnftige Finanzierung alter und neuer Reformen? Unter den Gesichtspunkten von sozialer Sicherheit? Sie wollen alte Reformen durch neue ersetzen.<\/p>\n
Lehrte, 15.02.2019. Sie favorisieren Grundrenten oder B\u00fcrgerrenten und mehr soziale Gerechtigkeit. Nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen droht dem Bund wegen der abflauenden Konjunktur ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt bis 2023. Das Finanzministerium rechnet mit rund f\u00fcnf Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen pro Jahr. Au\u00dferdem kostet die von der SPD geforderte Grundrente rund 26 Mrd. Euro. Die Wirtschaftserwartungen gehen weltweit leicht zur\u00fcck.<\/p>\n
Das Wirtschaftswachstum ist 2018 von geplanten 1.900 von 1.9 % auf 1 % gesunken. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft \u2013 die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. <\/p>\n
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.<\/p>\n
Schr\u00f6der f\u00fchrte mit Agenda 2010 Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen gro\u00dfen Teil der Besch\u00e4ftigten und zuk\u00fcnftigen Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen f\u00fcr Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schr\u00f6der und Merkel haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. <\/p>\n
Den Regierungen standen ab 1969 au\u00dferdem Hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, L\u00e4nderfinanzausgleich, dem Soli und der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer von 15\/7 % (1993) auf 19\/7 % (2007) zur Verf\u00fcgung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Wann werden Politiker, \u00d6konomen, Unternehmen, Wirtschaftswissenschaftler, sogenannte Experten und Medien zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland enorme Einnahmenverluste hinnehmen musste, die es zu kompensieren gilt.<\/p>\n
Alle rufen nach Recht auf Arbeit. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass in Deutschland bis 2040 rund 20 Milliarden Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen (Computer, k\u00fcnstliche Intelligenz und Roboter \u201eArbeit 4.0)\u201c. Es fehlen langfristig rund 360 Mrd. Euro Einnahmen aus Unternehmerzuschl\u00e4gen zur Sozialversicherung und Versicherungsbeitr\u00e4ge sowie Lohnsteuern der Besch\u00e4ftigten. Das Gebot der Stunde ist soziale Sicherheit.<\/p>\n
Dazu geh\u00f6rt, dass den 7,8 Millionen arbeitslosen Regelsatzempf\u00e4ngern, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 700 Euro, das Recht auf die Armutsgrenze von 1.033 Euro pro Monat einger\u00e4umt wird. Und 4 Mio. in Armut lebenden Kindern sofort geholfen wird.<\/p>\n
Alle politischen Debatten schlie\u00dfen den finanziellen Rahmen der Bundesregierung in ihren Betrachtungen aus. W\u00fcrden sie diese aufgreifen, w\u00fcrden sie damit die Fehlleistungen der letzten Jahrzehnte offen legen, woran sie kein Interesse haben. Die Erkenntnisse aus dieser Entwicklung: Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, insbesondere von Reichen, Dienstleistern und Produzenten, an den Kosten des Staates, werden Krisen und Herausforderungen bew\u00e4ltigt.<\/p>\n
Ein entsprechendes umfassendes Zukunftsprogramm hat die Initiative Agenda 2011-2012 der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai im Internet zur Diskussion angeboten. Es ist ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
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\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten \u00fcberwunden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Agenda News: Auf welche Grundlage stellen Parteien die zuk\u00fcnftige Finanzierung alter und neuer Reformen? Unter den Gesichtspunkten von sozialer Sicherheit? Sie wollen alte Reformen durch neue ersetzen. Lehrte, 15.02.2019. Sie favorisieren Grundrenten oder B\u00fcrgerrenten und mehr soziale Gerechtigkeit. Nach Jahren … Weiterlesen