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<\/a>Pressebericht Nr. 679<\/p><\/div>Trotz eines Gerichturteils zur Erm\u00f6glichung des Zugangs t\u00f6dlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Ma\u00dfnahmen des zust\u00e4ndigen Bundesamtes f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukten in Bonn unterbunden.<\/p>\n
Lehrte, 04.03.2019. Nach Medienberichten hat Spahn entsprechende Ma\u00dfnahmen des Bundesamtes f\u00fcr Arzneimittel (BGArM) von insgesamt 123 vorliegenden Antr\u00e4gen auf Zugang zu einem Mittel zum Zweck der Sterbehilfe abgelehnt. Einen positiven Bescheid habe es in keinem einzigen Fall gegeben. 22 suizidwillige Patienten seien in der Zwischenzeit verstorben.<\/p>\n
Eigentlich hatte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz am 2. M\u00e4rz 2017 entschieden, dass Personen mit einer schweren und unheilbaren Erkrankung, die sich in einer \u201eextremen\u201c Notlage befinden, vom zust\u00e4ndigen Bundesamt ausnahmsweise eine Erlaubnis zum Erwerb t\u00f6dlich wirkender Bet\u00e4ubungsmittel erhalten k\u00f6nnen. Das Bundesgesundheitsministerium weigert sich jedoch, das Urteil umzusetzen. Dort hei\u00dft es. der Staat wolle sich nicht zur Suizidassistenz verpflichten \u2013 eine Weisung von Minister Spahn h\u00f6chstpers\u00f6nlich.<\/p>\n
Man kann davon ausgehen, dass schwerstkranke Menschen wissen, was sie wollen. Sie m\u00f6chten nicht endlos leiden und wollen eine gesetzliche M\u00f6glichkeit Sterbehilfe in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen. In den Niederlanden, Belgien und Luxembourg ist die \u00e4rztliche \u201eAktive Sterbehilfe\u201c und in der Schweiz die Suizidhilfe gesetzlich geregelt und unter bestimmten Voraus- setzungen straffrei, Dort ist die Sterbehilfe erlaubt, siehe auch Pressebericht Nr.656 vom 04.09.2018 agenda2011-2012.de und agendaNews.de.<\/p>\n
Auf Wunsch unsere Leser verweisen wir auf die Internetseite Gesch\u00e4fts- Bedingungen von Dignitas: www. Dignitas.ch. Informationsunterlagen sowie die gesamte T\u00e4tigkeit des Vereins sind dort einsehbar. Dignitas. \u201eMenschen-w\u00fcrdig leben \u2013 Menschenw\u00fcrdig sterben\u201c ist ein Schweizer Verein, der sich unter anderem f\u00fcr Selbstbestimmung, Wahlfreiheit der Menschen und ein w\u00fcrdige Beenden des Lebens einsetzt.<\/p>\n
Informationen \u00fcber dessen unabh\u00e4ngigen Partnerverein \u201eDIGNITAS Deutschland e. V\u201c in Hannover finden sich auf .www.dignitas.de. Dignitas Deutschland setzt sich insbesondere f\u00fcr die Durchsetzungen von Patientenverf\u00fcgungen ein, unterst\u00fctzt die Mitglieder falls n\u00f6tig mittels anwaltlicher Hilfe, und steht \u00c4rzten und Patienten, Krankenh\u00e4usern und Pflegeheimen als Berater zur Verf\u00fcgung. Aufgrund der Rechtslage (\u00a7 217 StGB) erfolgt dort keine Beratung zur Suizidhilfe.<\/p>\n
Da in den Niederlanden Sterbehilfe nur f\u00fcr B\u00fcrger des Landes gew\u00e4hrt wird, ist eine \u201eletzte Reise in die Schweiz\u201c der einzige Ausweg f\u00fcr einen deutschen Staatsb\u00fcrger, der vom Bundesverwaltungsgericht genannten Pers\u00f6nlichkeits-recht, zu entscheiden, wie und \u201ezu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll\u201c Gebrauch machen will, Es w\u00e4re ratsam, dass sich Jens Spahn an die \u201eSchweizer Sterbehilfe\u201c anpasst, nachdem diverse Umfragen in Deutschland daf\u00fcr eine Mehrheit zeigen so wie in der Schweiz auch.<\/p>\n
Agenda 2011-2012 setzt sich f\u00fcr ein modernes, sozial gerechtes Deutschland ein. Dazu werden politische L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr die wesentlichen Bereiche deutscher Politik angeboten. Dazu geh\u00f6rt, dass die Initiative Agenda 2011-2012 der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten hat, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
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\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten \u00fcberwunden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Trotz eines Gerichturteils zur Erm\u00f6glichung des Zugangs t\u00f6dlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Ma\u00dfnahmen des zust\u00e4ndigen Bundesamtes f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukten in Bonn unterbunden. Lehrte, 04.03.2019. Nach Medienberichten hat Spahn entsprechende Ma\u00dfnahmen des Bundesamtes f\u00fcr … Weiterlesen