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<\/a>Pressebericht Nr. 686<\/p><\/div>Das pf\u00e4ndungsfreie Existenzminimum nach \u00a7 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 f\u00fcr eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia).<\/p>\n
Lehrte, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 – Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 – (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) M\u00e4nner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat f\u00f6rdert die tats\u00e4chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. <\/p>\n
Art 15 – Grund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel k\u00f6nnen zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden. F\u00fcr die Entsch\u00e4digung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend. Art 20. Das hat zur Folge, dass immer mehr Menschen, Politiker und Experten die Enteignung von gro\u00dfen Immobiliengesellschaften fordern, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hinweis: Seit 2006 ist der Bestand an Sozialbauwohnengen von 2,094.2 Mio. Einheiten gegen\u00fcber 2017 auf 1,223 Mio. gesunken (Statista).<\/p>\n
Art.15\/1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt. Ausgehend von \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar\u201c, ergibt sich eine gro\u00dfe Diskrepanz zwischen Theorie und Wirklichkeit. .Die Armutsgrenze liegt seit 2017 bei 1.133,80 Euro. Gemessen daran bedeutet das f\u00fcr einen Ledigen, bei 180 Arbeitsstunden monatlich inklusiv Kirchensteuern, ein Bruttolohn von 1.900 Euro oder 10,55 Euro Netto-Stundenlohn.<\/p>\n
Warum zahlt der Staat im Niedriglohnsektor den Besch\u00e4ftigten nicht den Mindestlohn, der gem\u00e4\u00df der Armutsgrenze bei 10,55 Euroliegen m\u00fcsste? Ab 2010 erhalten 7,8 Millionen Menschen ohne Job den Regelbedarf f\u00fcr Alleinstehende\/ Alleinerziehende nach Hartz IV von 424 Euro plus 400 Euro Mietzulage (824 Euro) und nicht nach der Armutsgrenze von 1.138,80 Euro. Betroffen sind auch 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Das sind rund 17,25 Mio. Personen plus 2,5 Mio. arme Kinder, die darunter leiden, dass Verfassungstheorie und Wirklichkeit weit auseinander klaffen. Das ist sozial verwerflich! Zwischenzeitlich haben sich Mieten In Deutschland drastisch erh\u00f6ht, ebenso die Mietnebenkosten. Die Kraftstoffpreise und Lebensmittelpreise haben einen neuen H\u00f6chststand erreicht. Eine erneute Erh\u00f6hung der Armutsgrenze ist dringend angeraten. <\/p>\n
Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Die Bundesregierung wird den Aufgaben eines Sozialstaates nicht gerecht. Bis 2040 gehen rund 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tze verloren. Es ist nicht zu erkennen, dass sich Parteien und Parlamentarier dieser Entwicklung bewusst sind. Gemeinsam rufen sie zur Europawahl und Landtagswahlen am 26.Mai 2019 auf und werben f\u00fcr ihre unterschiedlichen Ziele. Sie sollten sich die Verfassungstheorien der letzten 50 Jahre einmal vor Augen f\u00fchren: <\/p>\n
Dazu geh\u00f6rt, dass Gerhard Schr\u00f6der mit Agenda 2010 Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit eingef\u00fchrt hat. Damit schickt er einen gro\u00dfen Teil der Besch\u00e4ftigten und zuk\u00fcnftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen f\u00fcr Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schr\u00f6der und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.<\/p>\n
Die Kluft zwischen Mindestl\u00f6hnen und Reall\u00f6hnen wird immer gr\u00f6\u00dfer. Um das zu vermeiden schl\u00e4gt Agenda2011-2012 folgende \u00c4nderung vor. Die Regierung plant j\u00e4hrlich eine prozentuale Ver\u00e4nderung der Wirtschaftsleistung (BIP) ein und plant danach die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts. Sie sollte gleichzeitig einen Prozentsatz f\u00fcr die Inflation festlegen. Dieser Prozentsatz sollte bei den Tarifverhandlungen zugrunde gelegt werden, ohne dass die Regierung in die Lohnpolitik eingreift. Das w\u00fcrde bedeuten, dass die Regierung f\u00fcr 2020 eine Inflationsrate von ggf. 1,5 % festlegt und dass der Sockelbetrag f\u00fcr Lohnverhandlungen ist. W\u00fcrden sich die Tarifpartner z.B. auf 2 % Lohnerh\u00f6hung einigen, w\u00e4ren das effektiv 3,5 % mehr Lohn.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten \u00fcberwunden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das pf\u00e4ndungsfreie Existenzminimum nach \u00a7 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 f\u00fcr eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 – Die W\u00fcrde des … Weiterlesen