![\"\"](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/Agenda-2011-2013-Soziale-Gerechtigkeiz-281.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 687<\/p><\/div>Mit geballter Kraft werben Politiker, Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen, Arbeitgebervereinigungen, Wirtschaftsverb\u00e4nde, Sozialverb\u00e4nde, Medien und Experten f\u00fcr eine starke Beteiligung an der Europawahl und den Landtagswahlen am 26.05.2019.<\/p>\n
Lehrte, 24.05.2019. F\u00fcr die genannten Gruppierungen hat sich ein neuer Slogan ergeben \u2013 \u201eIch gehe w\u00e4hlen, weil es den Menschen in Europa und Deutschland besser gehen soll\u201c. Nach dieser Vorlage gehen auch die B\u00fcrger w\u00e4hlen. Unmittelbar dr\u00e4ngt sich die Frage auf, was haben alle gemeinsam in den letzten 50 Jahren erreicht? Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft \u2013 die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel rund 2.063 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hinzu kommen Schulden der Sozialkassen von rund 434 Mr. Euro. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner.<\/p>\n
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Besch\u00e4ftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in H\u00f6he von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c (Destatis). Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Oder pro Legislaturperiode (4 Jahre) durchschnittlich auf 140 Mrd. Euro verzichtet.<\/p>\n
Schr\u00f6der f\u00fchrte mit Agenda 2010 Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen gro\u00dfen Teil der Besch\u00e4ftigten und zuk\u00fcnftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen f\u00fcr Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schr\u00f6der und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.<\/p>\n
Den Regierungen standen ab 1969 au\u00dferdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, L\u00e4nderfinanzausgleich, dem Soli und der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer von 15\/7 % (1993) auf 19\/7 % (2007) zur Verf\u00fcgung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Durch die Abschaffung des Soli gehen pro Jahr weitere 15 Mrd. Euro Einnahmen verloren. Die enormen Einnahmenverluste wurden nicht kompensiert, kein Ausgleich geschaffen.<\/p>\n
In den letzten 50 Jahren haben sich viele Probleme aufgestaut, die nicht finanziert werden k\u00f6nnen. Eine hohe Wahlbeteiligung spricht daf\u00fcr, dass es zu einer Regierung von CDU\/CSU\/Gr\u00fcnen und FDP kommt. Eine konservative Konstellation, die dann in gewohnter Weise regieren kann. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tze verloren. Es werden bis dahin 782 Mrd. Euro Einnahmen aus den Sozialbeitr\u00e4gen fehlen, Von den Arbeitgebern 299 Mrd. Euro und Sozialbeitr\u00e4ge 238 Mrd. und Lohnsteuern von 225 Mrd. Euro der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dazu gibt es bis heute kein erkennbares Konzept, wie der enormen Arbeitslosigkeit begegnet werden soll. 27 Mio. Regelsatzempf\u00e4nger oder Grundrentenbezieher, die langsam aber sicher in 47 Mio. Rentner und Rentnerinnen \u00fcbergehen werden.<\/p>\n
Das ist ein Teil der Gr\u00fcnde, die zur Gr\u00fcndung der Initiative Agenda2011-2012 f\u00fchrten. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatschulden steht. Die Linke n\u00e4hert sich mit ihren sozialen Vorschl\u00e4gen diesem Programm. Verzweifelt suchen Staats- und Regierungschefs nach einer neuen Vertrauensbasis, um regierungsf\u00e4hig Mehrheiten zu erringen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de \u2013
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten \u00fcberwunden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit geballter Kraft werben Politiker, Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen, Arbeitgebervereinigungen, Wirtschaftsverb\u00e4nde, Sozialverb\u00e4nde, Medien und Experten f\u00fcr eine starke Beteiligung an der Europawahl und den Landtagswahlen am 26.05.2019. Lehrte, 24.05.2019. F\u00fcr die genannten Gruppierungen hat sich ein neuer Slogan ergeben \u2013 … Weiterlesen