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<\/a>Pressebericht Nr. 688<\/p><\/div>Die Statistik der EU (EUROSTAT) und Statista, die gr\u00f6\u00dfte private Statistik der Welt, geben die deutschen Staatsschulden 2018 mit 2,063 Bio. Euro an (inklusiv Schulden der Sozialversicherung). Das Statistische Bundesamt dagegen mit 1,927 Mrd. Euro. <\/p>\n
Lehrte, 06.09.2019. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel rund 2,063 Bio. Euro (inklusiv Schulden der Sozialversicherung) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hinzu kommen Schulden der Sozialkassen von rund 399 Mrd. Euro. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner und hat diese Entwicklung voll unterst\u00fctzt. <\/p>\n
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Besch\u00e4ftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in H\u00f6he von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c (Destatis). <\/p>\n
Schr\u00f6der f\u00fchrte mit Agenda 2010 Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen gro\u00dfen Teil der Besch\u00e4ftigten und zuk\u00fcnftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen f\u00fcr Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schr\u00f6der und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.<\/p>\n
Den Regierungen standen ab 1969 au\u00dferdem Hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenaus-gleich, L\u00e4nderfinanzausgleich, dem Soli und der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer von 15\/7 % (1993) auf 19\/7 % (2007) zur Verf\u00fcgung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuern mehr eingenommen als geplant. Durch die Abschaffung des Soli gehen pro Jahr weitere 15 bis 20 Mrd. Euro Einnahmen verloren. Die enormen Einnahmenverluste wurden nicht kompensiert, kein Ausgleich geschaffen.<\/p>\n
Seit 50 Jahre haben sich viele Probleme aufgestaut, die aufgrund der hohen Einnahmenverluste nicht finanziert werden k\u00f6nnen. Nach Medienberichten (Pistorius SPD) liegt der voraussichtliche Investitions-bedarf bei 450 Mrd. Euro. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tze verloren. Es werden bis dahin 40 % oder 305 Mrd. Euro Einnahmen aus den Sozialbeitr\u00e4gen (762 Mrd. Euro 2018) fehlen. Diese wurden durch Arbeitgeberzusch\u00fcsse mit 299 Mrd. Euro und mit 238 Mrd. Euro Sozialbeitr\u00e4ge und Lohnsteuern von 225 Mrd. Euro von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt.<\/p>\n
Dazu gibt es bis heute kein erkennbares Konzept, wie der enormen Arbeitslosigkeit begegnet werden soll. Das f\u00fchrt bis 2040 zu 27 Mio. Regelsatzempf\u00e4nger oder Grundrentenbezieher, die langsam aber sicher in 47 Mio. Rentner und Rentnerinnen \u00fcbergehen werden. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben die geschilderten Verh\u00e4ltnisse dazu beigetragen, dass viele Menschen in den letzten 30 Jahren das Vertrauen in die CDU\/SPD verloren haben. Die meisten Deutschen haben das Vertrauen in die Zukunftsf\u00e4higkeit der Koalitionspartner verloren.<\/p>\n
Diese Negativentwicklung hat 2010 zur Gr\u00fcndung der Initiative Agenda 2011-2012 gef\u00fchrt. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Die Linke n\u00e4hert sich mit ihren sozialen Vorschl\u00e4gen diesem Programm. Verzweifelt suchen Staats- und Regierungschefs nach einer neuen Vertrauensbasis, um regierungsf\u00e4hig Mehrheiten zu erringen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News Onlinezeitung
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
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\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten \u00fcberwunden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Statistik der EU (EUROSTAT) und Statista, die gr\u00f6\u00dfte private Statistik der Welt, geben die deutschen Staatsschulden 2018 mit 2,063 Bio. Euro an (inklusiv Schulden der Sozialversicherung). Das Statistische Bundesamt dagegen mit 1,927 Mrd. Euro. Lehrte, 06.09.2019. Seit 1969 haben … Weiterlesen