Lehrte, 29.1.2013 Studien belegen, dass sich vor 40 Jahren 42 Prozent der besch\u00e4ftigten Frauen an ihren Arbeitspl\u00e4tzen sexuell bel\u00e4stigt f\u00fchlten. An diesem Prozentsatz hat sich wenig ge\u00e4ndert. Es sind derbe, anz\u00fcgliche, obsz\u00f6ne Witze die gegen den guten Geschmack versto\u00dfen und sich gegen Frauen, Schwule und Lesben richten und Menschen, die nicht ins g\u00e4ngige Geschlechterkonzept passen.<\/p>\n
Es ist die m\u00e4nnliche Einstellung – Anmache und Begrapschen – das Frauen erniedrigt. Ein elektrisierendes Thema, das gerne von den Medien aufgegriffen wird und die \u00d6ffentlichkeit tage- und wochenlang besch\u00e4ftigt. Unz\u00e4hlige Sexaff\u00e4ren und Sexskandale, ob in der Politik, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften oder Personen des \u00f6ffentlichen Interesses sind uns vor Augen. In den USA zieht ein ehemaliger General und Geheimdienstleiter die Konsequenz aus einer \u00c4ff\u00e4ren mit einer anderen Frau und tritt zur\u00fcck. Bei einem Minister bei uns unvorstellbar.<\/p>\n
Dass es ausgerechnet Br\u00fcderle vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl trifft, die angeblichen Vorkommnisse liegen rund ein Jahr zur\u00fcck, wird zeigen, ob es ein Zufall ist oder eine Kampagne gegen ihn. Fakt ist, dass die FDP in ihrer F\u00fchrungsspitze die niedrigste Frauenquote hat. Die Aff\u00e4ren haben grunds\u00e4tzlich etwas mit Anstand, Ehre, W\u00fcrde, Gerechtigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Menschenw\u00fcrde, Gemeinsamkeiten und gegenseitiger Achtung zu tun. Es wird um Frauenquoten gek\u00e4mpft und dabei vergessen, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, im Schnitt 22 Prozent weniger verdienen. <\/p>\n
Man spricht \u00fcber Jugendschutz, verweist auf Spielsucht und erh\u00f6ht die Lizenzen f\u00fcr die Aufstellung von Spielautomaten. Kleinkriminellen, die man bestenfalls mit Ordnungsstrafen belegt, hinterziehen Jahr f\u00fcr Jahr 150 Milliarden Euro Steuern. Hoteliers schenkt man pro Jahr eine Milliarde Steuern und beklagt andererseits, dass 2,5 Millionen Kinder an der Armutsgrenze leben. Es wurden B\u00f6rsen-Umsatz-Steuern und Verm\u00f6genssteuern abgeschafft und der Spitzensteuersatz von 56 % auf 42 % (45 %) gesenkt.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass das Bruttoentgelt aller rund 41,5 Millionen Besch\u00e4ftigten 2012 bei rund 1.375,60 Mrd. Euro lag. Nach Anzug von 54,5 Prozent an Sozialbeitr\u00e4gen und Lohnsteuern betrugen die verbleibenden Nettol\u00f6hne und \u2013geh\u00e4lter 749,63 Mrd. Euro (Stat. Bundesamt). Die Steuereinnahmen von 178,15 Mrd. Euro bedeuten, dass der Staat rund 13 Prozent Steuern eingenommen hat. Wo ist die Differenz von rund 31 Prozent? Sie ging durch den Grundfreibetrag, diverse Steuerverg\u00fcnstigungen, den Eingangssteuersatz und Sonderabschriften der Verm\u00f6genden verloren, beziehungsweise zu ihren Gunsten.<\/p>\n
Die Arbeitgeber haben einseitig ihre Betr\u00e4ge zur Krankenversicherung um 0,9 Prozent gesenkt und dadurch die Besch\u00e4ftigten mit rund 11 Milliarden Euro pro Jahr zus\u00e4tzlich belastet. Die Liste der sozialen Ungerechtigkeiten ist lang. Das hat etwas mit Vorteilsnahme zu tun. Transplantationsbetrug, \u00c4rzte und Krankenh\u00e4user betr\u00fcgen Krankenkassen, Bestechungs- und Korruptionsskandale in allen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens, Geldw\u00e4sche und Schwarzarbeit zeugen von Vorteilsnahme mit krimineller Energie. <\/p>\n
Jeder m\u00f6chte den Euro in die eigenen Taschen stecken und nimmt dabei wenig R\u00fccksicht auf sozial Schwache. Seit 1970 sind die Ausgaben des Staates st\u00e4rker gestiegen als die Einnahmen und zwar von 64 Mrd. DM auf rund 2.100 Mrd. Euro. Deutschland ist die m\u00e4chtigste und reichste Wirtschaftsmacht in Europa und in der Weltspitze. Trotz boomender Wirtschaftsjahre hat man nicht wahrgenommen, dass es zu einer \u00dcberschuldung von rund 550 Mrd. Euro kam.<\/p>\n
Mit Milliarden B\u00fcrgschaften wurden Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und der ESM gest\u00fctzt. Parallel dazu sind in den letzen 40 Jahren Billionen-Einnahmeverluste entstanden. 240 Tage vor der Bundestagswahl sind bei der Koalition keine Konzepte zu erkennen, die uns aus der Krise f\u00fchren k\u00f6nnten. Im Gegenteil, man nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, dass es doch 70 Prozent der B\u00fcrger relativ gut geht. Das Perfide ist, dass man die 30 Prozent denen es relativ schlecht geht nicht erw\u00e4hnt, das sind immerhin 24 Millionen Menschen oder 12 Millionen Besch\u00e4ftigte und Haushalte.<\/p>\n
10,5 Millionen Besch\u00e4ftigte, 7 Millionen Regelsatz-Empf\u00e4nger, 2,5 Millionen Kinder und rund 10 Millionen Rentner werden vom Staat subventioniert. Eine Millionen Haushalte k\u00f6nnen ihre Mieten und eine Millionen ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Ihnen helfen zwar die j\u00e4hrlichen 17 Mrd. Euro Mietzusch\u00fcsse, sie l\u00f6sen aber nicht ihre Probleme. So sieht es mittlerweile in den USA, den EU-Staaten und Japan aus, deren Staatsschulden weiter steigen.<\/p>\n
Bei uns ist man der Meinung in den letzten Jahrzehnten alles richtig gemacht zu haben was wichtig war. Dabei ist offensiv in die Zukunft gerichtete Politik verk\u00fcmmert oder wenigsten zu kurz gekommen. Wo sind Parteiprogramme die das widerlegen? Die Politik und die sie beratenden Wissenschaftler und Arbeitgeberverb\u00e4nde haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt.<\/p>\n
Obama in den USA, Zemann in Tschechien und ein ehemaliger Journalist in Israel haben mit dem Thema soziale Gerechtigkeit gepunktet. Der Zorn der B\u00fcrger richtet sich gegen eine verfehlte Schulpolitik in Hamburg, gegen Stuttgart21, der Hamburger Philharmonie und den Gro\u00dffughafen Berlin. Man ist nicht mehr gewillt diese Schlampereien tatenlos hinzunehmen. Es hat sich eine breite b\u00fcrgerliche Front f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit gebildet.<\/p>\n
Die SPD, B\u00fcdnis90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke, Piraten, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde, Kirchen und Politiker der Koalition stimmen f\u00fcr gesetzliche Mindestl\u00f6hne, gesetzliche Mindestrenten von 850 bis 950 Euro pro Monat, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer und Abschaffung des Elterngeldes. Dem hat die Koalition aus CDU\/CSU und FDP, die bei vielen Themen zerstritten ist, wenig entgegenzusetzen. Ein Kanzlerinnen-Bonus kann schnell verloren gehen, wenn man den Forderungen der breiten Opposition nichts entgegen stellt.<\/p>\n
Und damit nehmen die Probleme der Kanzlerin neue Dimensionen an. Sie muss ihren Klientel vermitteln, dass es einen Teil der Kosten tragen muss. Sie wird nicht umhin kommen, die Finanz- und Verm\u00f6genseliten an den Kosten des Staates st\u00e4rker zu beteiligen. Welche M\u00f6glichkeiten bestehen \u00fcber Strukturreformen, sinnvollen Sparma\u00dfnahmen, Reduzierung von Subventionen und Mehreinnahmen Wege aus der Krise zu finden, zeigt die Initiativ Agenda 2011 \u2013 2012. <\/p>\n
2009 wurden die Weichen f\u00fcr ein Anti-Schuldenprogramm gestellt, das der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 vorgelegt wurde und f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. An Hand von 30 Schwerpunktthemen wird dargestellt, wie das mit einem j\u00e4hrlichen Sanierungs-Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro, quasi einer Verdoppelung der Einnahmen zum Bundeshaushalt, zu erreichen ist. <\/p>\n
\u00dcber 2 Millionen User haben statistisch die Seiten agenda2011-2012.de und agenda-news.de seit Mai 2010 aufgerufen und unsere Presseberichte, die alle 5 Tage \u00fcber 40 Presseportale geschaltet werden, gelesen. Es ist wahrscheinlich die einzige Initiative dieser Art in Europa. Wir streben nach Moral und Anstand, verpflichten uns der Jugend, stehen f\u00fcr bessere Bildung und Ausbildung, sozialer Gerechtigkeit und zeigen wie das alles finanzierbar ist. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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