![\"\"](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/36_Agenda-2011-2013-Soziale-Gerechtigkeiz-23.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 690<\/p><\/div>Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden zum 31.12.2018 mit 1.996 Mrd. Euro an. Gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Statistik EUROSTAT sind es jedoch 2.063 Mrd. Euro, 60,9 % vom BIP. \u00dcberschuldung 67 Mrd. Euro.<\/p>\n
Lehrte, 18.12.2019. \u201eDer Bund ist \u00fcberraschend bereits 2014 ohne neue Schulden ausgekommen – das erste Mal seit mehr als 40 Jahren. Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) hat damit die „schwarze Null“ ein Jahr fr\u00fcher erreicht als geplant .Ei entsprechender Bericht des „Handelsblatts“ wurde in Koalitionskreisen best\u00e4tigt (Spiegel online). Bei einer Schuldenobergrenze von 60 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) lagen die Schuldenquote seit 2014 bei 74,9 %, 2015 bei 71,2 %, 2016 bei 68,3 %, 2017 bei 63 % und 2018 bei 60,9%.<\/p>\n
Das hei\u00dft, dass Deutschland 2018 mit 67 Mrd. Euro \u00fcberschuldet ist und sich in den ersten Quartalen 2019 um weitere 6,35 Mrd. Euro verschuldet hat. Es ist mehr als peinlich, dass Angela Merkel und die Mitglieder des Bundestages dies anders sehen und an das Schuldenm\u00e4rchen \u201eSchwarze Null\u201c glauben. Diese Entwicklung steht f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften Einnahmeverluste aller Zeiten. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel rund 2.063 Mrd. mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner und hat diese Entwicklung voll unterst\u00fctzt.. <\/p>\n
Die nachfolgend genannten Regierungsbeschl\u00fcsse haben zu den gr\u00f6\u00dften \u2013 Einnahmeverlusten aller Zeiten gef\u00fchrt: Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % au f den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Besch\u00e4ftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in H\u00f6he von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c (Destatis). <\/p>\n
Schr\u00f6der f\u00fchrte mit Agenda 2010 Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickte er einen gro\u00dfen Teil von Niedriglohn-Beziehern und zuk\u00fcnftige Rentner,mit fallenden Bemessungsgrenzen bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schr\u00f6der und Merkel haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.<\/p>\n
Den Regierungen standen ab 1969 au\u00dferdem Hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, L\u00e4nderfinanzausgleich, dem Soli und der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer von 7 % (1993) auf 19 % (2007) zur Verf\u00fcgung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuern mehr eingenommen als geplant. Durch die Abschaffung des Soli gehen pro Jahr weitere 15 bis 20 Mrd. Euro Einnahmen verloren. Die enormen Einnahmeverluste wurden nicht kompensiert, kein Ausgleich geschaffen. <\/p>\n
Seit 50 Jahre haben sich viele Probleme aufgestaut, die aufgrund der hohen Einnahmeverluste nicht finanziert werden k\u00f6nnen. Damit nicht genug: Nach Medienberichten liegt der voraussichtliche Investitionsbedarf in den n\u00e4chsten 10 Jahren bei 500 Mrd. Euro. Seit 50 Jahre haben sich viele Probleme aufgestaut, die aufgrund der hohen Einnahmeverluste nicht finanziert werden k\u00f6nnen. Die 2 %-Forderung der NATO\/EU an die Bundeswehr kostet im gleichen Zeitraum 300 Euro mehr als geplant. <\/p>\n
Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tze verloren. Es werden bis dahin 40 % oder 305 Mrd. Euro Einnahmen aus den Sozialbeitr\u00e4gen von 762 Mrd. Euro (2018) fehlen. Diese wurden durch Arbeitgeberzusch\u00fcsse mit 299 Mrd. Euro und mit 238 Mrd. Euro Sozialbeitr\u00e4ge und Lohnsteuern von 225 Mrd. Euro von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt. <\/p>\n
Schr\u00f6der und Merkel haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tze verloren (Arbeit 4.0). Es werden bis dahin 40 % oder 305 Mrd. Euro Einnahmen aus den Sozialbeitr\u00e4gen von 762 Mrd. Euro (2018) fehlen. Diese wurden durch Arbeitgeberzusch\u00fcsse mit 299 Mrd. Euro und mit 238 Mrd. Euro Sozialbeitr\u00e4ge und Lohnsteuern von 225 Mrd. Euro von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt. <\/p>\n
Dazu gibt es bis heute kein erkennbares Konzept, wie der enormen Arbeitslosigkeit begegnet werden soll. Das f\u00fchrt bis 2040 zu 27 Mio. Regelsatzempf\u00e4nger oder Grundrentenbezieher, die langsam aber sicher in 47 Mio. Rentner und Rentnerinnen \u00fcbergehen werden. Bei den letzten Landtagswahlen haben die geschilderten Verh\u00e4ltnisse dazu beigetragen, dass viele Menschen das Vertrauen in die CDU\/SPD verloren haben. <\/p>\n
Diese Negativentwicklung hat 2010 zur Gr\u00fcndung der Initiative Agenda 2011-2012 gef\u00fchrt. Agenda 2011-2012 hat der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Die Linke n\u00e4hert sich mit ihren sozialen Vorschl\u00e4gen diesem Programm. Verzweifelt suchen Staats- und Regierungschefs nach einer neuen Vertrauensbasis, um regierungsf\u00e4hig Mehrheiten zu erringen. <\/p>\n
Dazu w\u00fcrde beitragen, dass sie den B\u00fcrgern neue zukunftsweisende Programme vorstellen und die Falschaussagen zur \u201eSchwarzen Null\u201c korrigieren.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News Onlinezeitung
\nDieter Neumann
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\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegr\u00fcndet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizit\u00e4tsgr\u00fcnden in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.<\/p>\n
Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: \u201eDie Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten \u00fcberwunden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden zum 31.12.2018 mit 1.996 Mrd. Euro an. Gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Statistik EUROSTAT sind es jedoch 2.063 Mrd. Euro, 60,9 % vom BIP. \u00dcberschuldung 67 Mrd. Euro. Lehrte, 18.12.2019. \u201eDer Bund ist \u00fcberraschend bereits 2014 … Weiterlesen