Lehrte, 7.2.2013 Wo waren faktenorientierte Prognosen, als ein B\u00fcrgerbegehren in Hamburg eine ungewollte Schulreform kippte? Wo waren solide Planungen, Berechnungen, Planungssicherheit und Kostensicherheit bei der Hamburger Philharmonie, die nun statt rund 97 Mill. Euro knapp 500 Mill. Euro kosten wird? Stuttgart21 und der Gro\u00dfflughafen Berlin werden zu Milliarden-Gr\u00e4ber die ohne Sinn und Verstand unter der Pr\u00e4misse zu niedrigerer Kostenvoranschl\u00e4ge politisch geplant und durchgesetzt wurden? <\/p>\n
Wo waren die zahlenfixierten Wirschaftswissenschaftler denen es in der heutigen Zeit nicht gelingt zu gemeinsamen Ergebnis zu kommen? Auf die gro\u00dfen Fragen unserer Zeit gemeinsame Antworten zu finden? Erbittert wird unter \u00d6konomen dar\u00fcber gestritten, ob der Austritt Griechenlands, das mit Schulden von 365 Mrd. Euro l\u00e4ngst insolvent ist, aus der Europ\u00e4ischen Union der volkswirtschaftlich richtige Weg sei. Seit den 70er Jahren sind die Ausgaben Deutschlands h\u00f6her als die Einahmen. Die Schulden sind in dieser Zeit von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen, allein in den letzten 7 Jahren um 700 Mrd. Euro. Deutschland ist nach dem Referenzwert von sechzig Prozent mit 550 Mrd. Euro \u00fcberschuldet.<\/p>\n
Als st\u00fcmperhafte Gro\u00dfprojekte kann man Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme werten. Der ESM wird von Nehmerstaaten mit rund 490 Mrd. Euro gest\u00fctzt, die aufgrund ihrer \u00dcberschuldung als B\u00fcrgen untauglich sind. Deutschland kann daf\u00fcr in Anspruch genommen werden. Die Politik hat mit Ihrer N\u00e4he zu Wirtschaftsweisen, Wirtschaftswissenschaftlern und 0,7 % Kapitalgesellschaften Billionen Einnahme-Verluste hingenommen. Ein Gro\u00dfteil der 99.3 Prozent mittelst\u00e4ndischer Betriebe ist in Lobbys vereint, die mit ihrem starken Gewicht auf die Politik dr\u00fccken (3,6 Millionen Betriebe), sie haben davon profitiert.<\/p>\n
Au\u00dfer der Verm\u00f6gens- und B\u00f6rsenumsatzsteuer wurden weitere 20 Steuerarten ersatzlos gestrichen. Seit 20 Jahren wird die \u00fcberf\u00e4llige Gro\u00dfe Steuerreform nach hinten geschoben. Einigen kann man sich nicht auf eine Revision der Mehrwertsteuer, bei der die 7 % Regelung strittig ist. Hierzu stellt Sch\u00e4uble fest, dass sie politisch nicht durchsetzbar ist (ARD). Es fiel der Koalition andrerseits nicht schwer, der FDP zu ihrem Steuergeschenk von j\u00e4hrlich einer Milliarde Euro an Hoteliers zuzustimmen.<\/p>\n
Der Interessenkonflikt unter \u201ediesen Partnern\u201c und deren offensichtlichen Vorteilsnahmen verhindert gesetzliche Mindestl\u00f6hne, gesetzliche Mindestrenten von 850 bis 950uro. Sie haben ihren Anteil daran, dass der soziale Wohnungsbau stark r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Eine Millionen Menschen k\u00f6nnen \u2013 trotz 17 Mrd. Euro Mietzusch\u00fcsse – ihre Mieten und weitere eine Millionen ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen. Die Arbeitsentgelte der 41,6 Millionen Besch\u00e4ftigten sind 2012 gegen\u00fcber dem Vorjahr um ein Prozent auf 1.423,0 Mrd. Euro gestiegen. Im gleichen Zeitraum betrugen die privaten Konsumausgaben der Besch\u00e4ftigten laut vorl\u00e4ufigem Ergebnis des Statistischen Bundesamtes rund 1.523,44 Mrd. Euro.<\/p>\n
Damit nicht genug, jeder Deutsche, vom Baby bis zum Greis, schuldet dem Staat 25.600 Euro, wahrhaftige, k\u00f6rperliche Schulden. Einig sind sich die Experten, dass sie darauf \u201ekeine\u201c in die Zukunft weisenden Antworten haben. Es fehlen nicht nur rund 200.000 zugesagte Krippenpl\u00e4tze und rund 20.000 Erzieherinnen, sondern auch Investitionen, um den beklagenswerten Zustand von Kinderg\u00e4rten, Schulen und Verwaltungsgeb\u00e4uden zu verbessern, von der Infrastruktur ganz zu schweigen.<\/p>\n
Die Schulden belasten den Bund mit 1.279 Mrd. Euro, die L\u00e4nder mit 615 Mrd. Euro, die Gemeinden mit129 Mrd. Euro und die Sozialversicherung mit 823 Mill. Euro. Pl\u00e4ne, nicht einmal st\u00fcmperhafte, liegen nicht vor, wie die Schulden abgebaut werden k\u00f6nnten. Seit 2008 haben unz\u00e4hlige Besprechungen zwischen den Partnern aus Politik, Weltbank, Europ\u00e4ischer Zentralbank, nationalen Bundesbanken und den Staatsf\u00fchrern nichts gebracht.<\/p>\n
In Deutschland sorgt das weltweite Dauer-Rekordtief bei den Zinsen f\u00fcr gemischte Gef\u00fchle. Lebensversicherer wissen kaum noch, wo sie die Kundengelder investieren sollen, um die versprochenen Zinsen und Gewinne zu erwirtschaften. 91 Millionen Lebensversicherungen mit einer Versicherungssumme von rund 2,5 Billionen Euro sind davon betroffen. Die Regierung wird nicht umhin kommen Versicherungen mit hohen Subventionen zu st\u00fctzen! Andererseits k\u00f6nnen sich gro\u00dfe Industrieunternehmen wie Siemens oder Volkswagen g\u00fcnstig wie nie Geld auf dem Anleihenmarkt beschaffen. Gleichzeitig sind die Renditen von Unternehmensanleihen 2012 auf ein Allzeittief von 3,33 Prozent gefallen.<\/p>\n
Es sind die riesigen Geldmengen und hohen Renditen, die den Deutschen B\u00f6rsen einen H\u00f6henflug bescherten. Das Kapital ist wie eine Hure, es wandert dort hin, wo das meiste Geld verdient wird. Der DAX hat seine Zugewinne 2013 bereits wieder abgegeben, da die Gelder nach Asien abwandern. Die B\u00f6rse in Japan befindet sich wegen des wieder steigenden Wirtschaftswachstums in Japan im Aufwind und wird die anderen B\u00f6rsenpl\u00e4tze weiter belasten. F\u00fcr einen Augenblick wird vergessen, dass Japan unter der unglaublich hohen Schuldenquote von 236 Prozent leidet. <\/p>\n
Die Schulden liegen bei den staatstragenden japanischen Banken und nicht im Ausland. Das ist der Grund, dass es in Japan w\u00e4hrend der Krise relativ ruhig bleibt und der Staat ein neues Wachstumspaket von 90 Milliarden Euro auflegt. Die negative Entwicklung in Spanien und Italien r\u00fccken die Krise wieder in den Mittelpunkt weltweiter Sorgen um Rezession und Deflation (wie in Japan).<\/p>\n
F\u00fcr Deutschland besteht die Hoffnung, dass die in der rot-\/schwarzen Koalition erprobte SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverb\u00e4nde und Mitglieder der Koalition sich gemeinsam f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit aussprechen. Wann wird die Koalition den Menschen Hoffnung geben, dass sie sich diesem Thema anschlie\u00dft. <\/p>\n
Vor lauter K\u00f6hler-, Wulff-, Schavan-, Sex-, Bestechungs-, Schmiergeld-, Steuerbetrug- und Geldw\u00e4scheaff\u00e4ren scheint man dieses Ziel aus den Augen verloren zu haben. Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 besch\u00e4ftigt sich seit 2009 mit dem Ph\u00e4nomen der Staatsverschuldung. Im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Finanzplan vorgestellt, der mit einem Sanierungsvolumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro f\u00fcr die schuldenfreie Ausstattung der Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Es ist ein fundiertes und \u00fcberzeugendes Gro\u00dfprojekt was den st\u00fcmperhaften Bem\u00fchungen von anderen Institutionen entgegengesetzt wird.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 7.2.2013 Wo waren faktenorientierte Prognosen, als ein B\u00fcrgerbegehren in Hamburg eine ungewollte Schulreform kippte? Wo waren solide Planungen, Berechnungen, Planungssicherheit und Kostensicherheit bei der Hamburger Philharmonie, die nun statt rund 97 Mill. Euro knapp 500 Mill. Euro kosten wird? … Weiterlesen