Lehrte, 12.2.2013 Greenpeace setzt sich seit 1971 vorbildlich f\u00fcr die Umwelt ein, Amnesty International seit 1961 f\u00fcr Menschenrechte. F\u00fcr die gr\u00f6\u00dften Probleme der Menschen – soziale Gerechtigkeit und weltweite Verschuldung – gibt es keine Lobbys, geschweige internationale Institutionen. Worin liegen die Gr\u00fcnde, dass hierzulande 6,7 Millionen Privatpersonen – jeder zehnte Erwachsene – in finanzieller Not ist? Dazu kommen noch 2,5 Millionen arme Kinder und 10 Millionen B\u00fcrger die kein nennenswertes Verm\u00f6gen besitzen und von der Hand im Munde leben.<\/p>\n
Das Gef\u00fchl f\u00fcr Schulden hat sich grundlegend ge\u00e4ndert. Deutschland und Europa gehen mit schlechtem Beispiel voraus. Seit 1970 sind die Staatsausgaben h\u00f6her als die Saatseinnahmen und von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Die Folge ist, dass Deutschland nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 550 Mrd. Euro \u00fcberschuldet ist. Allein in den letzten 7 Jahren stiegen die Schulden um rund 700 Mrd. Euro. Der Immobiliencrash in den USA hat diese Entwicklung zwar beschleunigt, fand aber erst 2008 statt.<\/p>\n
Gleichzeitig will man die Ausgaben des Europ\u00e4ischen Parlamentes pro Jahr um rund 52 Milliarden Euro erh\u00f6hen, was Deutschland cirka 1,2 Mrd. Euro mehr kosten wird. Die sich sparen und konsolidieren auf die Fahne geschrieben haben gehen mit einem negativen Beispiel voraus. Die L\u00e4nder haben mit Billionen- B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapier und Rettungsschirme geb\u00fcrgt. Sie haben den ESM mit 700 Mrd. Euro ausgestattet, obwohl sie nach dem Referenzwert weit h\u00f6her \u00fcberschuldet sind.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang steht ein Bericht, dass sich bei den Europa-Banken Ausfallkredite t\u00fcrmen. Die Banken im Euroraum k\u00e4mpfen einer Hochrechnung zufolge mit einem wachsenden Berg fauler Kredite. Auf die Rekordsumme von 918 Milliarden Euro belaufen sich laut der Wirtschaftspr\u00fcfer von Ernst & Young (E&Y) aktuell Kredite, die Unternehmen und Privatleute wegen der Wirtschaftsflaute nicht mehr fristgerecht zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Von den Krisenl\u00e4ndern USA, Japan und den EU17-Staaten werden nur noch Deutschland und Estland international mit der Note \u201ebefriedigend\u201c beurteilt. In den letzten 7 Jahren betrug die Neuverschuldung rund 700 Mrd. Euro. Was sind das f\u00fcr Volksvertreter, die dem keine Aufmerksamkeit und Bedeutung beimessen? Warum haben Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Weltverb\u00e4nde keine Antwort parat?<\/p>\n
Es dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass man den staatstragenden Gro\u00dfbanken und dem Gro\u00dfkapital das Schuldenfeld nach der Theorie \u00fcberl\u00e4sst: \u201eEin Schuldenabbau ist nie vorgesehen gewesen, daher hat es auch nie eine Regierung im nennenswerten Umfang versucht. Letztlich h\u00e4tte ein Schuldenabbau zur Folge, dass die Gewinne der Banken sinken, dass Staaten wieder finanziell handlungsf\u00e4hig werden und das man das Volk nicht unbegrenzt weiter berauben kann. Unser Geldsystem ist die Fortsetzung des Feudalismus mit anderen Mitteln (Zitat: B. Ternes)\u201c.<\/p>\n
Die Folge von \u00dcberschuldung war immer Vergleich, Konkurs, Bankrotte, Inflation und Geldentwertung. Die verschuldeten Privatpersonen haben neben ihren Schulden, wie jeder Deutsche, ob Baby oder Greis, 26.500 Euro Schulden beim Staat. Dieser Umstand wird nur von wenigen B\u00fcrgern erkannt, wahr und ernst genommen. Der Anteil der \u00fcberschuldeten B\u00fcrger nahm im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 Prozent zu. Die Schuldenquote liegt demnach bei 9,7 Prozent, die des Staates bei rund 85 Prozent.<\/p>\n
Besonders prek\u00e4r ist die Lage der jungen Erwachsenen im Alter von 21- 30 Jahren, mit einer Schuldenquote von 17,7 Prozent. Als Hauptursache f\u00fcr \u00dcberschuldung gelten Arbeitslosigkeit, Krankheit, Trennung oder Scheidung. Auch falsches Konsumverhalten, gescheiterte Selbstst\u00e4ndigkeit oder Immobilienfinanzierungen sind Indizien. Als wesentliche Faktoren gelten die Ausbreitung des Niedriglohnsektors, die noch schlimmere Variante von Arbeitsvertr\u00e4gen und Leiharbeit. Die Arbeitsentgelte 2012 sind gegen\u00fcber 2011 nur um ein Prozent gestiegen (destatis), die Inflationsrate lag bei rund 2 Prozent.<\/p>\n
\u00dcberschuldung liegt nach Experten dann vor, wenn die Ausgaben f\u00fcr Lebenshaltung und die Tilgung von Krediten die Einnahmen \u00fcbersteigen. Das f\u00fchrte dazu, dass eine Millionen Haushalte ihre Heizkosten und eine Millionen ihre Mieten nicht bezahlen konnten. Der Staat gew\u00e4hrt Mietzusch\u00fcsse von 17 Milliarden Euro pro Jahr, andererseits wird der soziale Wohnungsbau str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt.<\/p>\n
Als wenn das noch nicht genug w\u00e4re: Seit 1970 sind Billionen Einnahmeverluste hingenommen worden. Es wurden 20 Steuerarten abgeschafft, darunter der Wegfall der B\u00f6rsenumsatzsteuer und 1997 die Streichung der Verm\u00f6genssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro. 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung, Mehrkosten f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten rund 11 Mrd. Euro pro Jahr.<\/p>\n
2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen). Diese Entwicklung kam den Verm\u00f6genden zu Gute und nicht den Besch\u00e4ftigten. Man nimmt fast kommentarlos hin, dass dem Staat j\u00e4hrlich rund 150 Mrd. Euro durch Steuerbetrug entgehen. Die Liste der Steuerverschwendung ist lang und l\u00e4sst sich beliebig fortsetzen.<\/p>\n
Wo nehmen die Optimisten die mit ihren Vorg\u00e4nger das alles zu vertreten haben die Berechtigung her, dass sie etwas \u00e4ndern k\u00f6nnten? Wenn man den Menschen durch K\u00fcrzungen immer mehr abnimmt, scheint es ihnen m\u00f6glich zu sein. Das Ergebnis ist schon heute bittere Armut in den Nehmerl\u00e4ndern. Spanien mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent und bei den Besch\u00e4ftigten 26 Prozent. Die unmittelbare Folge ist der R\u00fcckgang der Binnennachfrage und der R\u00fcckgang der Exporte. Beides f\u00fchrte zu sinkenden Steuereinnahmen und sinkenden Einnahmen zur Sozial- und Rentenversicherung. Diese Effekte treiben alle Nehmerl\u00e4nder in weiter steigende \u00dcberschuldung.<\/p>\n
Die Einnahmen zum Bundeshaushalt lagen von 2010 bis 2012, in boomenden Wirtschaftsjahren, bei 259,30 Mrd. Euro, 260,61 Mrd. Euro und 256,20 Mrd. Euro (destatis). Die Ausgaben lagen in dieser Zeit bei rund 300 und 306 Mrd. Euro. Um den zuk\u00fcnftigen Anforderungen an sozialer Gerechtigkeit, der Infrastruktur und den Anforderungen einer neuen gesellschaftlichen Grundordnung gerecht zu werden, ist die Erh\u00f6hung von Einnahmen entscheidend. Das hei\u00dft, eine angemessenen Beteiligung der Finanz- und Verm\u00f6genselite an den Kosten des Staates.<\/p>\n
Dazu bietet die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 seit Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Einnahmevolumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro pro Jahr an. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 3 Billionen Euro. Von den dem Konzept zu Grunde liegenden 30 Schwerpunktthemen werden von der SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke, Piraten, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nden, Kirchen und einigen Koalitionsanh\u00e4ngern folgende Themen im Wahlkampf 2013 favorisiert:<\/p>\n
Gesetzlich garantierte Mindestl\u00f6hne, Einf\u00fchrung einer Mindestrente von 950 Euro, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer und die Erh\u00f6hung der Einkommensteuer ab einem Spitzensteuersatz von 150.000\/200.000 Euro pro Jahr. Die weiteren 23 Punkte von Agenda 2011 \u2013 2012 stehen f\u00fcr weitere solide und sozial vertr\u00e4gliche Einnahmen.<\/p>\n
Dieter Neumann <\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nwww.agenda2011-2012.de
\nagenda2011-2012@t-onlie.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden unter www.agenda2011-2012.de und der Online Zeitung agenda-news.de dokumentiert. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und aus urheberischen Gr\u00fcnden in der Staatsbibliothek hinterlegt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 12.2.2013 Greenpeace setzt sich seit 1971 vorbildlich f\u00fcr die Umwelt ein, Amnesty International seit 1961 f\u00fcr Menschenrechte. F\u00fcr die gr\u00f6\u00dften Probleme der Menschen – soziale Gerechtigkeit und weltweite Verschuldung – gibt es keine Lobbys, geschweige internationale Institutionen. Worin liegen … Weiterlesen