Lehrte, 17. 2.2013 Es waren keine Geringeren als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitgeberpr\u00e4sident Dieter Hundt, die f\u00fcr 2013 Lohnerh\u00f6hungen jenseits einer 4 Prozent Marge ank\u00fcndigten (ARD\/ZDF). Endlich sollten die Besch\u00e4ftigten f\u00fcr die moderaten Lohnerh\u00f6hungen der letzten Jahre entsch\u00e4digt werden. Haben sie doch in den schwachen Krisen gesch\u00fcttelten Jahren weitgehend auf ihr 13. Monatseinkommen, Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet.<\/p>\n
Die Gewerkschaften haben dieses Signal offenbar nicht wahrgenommen. Mit ihrer Strategie – nur moderate L\u00f6hne halten uns im Wettbewerb – haben sie sich immer mehr den konservativen Kr\u00e4ften, ob christlich-sozial, freiheitlich demokratisch oder Lobbys, gen\u00e4hert. Sie gliedern sich nahtlos in konservative republikanische Str\u00f6mungen der USA ein, die keine Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Verm\u00f6gende und keine Steuersenkungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte wolle. Sie lehnen Sozialreformen im Gegensatz zu den USA nicht ab, sie d\u00fcrfen aber nicht zu Lasten ihrer Ertr\u00e4ge und Gewinne gehen. Die Zeche soll der B\u00fcrger bezahlen.<\/p>\n
Es geht nicht darum die Nachkriegs-Leistungen der Gewerkschaften zu kommentieren. In Verbindung mit der damaligen Arbeiterpartei, der SPD, sind viele Reformen angefasst und umgesetzt worden. Seit den 70er Jahren hat man zugelassen, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger verdienen. Das dr\u00fccken die heutigen Renten f\u00fcr Frauen aus, die deutlich unter dem Regelsatz liegen: Durchschnittliche Rentenh\u00f6he nach Rentenart f\u00fcr Frauen 2011, neue und alte Bundesl\u00e4nder, Bruttorente in Euro; am Jahresende:<\/p>\n
Altersrenten f\u00fcr Frauen insgesamt 743\/672 Euro, unterteilt nach Renten wegen verminderter Erwerbst\u00e4tigkeit 684\/662 Euro, Altersrente wg. Arbeitslosigkeit\/Altersteilzeit 735\/703 Euro, Altersrente wg. Schwerbehinderung 777\/752 Euro, Altersrente f\u00fcr langj\u00e4hrig Versicherte 633\/541 Euro und Regelaltersrente 653\/353 Euro. Die Brutto-Betr\u00e4ge werden durch Beitr\u00e4ge zur Krankenversicherung geschm\u00e4lert! Im Gegensatz zu uns erh\u00e4lt jeder Rentner in den Niederlanden, ob er gearbeitet hat oder nicht, eine monatliche Rente von 1.050 Euro und Ehepartner je 746 Euro. <\/p>\n
Au\u00dferdem haben die Gewerkschaften das Ziel, gesetzliche Mindestl\u00f6hne, gesetzliche Mindestrenten, aus den Augen verloren und zugelassen, dass die Besch\u00e4ftigten bei den Lohnzuw\u00e4chsen in Europa an der letzten Stelle liegen. Ihre Strategie ist im weitesten Sinne, 6 Prozent mehr fordern, die Arbeitgeberseite bietet 1,9 Prozent, man einigt sich in Wochenfrist auf 2,6 Prozent, nach Streikandrohung, ohne Streik. Die Besch\u00e4ftigten erhalten Pauschalverg\u00fctungen von 100 bis 300 Euro oder wie bei VW \u00fcber 1.000 Euro. Der Deal dabei, die Streikkassen werden nicht belastet. Der Streik im \u00f6ffentlichen Dienst spitzt sich zu, da Verdi f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der gesetzlichen Mindestl\u00f6hne um 30 Prozent k\u00e4mpfen will.<\/p>\n
Die Vers\u00e4umnisse der letzen Jahre will man nun mit \u00fcberzogenen Forderungen kompensieren, zu Lasten der Steuerzahler. Man darf gespannt sein ob die vollmundigen Lippenbekenntnisse diesmal greifen. Die Gewerkschaften springen auf einen Zug auf, der neuerdings in Richtung sozialer Gerechtigkeit f\u00e4hrt. Die Fahrg\u00e4ste SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linken, Piraten, Kirchen, Sozialverb\u00e4nde \u2013 man h\u00f6re und staune \u2013 selbst Mitglieder der Koalition haben neue Strategien im Gep\u00e4ck:<\/p>\n
Es sind \u201egemeinsame\u201c Forderungen nach gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen, gesetzlichen Mindestrenten, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer und Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionsteuer. Die SPD fordert au\u00dferdem eine R\u00fcckkehr zur parit\u00e4tischen Finanzierung der Krankenkassenfonds, die 0,9 Prozent zur\u00fcck zu nehmen, die Arbeitgeber einseitig gek\u00fcrzt haben – j\u00e4hrlich 11 Mrd. Euro zu Lasten der Arbeitnehmer! 210 Tage vor der Bundestagswahl sind das Lippenbekenntnisse, die von keinem der Beteiligten in ein umfassendes Konzept artikuliert geschweige denn niedergeschrieben wurden.<\/p>\n
Obama hat sein Versprechen umgesetzt und Verm\u00f6gende st\u00e4rker an der Finanzierung des Staates beteiligt. Er hat Sozialreformen durchgesetzt und sich dem Umweltschutz verschrieben. Den gleichen Eifer sollten sich unsere Politiker zu Eigen machen und endlich f\u00fcr Reformen sorgen, damit die Krise \u00fcberwunden wird. Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Finanzrahmen vorgestellt, der f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. <\/p>\n
Wir haben gute Gr\u00fcnde: Ein Sanierungskonzept von \u00fcber 275 Milliarden Euro pro Jahr. Die Gewerkschaften haben zugelassen, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren immer ungerechter geworden ist. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Es sind Scheindebatten um Strompreise die nach den Gr\u00fcnen Ersparnisse von 30 Euro im Jahr in Aussicht stellen.<\/p>\n
Schwerwiegender sind Mieterh\u00f6hungen die eine Millionen Haushalte nicht mehr bezahlen und Heizkosten die eine weitere Millionen Haushalte nicht mehr stemmen k\u00f6nnen. Es liegt auch daran, dass 70 Prozent der \u201ees geht uns doch relativ gut Deutschen\u201c sich von den Problemen nicht betroffen f\u00fchlen. Die Gewerkschaften haben f\u00fcr ihre kleinen Schritte viel bezahlt \u2013 Millionen Mitglieder sind ausgetreten. Sie sollten zuk\u00fcnftig die Inflationsrate (2 Prozent 2012) zu Grunde legen und dann 2 Prozent aufschlagen und durchboxen, dann w\u00e4ren sie nahe bei der Forderung von Merkel und Hundt. Eine einmalige Chance wird sinnlos vertan.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 17. 2.2013 Es waren keine Geringeren als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitgeberpr\u00e4sident Dieter Hundt, die f\u00fcr 2013 Lohnerh\u00f6hungen jenseits einer 4 Prozent Marge ank\u00fcndigten (ARD\/ZDF). Endlich sollten die Besch\u00e4ftigten f\u00fcr die moderaten Lohnerh\u00f6hungen der letzten Jahre entsch\u00e4digt werden. Haben … Weiterlesen