Lehrte. 21.2.2013 Es dr\u00e4ngt sich die Frage auf, werden wir nur verwaltet oder regiert? Deutschland leidet unter 2.071 Mrd. Euro Schulden und ist nach den Maastricht Kriterien von 60 Prozent mit rund 550 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. In den letzten sieben Jahren sind Schulden von rund 700 Mrd. Euro entstanden. Banken wurden mit Billionen gest\u00fctzt, davon 800 Mrd. Euro Schrottpapiere und Rettungsschirme. Der ESM ist mit 700 Mrd. Euro ausgestattet, wovon Deutschland 190 Mrd. Euro tr\u00e4gt. Hoch \u00fcberschuldete Nehmerl\u00e4nder zeichnen f\u00fcr rund 490 Mrd. Euro! Seit den 70er Jahren wurden Billionen Einnahme-Verluste einfach hingenommen.<\/p>\n
Ein Konzept, das den Abbau der Schulden plausibel behandelt, gibt es nicht, weil niemand in den USA, Japan und der Eurozone daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist. Es sind konservative Kr\u00e4fte die Ertr\u00e4ge und Gewinne lieber in die eigene Tasche stecken als sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Mandatstr\u00e4ger der Koalition und Opposition haben wohl vergessen, dass sie geschworen haben Schaden vom Deutschen Volk zu wenden. Die Medien liefern rei\u00dferische Kommentare, die an der Wirklichkeit vorbei gehen. Man muss sich nur einmal die Schlagzeilen der letzten Tage ansehen:<\/p>\n
Pauschal werden wieder Unsummen f\u00fcr Programme gefordert. Es sind W\u00fcnsche Einzelner die nicht mit der Parteif\u00fchrung, geschweige denn der Basis, abgestimmt sind. Alle dr\u00e4ngen dabei auf Senkung von Stromkosten, Mieten und Heizukosten. Sachsen als Wortf\u00fchrer fordert Senkung der Stromkosten. Die CDU will wieder Heizkostenzusch\u00fcsse einf\u00fchren oder Stromsteuern senken. Die Kommunen dr\u00e4ngen auf Zusch\u00fcsse f\u00fcr \u201eArmutsfl\u00fcchtlinge\u201c aus Bulgarien und Rum\u00e4nien. In den letzten f\u00fcnf Jahren hat sich die Einwanderung von Roma verdoppelt. Die FDP lehnt das Unionskonzept f\u00fcr Lohnuntergrenzen rundum ab, obwohl ihre Landesregierungen vehement eine Diskussion \u00fcber Rahmenbedingungen f\u00fcr gesetzliche Mindestl\u00f6hne fordern.<\/p>\n
Westerwelle will im Bundestagswahlkampf wieder eine tragende Rolle spielen. Hat er Flausen von 8 Prozent im Kopf, oder gar ein Konzept das auf den Abbau der Schulden zielt? Die CDU von Sachsen-Anhalt will Ehekredite auch f\u00fcr unverheiratete Paare anbieten, die CDU in Bayern h\u00e4lt an PKW-Maut f\u00fcr Autobahnen fest. Die FDP fordert eine \u201eOpferschutzstiftung\u201c f\u00fcr NSU Morde. Altmeier und R\u00f6sler behandeln Strompreise kontr\u00e4r ohne sich in der Sache zu n\u00e4hern, Ramsauer steht der Wiedereinf\u00fchrung von Eigenheim-Zulagen skeptisch gegen\u00fcber.<\/p>\n
Das Finanzministerium lie\u00df wissen, dass die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer die Krise anheizen k\u00f6nnte, Unternehmen weisen mit Vorliebe darauf hin, dass Deutschland ein lohnintensives Land ist und eine 30-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich nicht hinnehmbar w\u00e4re und keine Spielr\u00e4ume f\u00fcr hohe Lohnerh\u00f6hungen zulasse. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Die Lohnebenkosten (direkte Personalkosten) der Unternehmen betragen zur Rentenversicherung 9,45 Prozent, f\u00fcr die gesetzliche Krankenkasse 7,3 % (Arbeitnehmer 8,2 %) und Pflegeversicherung 1,05 %. <\/p>\n
Mit den indirekten Personalkosten, Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, sonstige Aufwendungen sozialer Art, Kosten der Berufsausbildung betragen sie zusammen 28 Prozent. An Lohnnebenkosten zahlen unsere Nachbarn Schweden 52 %, Frankreich 50 %, Belgien 47 %, Italien 41 %, Tschechei, Spanien, Estland und \u00d6sterreich 37 Prozent. In den EU27 Staaten liegen die Lohnnebenkosten bei 32 %.<\/p>\n
Deutschland liegt mit 28 Prozent im unteren Drittel. Mit 28 Prozent verschafft sich das Land zu Lasten der Arbeitnehmer, die bei den Lohnzuw\u00e4chsen in der EU an letzter Stelle liegen, au\u00dfergew\u00f6hnliche Wettbewerbsvorteile, die sich besonders im Export von rund 1,1 Billionen Euro niederschlagen. Bemerkenswert ist auch, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich bei 16 % Lohnnebenkosten liegt und von Zusch\u00fcssen der Arbeitgeber am wenigsten profitiert. Das niedrige Lohnniveau in Deutschland st\u00e4rkt die Exporte und schw\u00e4cht die Lebensleistung der Besch\u00e4ftigten – die Rente. Die st\u00e4rkste und reichste Wirtschaftsmacht in Europa, in der Weltspitze etabliert, zahlt Rentnerinnen Durchschnittsrenten zwischen 353 und 752 Euro. Nach Abzug der Krankenkassenbeitr\u00e4ge liegen sie deutlich unter dem Regelsatz! Mieten werden j\u00e4hrlich mit \u00fcber 17 Milliarden Euro bezuschusst ohne daran etwas zu \u00e4ndern.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnde liegen im Wesentlichen bei zu niedrigen L\u00f6hnen, Leiharbeit, Werkvertr\u00e4gen (es werden keine sozialen Leistungen bezahlt) und bei Minijobs. Betroffen sind 10,5 Millionen Besch\u00e4ftigte, 7 Millionen Regesatz-Empf\u00e4nger, 2,5 Millionen arme Kinder und 15 Mill. Rentner. Es reflektiert die 30 Prozent der Deutschen denen es nicht \u201erelativ gut geht\u201c, sondern an der Armutsgrenze leben. Der Absatz von PKW ist im Januar in Frankreich um 18 Prozent, in Italien um 15 % und in Deutschland um 9 % eingebrochen. Das wurde von Experten zwar f\u00fcr 2013 prognostiziert, aber nicht in dieser H\u00f6he! Diese negative Entwicklung wird uns und die B\u00f6rsen noch nachhaltig besch\u00e4ftigen und belasten!<\/p>\n
Das haben mittlerweile auch, die in der Gro\u00dfen Koalition gut gearbeitete SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverb\u00e4nde und einige Repr\u00e4sentanten der Koalition erkannt. Sie bekennen sich \u201egeschlossen\u201c wie selten zuvor f\u00fcr die Einf\u00fchrung von gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen, Mindestrenten von 850 bis 950 Euro, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer und Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer. Die SPD fordert au\u00dferdem von den Unternehmen die Wiederherstellung der parit\u00e4tischen Beitragzahlung in die Krankenkassenfonds. Dadurch w\u00fcrden die Besch\u00e4ftigten j\u00e4hrlich um rund 11 Mrd. Euro entlastet.<\/p>\n
Welche Antworten wird die Union diesem Komplex entgegenstellen? Sie wollen erst Ende Juni in den Wahlkampf starten. Kurzfristig ist eine Postkarte mit R\u00fcckschein vorgesehen, mit der sie um Verbesserungsvorschl\u00e4ge wirbt. Das ist das Ergebnis einer 3-j\u00e4hrigen Regierungsarbeit. H\u00e4tten sie ihrer Basis in dieser Zeit zugeh\u00f6rt und die vielen guten Ratschl\u00e4ge geb\u00fcndelt, k\u00f6nnten sie heute mit einem gestandenen Wahlprogramm aufwarten.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 hat die Jahre besser genutzt und bereits im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit einen Finanzrahmen vorgestellt, der f\u00fcr ausgeglichene Bundeshaushalte, R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden und Renten nach dem Niederl\u00e4ndischen Prinzip steht. Es ist ein Sanierungskonzept mit 30 Schwerpunktthemen und einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro. Ein Anti-Tohuwabohu-Programm. Das Sanierungskonzept bietet sich geradezu f\u00fcr (gew\u00fcnschte) Plagiate an.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nwww.agenda2011-2012.de
\nagenda2011-2012@t-onlie.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden unter www.agenda2011-2012.de und der Online Zeitung agenda-news.de dokumentiert. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und aus urheberischen Gr\u00fcnden in der Staatsbibliothek hinterlegt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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