Lehrte, 26. 2. 2013 Wer erinnert sich nach 68 Jahren noch an die Folgen des Zweiten Weltkrieges und seine Opfer, 5,4 Mill. gefallene Soldaten und 27,3 Mill. get\u00f6tete Zivilisten (Cosmiq)? Wem sind die einmaligen sozialen Leistungen noch in Erinnerung, die den Wiederaufbau erst erm\u00f6glichten. Da wurden Probleme nicht ausgesessen und auf die lange Bank geschoben sondern gel\u00f6st. 1948 wollte der Sowjetische Stadtkommandant von Berlin f\u00fcr die gesamte Stadt die Ost Mark einf\u00fchren. Dem widersprachen die Westalliierten und f\u00fchrten ihrerseits die Deutsche Mark ein. Die unmittelbare Folge war die Blockade von Berlin. Um den \u201earmen\u201c Berlinern in der gr\u00f6\u00dften Not zu helfen, f\u00fchrten die westlichen Alliierten das Gesetz zum Notopfer Berlin ein.<\/p>\n
Die 2 Pfennig Marke \u201eNotopfer Berlin\u201c, auf verschiedene Postst\u00fccke, taten keinem weh und erbrachten in f\u00fcnf Jahren rund 500 Millionen DM. Die amerikanische Regierung hatte erkannt, dass sie vom Wiederaufbau Deutschlands zu einer starken Wirtschaftsmacht profitieren w\u00fcrde. 1948 wurde Deutschland durch den Marshallplan mit Waren und Rohstoffen unterst\u00fctzt und Kredite zur Verf\u00fcgung gestellt, um die Wirtschaft anzuschieben. 1948 wurde auch das Lastenausgleichsgesetz mit dem Ziel verabschiedet, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seinen Nachwirkungen Verm\u00f6genssch\u00e4den oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entsch\u00e4digung \u00fcber Verm\u00f6gens-Umverteilungen zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
\u201eDiese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Verm\u00f6gen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), einen Lastenausgleich zahlten. Die H\u00f6he dieser Abgaben wurde nach der H\u00f6he des Verm\u00f6gens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet. Die Abgabe belief sich auf rund 50 % des berechneten Verm\u00f6genswertes und konnte in bis zu 120 viertelj\u00e4hrlichen Raten, verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds einbezahlt werden (Wikipedia).\u201c Dieser Schritt war einmalig und f\u00fcr heutige Auffassung und Mentalit\u00e4t der Menschen und Politiker unvorstellbar. <\/p>\n
Damit nicht genug, seit 1950 wird nach Art. 107 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ein Finanzausgleich zwischen den reichen und armen Bundesl\u00e4ndern praktiziert, dass \u201e die unterschiedliche Finanzkraft der L\u00e4nder angemessen ausgeglichen\u201c wird. Die Debatte die Bayern f\u00fchrt, um weniger zahlen zu m\u00fcssen, mag nach Seehofer begr\u00fcndet sein, sie richtet sich aber eindeutig gegen das Grundgesetz. Diese Eckfeiler der Deutschen Demokratie und des Wiederaufbaus sind wesentliche Elemente des Sozialstaates. <\/p>\n
Die Leistung der B\u00fcrger denen das Wirtschaftswunder zu verdanken ist bestanden in Sparsamkeit, hoher Arbeitsmoral, Mobilit\u00e4t und Flexibilit\u00e4t. Bis Mitte der 60er Jahre konnten die Menschen weitgehend sorgenfrei leben und positiv in die Zukunft sehen. Die Spareinlagen und Renten waren sicher und die Arbeitspl\u00e4tze durch K\u00fcndigungsschutz abgesichert- es gab so gut wie keine Arbeitslosigkeit. Die Menschen kannten kein Kindergeld, bis 1954 f\u00fcr das dritte und jeweils weitere Kind Kindergeld von 25 DM gezahlt wurde. Seit 1961 bekommen Familien bereits f\u00fcr das zweite Kind Kindergeld und ab1975 auch f\u00fcr das erste Kind Kindergeld.<\/p>\n
Elterngeld, Betreuungsgeld, Kilometerpauschale, Steuereingangssatz, Mutterschutz in der heutigen Form, Freibetr\u00e4ge aller Art und Baf\u00f6g waren Fremdworte f\u00fcr den B\u00fcrger. Studenten erlangen durch ihr Studium eine bessere Ausbildung und Berufschancen von denen der normale Sch\u00fcler nur tr\u00e4umen kann. Studenten werden dadurch belohnt, dass sie 50 % ihrer Baf\u00f6g-Darlehen nicht zur\u00fcckzahlen brauchen. Ihnen werden Jahr f\u00fcr Jahr Millionen geschenkt. <\/p>\n
Das \u00e4nderte sich auf breiter Front. Seit den 70er Jahren sind die Staatsschulden von 64 Mrd. DM auf rund 2.071 Mrd. Euro gestiegen, da die Ausgaben h\u00f6her als die die Einnahmen waren. Deutschland ist nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % mit rund 550 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. In den letzten 7 Jahren entstanden rund 700 Mrd. Euro Schulden. Die Kassen von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden sind leer. Investitionen werden \u00fcber Schulden finanziert. Die Gr\u00fcnde liegen in den Wahlversprechungen der Politik in den verschieden Legislaturperioden. Es wurde subventioniert auf Teufel komm raus \u2013 165 Mrd. Euro pro Jahr.<\/p>\n
Es wurden \u00fcber 20 Steuerarten abgeschafft. . Die gro\u00dfen Brocken waren 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer und 1997 die Verm\u00f6genssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen \u2013 Steuerausfall 30 Mrd. Euro. \u201e2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen)\u201c.<\/p>\n
Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt \u00f6ffentlich, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.<\/p>\n
Das alles ist hausgemacht. 2008 geriet der Immobilienboom in den USA, Irland und Spanien ins Trudeln. Es wurde billig gebaut, die Kreditvertr\u00e4ge der Bauherren wurden frei zwischen Banken gehandelt und platzten wie eine Blase bei Darlehenszinsen von rund 20%. Wo war die Aufsichtspflicht der Staaten \u00fcber Banken und deren Machenschaften? Die Folgen f\u00fcr Deutschland waren Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme. F\u00fcr den ESM von 700 Mrd. Euro haftet Deutschland mit 190 Mrd. Euro. 490 Mrd. Euro stellen L\u00e4nder bereit, die selbst hoch \u00fcberschuldet sind, sich in der Rezession befinden und nicht haften k\u00f6nnen.<\/p>\n
Nach neuen Berichten der Ratingagenturen wurde nach Italien und Frankreich jetzt auch England in der ersten Bonit\u00e4t zur\u00fcckgestuft. Europa befindet sich in der Rezession und leidet unter 12,5 Prozent Arbeitslosigkeit. Alle L\u00e4nder wollen sparen, ihre Haushalte konsolidieren und Strukturreformen. Man kann nur sagen, macht es doch endlich nach den Vorbildern des Lasten- und L\u00e4nderfinanzausgleich. Es nutzen keine punktuellen Vorschl\u00e4ge sondern ein ganzes B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen. Dazu geh\u00f6rt eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Verm\u00f6genselite an den Kosten des Staates!<\/p>\n
Die Notenbanken der USA, Japans und die EZB haben viele Billionen Dollar, Yen und Euro gedruckt und damit die M\u00e4rkte beruhigt. Die Schulden sind weiter gestiegen. Der Goldpreis f\u00e4llt auf den tiefsten Stand seit sieben Jahren, gleichzeitig schreibt die europ\u00e4ische Autoindustrie rote Zahlen und erwartet einen prognostizierten Umsatzr\u00fcckgang von 20 % f\u00fcr 2013. Deutschland ist mit 1.1 Billionen Euro Europameister im Export. Das liegt einerseits an der Qualit\u00e4t und dem hohen technischen Niveau der Produkte. Im Wesentlichen aber daran, dass die Lohnnebenkosten mit 28 Prozent deutlich unter den Lohnnebenkosten unserer Nachbarn liegt. Die Besch\u00e4ftigten liegen bei den Lohnzuw\u00e4chsen in Europa an letzter Stelle.<\/p>\n
Mit Niedrigl\u00f6hnen, Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen schaffen wir Wettbewerbsbedingungen, die unsere Nachbarn benachteiligen. Seit 2000 haben sich Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcsse von rund zwei Billionen Euro aufget\u00fcrmt. F\u00fcr Deutschland ein au\u00dferordentliches Ergebnis vor dem Hintergrund, dass in dieser H\u00f6he Schulden bei unseren Handelspartnern entstanden, da die Forderungen nur mit Krediten bezahlt wurden. Erst wenn wir die Gr\u00fcnde, die uns in die Krise f\u00fchrten, akzeptieren, werden wir uns von der \u00dcberschuldung befreien.<\/p>\n
Die Staaten sind heute weiter von einer L\u00f6sung der Schuldenkrise entfernt als 2008. Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 stellt ein Sanierungskonzept zur Diskussion, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro (ausgelegt auf 10 Jahre mit 3 Billionen Euro) f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Wetten, dass es in Europa kein zweites Anti-Schulden-Programm in dieser H\u00f6he und Sachlichkeit gibt!<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Richtlinien wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden k\u00f6nnen. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt und das Gr\u00fcndungsprotokoll als Buch ver\u00f6ffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 26. 2. 2013 Wer erinnert sich nach 68 Jahren noch an die Folgen des Zweiten Weltkrieges und seine Opfer, 5,4 Mill. gefallene Soldaten und 27,3 Mill. get\u00f6tete Zivilisten (Cosmiq)? Wem sind die einmaligen sozialen Leistungen noch in Erinnerung, die … Weiterlesen