Lehrte, 3. M\u00e4rz 2013 Nie zuvor stand die Staatengemeinschaft so dicht vor einer globalen Geldentwertung. In Folge der desastr\u00f6sen Finanzlage in den USA, Japan und Europa ger\u00e4t der Zahlmeister Deutschland immer st\u00e4rker unter Druck. Experten warnen vor einer Hyperinflation. Einige L\u00e4nder drucken wahnsinnig viel Geld und \u00fcberschwemmen damit den Weltmarkt. Die Kaufkraft nimmt dramatisch ab. Kriminelle sch\u00e4digen Deutschland systembedingt durch Wein-, H\u00fchnerfleisch, Eier-, Dioxin-, Gammelfleisch-, Pferdefleisch- und Futtermittelskandale. Bestechung, Korruption, Unterschlagung, Geldw\u00e4sche und Steuerhinterziehung, Vorteilsname und Geldgier pr\u00e4gen die Gesellschaft. Die Moral verf\u00e4llt immer mehr. Politik, Lobbys und Medien dienen mehr dem Kapital als den B\u00fcrgern, soziale Gerechtigkeit ist ein schwammiger Begriff geworden. <\/p>\n
In den USA spielt sich ein Drama ab. Das Wahlprogramm der Republikaner brachte es auf den Punkt: Die Erzkonservativen der \u201eTea Party\u201c lehnen Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche ebenso ab wie Steuersenkungen f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie wollen soziale Leistungen k\u00fcrzen. Obama hat das gleiche Problem, auch seine reichen Parlamentarier wollen jeden Dollar in den eigenen Taschen behalten, ihn kr\u00e4ftig mehren und lehnen eine angemessene Beteiligung an den Kosten des Staates rundweg ab. Sie fahren lieber ins Wochenende, \u00fcberspringen die Finanzklippe und nehmen Streichungen im Haushalt von 85 Mrd. Dollar hin. So wird der reichste Staat der Welt ruiniert.<\/p>\n
Die Reichen leben bequem in einem Staat, den sie nicht ben\u00f6tigen. Sie w\u00fcnschen sich schwache Regierungen, auf die sie mit ihrer Macht dr\u00fccken, um Ertr\u00e4ge und Gewinne zu steigern. Sie haben starke Verb\u00fcndete in der Politik, bei den Lobbys und Banken. Das spiegelt sich auch in der Situation Europas wider. \u201ePeerclown\u201c Grillo, der gro\u00dfe Gewinner der Wahlen in Italien, gibt den alten Parteien noch sechs Monate \u2013 dann ist Schluss, dann k\u00f6nnen die Renten und auch die \u00f6ffentlichen Geh\u00e4lter nicht mehr gezahlt werden (Nachrichten)). Er wird erst eine Koalition eingehen, wenn die PD Bersanis und Bertlusconis Pdl vorschlagen w\u00fcrden: sofortige \u00c4nderung des Wahlgesetzes, Streichung der Wahlkampfkostenerstattung und maximal zwei Legislaturperioden f\u00fcr jeden Abgeordneten. <\/p>\n
Europa befindet sich tief in der Rezession: Die Arbeitslosigkeit liegt bei 12,5 Prozent, die von Jugendlichen zwischen 25 und 65 Prozent. Die \u00dcberschuldung der sechs gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften der EU betr\u00e4gt nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent rund 2,6 Billionen Euro. Seit 2008 versuchen die Politiker im Verbund mit Wissenschaftlern, der Weltbank, den Vereinten Nationen, der EZB und den Notenbanken der L\u00e4nder die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Mit Billionen frisch gedruckter Euro wurden die M\u00e4rkte zwar beruhigt aber die Verschuldung\/\u00dcberschuldung nicht gestoppt.<\/p>\n
Es macht wenig Sinn die Ursachen f\u00fcr den Niedergang s\u00fcdeurop\u00e4ischer Staaten zu benennen. Ihnen wird pauschal vorgeworfen nicht richtig gewirtschaftet zu haben. Korrekturen bei der Unterschicht (ein beliebter Name der Politiker), st\u00e4ndige K\u00fcrzungen in den sozialen Bereichen, f\u00fchren nicht aus der Krise. Auch die Devise zu sparen, Haushalte zu konsolidieren und Strukturreformen durchzuf\u00fchren hat zwar punktuell etwas bewirkt, ist jedoch kein Konzept Schulden abzubauen – weder um einen Dollar, Yen oder Euro. Das Res\u00fcmee der Koalitionsregierung ist, dass es uns doch \u201erelativ gut\u201c geht. Das sieht die Opposition naturgem\u00e4\u00df anders. Mit ihnen auch die 30 Prozent der Deutschen denen es \u201erelativ schlecht\u201c geht. <\/p>\n
Seit den 70er Jahren sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen, da seit dieser Zeit die Ausgaben des Staates h\u00f6her sind als die Einnahmen. Deutschland ist mit 550 Mrd. Euro \u00fcberschuldet, allein in den letzten sieben Jahren wurden Kredite von rund 700 Mrd. Euro aufgenommen. Die Gr\u00fcnde liegen auf der Hand: Die Besch\u00e4ftigten liegen seit 20 Jahren bei den Lohnzuw\u00e4chsen in Europa an der letzten Stelle. Niedrigl\u00f6hne, Leiharbeit, Werkvertr\u00e4ge (auf die keine Sozialzusch\u00fcsse gezahlt werden) Niedrigrenten, teurer werdender Wohnraum und Wohnnebenkosten schlagen stark zu Buche. Hinzu kommen gestiegene Energiekosten, st\u00e4ndig steigende Gemeindekosten und Inflationsraten von rund 2 Prozent.<\/p>\n
Die Gewerkschaften haben das alles zugelassen. Nach Abzug der Inflationsrate verbleiben den Besch\u00e4ftigten Lohnerh\u00f6hungen von maximal 0,2 bis 0,6 Prozent. Frauen erhalten f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, seit Jahrzehnten 22 Prozent niedrigere L\u00f6hne. Das dr\u00fcckt sich im Rentenspiegel aus, der deutlich unter dem Regelsatz liegt. Durchschnittliche Rentenh\u00f6he nach Rentenart f\u00fcr Frauen 2011, neue und alte Bundesl\u00e4nder, Bruttorente in Euro, am Jahresende:<\/p>\n
Altersrenten f\u00fcr Frauen insgesamt Brutto 743\/672 Euro, unterteilt nach Renten wegen verminderter Erwerbst\u00e4tigkeit Brutto 684\/662 Euro, Altersrente wg. Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit Brutto 735\/703 Euro, Altersrente wg. Schwerbehinderung Brutto 777\/752 Euro, Altersrente f\u00fcr langj\u00e4hrig Versicherte Brutto 633\/541 Euro und Regelaltersrente Brutto 653\/353 Euro. Die Brutto-Renten werden durch Beitr\u00e4ge zur Krankenversicherung geschm\u00e4lert! In den Niederlanden erh\u00e4lt jeder Rentner (ob er gearbeitet hat oder nicht) eine monatliche Rente von 1.050 Euro und Ehepartner je 746 Euro.<\/p>\n
Unternehmer beklagen mit Vorliebe Lohnnebenkosten von 28 Prozent. Bei unseren Nachbarn liegen sie, bis auf wenige Ausnahmen, zwischen 32 und 51 Prozent. In Verbindung mit den niedrigsten L\u00f6hnen in der W\u00e4hrungsunion sind unsere Exporte preiswerter als die unserer Mitbewerber! 2012 wurde ein Export\u00fcberschuss von 178 Mrd. Euro erzielt, seit 2000 sind es gesamt fast 2 Billionen Euro. Das bedeutet, dass Importeure, zumeist Nehmerl\u00e4nder, Schulden in dieser H\u00f6he angesammelt haben.<\/p>\n
Die Folgen dieser Entwicklung waren den Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Eurostat und dem Zahlenmaterial der Weltbank zu entnehmen. \u00dcber die Folgen wurde nicht objektiv berichtet, denn jeweils 50 Prozent der Wissenschaft stand dem mit pro und kontra gegen\u00fcber. Im Mai 2010 ver\u00f6ffentlichte die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 ein 30 Punkte Programm, das f\u00fcr eine Staatssanierung mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt. Die SPD hat sich von den B\u00fcrgern Vorschl\u00e4ge eingeholt, um Verbesserungsvorschl\u00e4ge in ihr Wahlprogramm einflie\u00dfen zu lassen.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 hat seit Mai 2010 \u00fcber 1.000 F\u00fchrungskr\u00e4fte aus Politik, Wirtschaft , Gewerkschaften, Verb\u00e4nden, Kirchen und Medien schriftlich \u00fcber ihre Inhalte und Ziele informiert. Seit Mai 2010 werden alle 4 \u2013 5 Tage Pressemitteilungen an 42 Presseagenturen und \u2013portale versandt. \u00dcber 2 Millionen Seiten wurden zwischenzeitlich statistisch aufgerufen. Das Ergebnis unserer \u00d6ffentlichkeitsarbeit besteht darin, dass unsere Grundforderungen: gesetzliche Mindestl\u00f6hne, eine gesetzliche Mindestrente von 850 bis 950 Euro pro Monat, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer und Wiederherstellung der parit\u00e4tischen Kostenbeteiligung bei den Krankenkassenfonds, als Gedankengut von ihnen \u00fcbernommen wurden.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Richtlinien wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden k\u00f6nnen. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt und das Gr\u00fcndungsprotokoll als Buch ver\u00f6ffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 3. M\u00e4rz 2013 Nie zuvor stand die Staatengemeinschaft so dicht vor einer globalen Geldentwertung. In Folge der desastr\u00f6sen Finanzlage in den USA, Japan und Europa ger\u00e4t der Zahlmeister Deutschland immer st\u00e4rker unter Druck. Experten warnen vor einer Hyperinflation. Einige … Weiterlesen