Lehrte, 29. Mai 2012 Man k\u00f6nnte auch sagen, den Teufelskreis gratis dazu. Ahnungslose und \u00fcberforderte Politiker, \u00d6konomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Banker, so genannte Besserwisser, Experten und Berater, sind sprachlos und am Ende ihres Lateins. Von keinem liegt ein umfassendes Konzept vor, wie sie die Krise meistern wollen. Keiner der \u00fcberschuldeten Staaten ist in der Lage auch nur einen Euro zu tilgen.<\/p>\n
Konkret: Deutschland kapituliert vor 2.090 Milliarden Staatsschulden, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirmen und den gr\u00f6\u00dften Einnahme Verlusten aller Zeiten. Die Kanzlerin steht wie ein Fels in der Brandung, ohnm\u00e4chtig etwas zu \u00e4ndern und die Staatsschulden mittelfristig um diesen einen Euro abzubauen. Die Schulden wachsen weiter – allein um 210 Mrd. Euro aus den ESM. Es sind die etablierten Kreise in der Koalition, die viel Druck erzeugen und damit verhindern, dass sich die Finanz- und Verm\u00f6genseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.<\/p>\n
Ein Problem des Westens und seiner demokratischen Staatsformen ist das Establishment, die etablierte Macht, die herrschende Schicht, die Lobbys, das Kapital, der Kapitalismus, den die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung als Bedrohung empfindet, die ma\u00dfgeblich an dieser Entwicklung beteiligt sind: Sie haben kein Interesse an starker Politik, an einem starken handlungsf\u00e4higen Gemeinwesen, da sie sich, mit anderen Worten. \u201eeinen schwachen \u00fcberschuldeten Staat leisten k\u00f6nnen\u201c, weil sie ihr Interesse auch ohne und gegen den Staat durchzusetzen wissen. Er n\u00fctzt denen, die auch dann ihr Kapital verzinsen wollen, wenn seine produktive Investition (Massenproduktion) mangels Nachfrage (Massenkaufkraft) nicht lohnend erscheint.<\/p>\n
Sie legen ihr Geld vorzugsweise in Steueroasen an, um Quellensteuer zu sparen, investieren in Gold, Immobilien und Aktien. Die Etablierten, die einen \u201esicheren\u201c Platz innerhalb einer b\u00fcrgerlichen Ordnung\/Gesellschaft innehaben, bedienen sich wahl- und vorzugsweise der Politik, um ihre Interessen durchzusetzen. Das j\u00e4hrliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers ist Ausdruck dieser Gesinnung und f\u00fchrt zu einem Missbehagen der Menschen gegen sie alle.<\/p>\n
Der neue franz\u00f6sische Pr\u00e4sident und die Parlamentspr\u00e4sidentin von Litauen haben die Geh\u00e4lter von Regierungsbeamten um 30 bzw. 40 Prozent gek\u00fcrzt, bei uns wurden sie um 5,7 % erh\u00f6ht. Das sind die Feinheiten die Politik ausmachen, die ja die Kunst des Machbaren sein soll. Er will Eurobonds und mehr soziale Gerechtigkeit.<\/p>\n
Griechenland steht stellvertretend f\u00fcr eine Entwicklung, die mit den Strategien: Wirtschaftswachstum, sparen, konsolidieren und \u201enur niedrige L\u00f6hne halten uns im Wettbewerb\u201c, in den Staatsbankrott f\u00fchrt. Seine Bilanz ist erschreckend, deckt sich aber mit denen der anderen \u201e\u00fcberschuldeten\u201c Staaten. 360 Milliarden Euro Schulden, davon 107 Milliarden Euro erlassen und wieder auf 360 Milliarden Euro angewachsen!<\/p>\n
Eine Wirtschaftsleistung die von 238 Mrd. Euro auf unter 200 Mrd. geschrumpft ist und ein Haushalt von rund 23 Milliarden Euro. Wenn die Zinsen pro Jahr bei \u201enur\u201c 5 Prozent liegen – zehren sie 18 Milliarden Euro des Haushalts auf – 5 Milliarden Euro verbleiben in der Staatskasse, die der einer Portokasse gleicht.<\/p>\n
Deutschland geht es relativ gut (ein zeitgem\u00e4\u00dfes Sprichwort). Man kann die Staatsschulden nicht abbauen, geh\u00f6rt zu den 4 reichsten L\u00e4ndern der Welt, die Arbeitslosenzahl ist moderat, Renten und Arbeitspl\u00e4tze werden \u201esicher\u201c
\ngeredet, Probleme werden auf die lange Bank geschoben und dabei sind wir noch die Lehrmeister Europas. Dies sind die Gr\u00fcnde, dass riesige Geldstr\u00f6me in die sichere Oase Bundesrepublik und in die B\u00f6rsen flie\u00dfen.<\/p>\n
Wie sicher das Geld in Deutschland zu sein scheint zeigt, dass Anleger \u201enull Zinsen\u201c bei Anlagen in Kauf nehmen. Sie nehmen auch ohne Murren hin, dass die Inflationsraten Jahr f\u00fcr Jahr einen Teil des unverzinsten Verm\u00f6gens verschlingt. Sicherheit um jeden Preis, koste es was es wolle.<\/p>\n
W\u00e4hrenddessen betr\u00fcgen Krankenh\u00e4user, Zahn\u00e4rzte und praktische \u00c4rzte die Krankenkassen. Nadelstreifen-Gentlemen bringen seit Jahrzehnten ihr Kapital am Fiskus vorbei, zu Lasten der Steuerzahler, ins Ausland, um Quellensteuern zu sparen. Das Kernproblem der EU-Staaten besteht darin, und hier ist Deutschland ein Paradebeispiel, das die jeweiligen Koalitionsregierungen 1989 den Spitzensteuersatz von 56 Prozent auf 42 % reduzierten, was nicht verhinderte, dass die Besch\u00e4ftigten in der EU bei den Lohnzuw\u00e4chsen an letzter Stelle liegen. Oder 1991 die B\u00f6rsensteuer ersatzlos gestrichen haben!<\/p>\n
Damit nicht genug: 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Verm\u00f6genssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tische Krankenkassenfinanzierung, 2010 beklagen Angela Merkel und Leutheusser- Schnarrenberger, dass 43.000 Sachbearbeiter bei den Finanz\u00e4mtern fehlen – 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro.<\/p>\n
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: ifo M\u00fcnchen). Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro.<\/p>\n
Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Es geht darum eine Kernsanierung der Finanz-Baustellen in Europa vorzunehmen. Eine Voraussetzung ist gutes Material, ein vern\u00fcnftiges Konzept und gute Mitarbeiter. Rechnet man diese \u201ePosten\u201c auf 10 Jahre hoch, ergeben sich weitere Steuer-Mindereinnahmen von rund 2 Billionen Euro. An diesem System wird Europa scheitern, mindestens aber die Koalition 2013.<\/p>\n
Das sitzen unsere Politiker einfach aus, weil ihnen der Wille, die Kraft und die Macht fehlen, von dem, was sie den Reichen geschenkt haben, wieder etwas einzufordern. China hat seinen Weltmarkt-Anteil in der Solar- und Photovoltaikindustrie von 20 % auf 60 % erh\u00f6ht. Pr\u00e4sident Obama hat f\u00fcr diese Produkte Strafz\u00f6lle eingef\u00fchrt, weil China seine Industrie mit billigen Krediten f\u00f6rdert. Der Anteil Deutschlands ist von 20 % auf 10 % gesunken. Viele Unternehmen haben zwischenzeitlich Konkurs angemeldet. Lieber Konkurse und \u201enull Wachstum\u201c als sich den US-Ma\u00dfnahmen anzuschlie\u00dfen, als China zu br\u00fcskieren.<\/p>\n
Diesem ganzen Spuk widersetz sich die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 und stellt ein einzigartiges Sanierungskonzept, mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro, zur Diskussion.
\nDieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012 Lehrte, 29. Mai 2012 Man k\u00f6nnte auch sagen, den Teufelskreis gratis dazu. Ahnungslose und \u00fcberforderte Politiker, \u00d6konomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Banker, so genannte Besserwisser, Experten und Berater, sind sprachlos und am Ende ihres Lateins. Von keinem liegt ein umfassendes … Weiterlesen
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