Lehrte, 7. M\u00e4rz 2013 In einem Gespr\u00e4ch mit der FAZ fordert Otto Kentzler die Bundesregierung zum Sparen auf. Die Staatseinnahmen befinden sich auf Rekordniveau, dennoch verschuldet sich der Staat weiter. \u201eWir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, gute Gaben aufzuteilen\u201c, verlangt Kentzler von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es fehle eine grunds\u00e4tzliche Diskussion, was sich der Staat leisten k\u00f6nne oder nicht. Die Politik d\u00fcrfe nicht die Tarifpartnerschaft schw\u00e4chen, die verantwortlich f\u00fcr den Wohlstand im Lande sei. Er erteilt gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen und Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer eine klare Absage. Damit liegt er auf der Linie von Arbeitgeberpr\u00e4sident Dieter Hund und rund 3,3 Millionen Unternehmern (99,3 % Mittelstand und 0,7 % Gro\u00dfbetriebe).<\/p>\n
Diese Diskussion l\u00e4uft vor dem Hintergrund, dass in den USA, China, Japan und Europa die Druckmaschinen auf Hochtouren laufen und die Weltm\u00e4rkte mit Geld \u00fcberschwemmen. Die Zinsen haben die Talsohle erreicht, gro\u00dfe Geldstr\u00f6me flie\u00dfen in die B\u00f6rsen. Die Kaufkraft nimmt weiter dramatisch ab, ein Indiz f\u00fcr inflation\u00e4re Tendenzen ist die Flucht in Gold und Aktien. Mancher glaubt, dass sein Geld sicher in Aktien (Anlageverm\u00f6gen) angelegt ist. Das ist ein Trugschluss, das haben die letzten beiden gro\u00dfen B\u00f6rsencrashs gezeigt, die noch vielen in schmerzlicher Erinnerung sind – es wurden Billionen Dollar, Yen und Euro verbrannt.<\/p>\n
Die Weltbank, der Internationale W\u00e4hrungsfonds, IWF-Chefin Lagarde, die Europ\u00e4ische Zentralbank, die Bundesbanken der L\u00e4nder und die Regierungschefs wollen retten, was kaum noch zu retten ist. Sie rufen zum Sparen auf, wollen Haushalte konsolidieren und fordern Strukturreformen. Anl\u00e4sslich der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise werden Scheindebatten gef\u00fchrt, die der Situation nicht gerecht werden. Prek\u00e4r an der Situation ist, dass bei Politikern, \u00d6konomen, Betriebswirten, Wirtschaftsweisen, Besserwissern und Beratern eine Pattsituation entstanden ist – 50 Prozent sind f\u00fcr einschneidende Ver\u00e4nderungen und 50 Prozent dagegen.<\/p>\n
Strittig sind nicht nur die Wege die aus der Krise f\u00fchren, strittig ist wer das bezahlen soll und kann. Den Nehmerl\u00e4ndern wurden drastische Sparma\u00dfnahmen auferlegt. Sie betreffen K\u00fcrzungen von sozialen Leistungen, von L\u00f6hnen, Renten plus Steuererh\u00f6hungen. Der allgemeine Preisauftrieb, Lohnk\u00fcrzungen, Niedriglohn und Leiharbeit dr\u00fccken auf die Binnennachfrage. Die Arbeitslosenquote liegt in der EU bei 12,6 Prozent, die Jugend-Arbeitslosigkeit zwischen 23 und 65 Prozent. In 20 EU-L\u00e4ndern gibt es gesetzlich festgelegte Mindestl\u00f6hne, warum nicht in der gr\u00f6\u00dften und reichsten Wirtschaftsmach Deutschland? <\/p>\n
Seit den 70er Jahren waren allerorts die Staatsausgaben h\u00f6her als die -einnahmen. In Deutschland sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Ein gro\u00dfes Problem ist einerseits die enorme globale \u00dcberschuldung, andererseits die riesigen inflation\u00e4ren Geldmengen, die die Weltm\u00e4rkte \u00fcberschwemmen. In den Vereinigten Staaten besitzen die Armen und die Mittelschicht (rund 80 % der Bev\u00f6lkerung) cirka ein Prozent des Verm\u00f6gens, 2 – 5 Prozent der Menschen besitzen 95 Prozent. In den USA tr\u00e4gt jeder B\u00fcrger eine Schuldenlast von 47.100 Euro (51.000 Dollar). In Deutschland liegen die pro Kopf Schulden, ob Baby oder Greis, bei 25.600 Euro. Ein Drittel der Besch\u00e4ftigten hat kein Verm\u00f6gen und ist verschuldet.<\/p>\n
In den letzten Jahren wurden Billionen an Einnahme-Verlusten hingenommen. Einem BIP (Bruttoinlandprodukt) von rund 2.550 Mrd. Euro steht ein Bundeshaushalt mit 255 Mrd. Euro Einnahmen gegen\u00fcber. Griechenland hat 365 Mrd. Euro Schulden, ein BIP von knapp 200 Mrd. Euro und einen Bundeshaushalt von cirka 20 Mrd. Euro. Bei Schulden von 365 Mrd. Euro betr\u00e4gt die Zinslast rund 3,5 Prozent gleich 12,65 Mrd. Euro. Den Griechen bleiben 7,25 Mrd. Euro, um den Staat aufrecht zu erhalten. Das f\u00fchrt zu einer Hyperpleite!<\/p>\n
Wie der Weg aus der Krise aussehen kann ist dem Programm der Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 zu entnehmen. 30 Schwerpunktthemen mit einem j\u00e4hrlichen Sanierungsvolumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro stehen f\u00fcr ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 3 Billionen Euro. Es wurde der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt. Anti-Schuldenprogramme bieten die M\u00f6glichkeit regulierend einzugreifen. Die Staatengemeinschaft sollte sich eine ein- bis zweij\u00e4hrige Haushaltssperre verordnen und die Zeit f\u00fcr gro\u00dfe Reformen nutzen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nwww.agenda2011-2012.de
\nagenda2011-2012@t-onlie.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. F\u00fcr weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 7. M\u00e4rz 2013 In einem Gespr\u00e4ch mit der FAZ fordert Otto Kentzler die Bundesregierung zum Sparen auf. Die Staatseinnahmen befinden sich auf Rekordniveau, dennoch verschuldet sich der Staat weiter. \u201eWir m\u00fcssen aufh\u00f6ren, gute Gaben aufzuteilen\u201c, verlangt Kentzler von der … Weiterlesen