Lehrte, 17. M\u00e4rz 2013 Politik ist die Kunst des Machbaren, die bisher in der Schuldenkrise versagt hat. Es hat den Anschein, dass Politiker und Wissenschaftler versuchen aus einem R\u00fchrei ein Spiegelei und aus Paniermehl einen Semmel machen zu wollen. Man nehme 5,2 Billionen Umsatz, plant ein Wachstum von 2 Prozent (104 Mrd. Euro) und ist am Ziel seiner Wachstumstr\u00e4ume. Ein R\u00fcckgang oder Stagnation des BIP wird nicht einbezogen. Reichen die Mehreinnahmen nicht, werden soziale Leistungen gek\u00fcrzt und an der Lohnschraube gedreht. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass die Schulden seit den 70er Jahren kontinuierlich von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen sind. <\/p>\n
Deutschland hat ein eklatantes Einnahme-Problem. Der Grundsatz, dass Ausgaben und Kredite die Einnahmen nicht dauerhaft \u00fcbersteigen d\u00fcrfen, wird ausgehebelt. Privatinsolvenzen und Pleiten sind die Folge. Um die Schulden nicht ausufern zu lassen, wurde der Referenzwert von 60 Prozent eingef\u00fchrt. Daran gemessen ist der Staat mit rund 550 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. F\u00fcr den Bundeshaushalt, dessen Einahmen in den letzten 12 Jahren durchschnittlich bei rund 250 Mrd. Euro pro Jahr lagen, greift der Referenzwert 3 Prozent – gemessen am Bruttoinlandsprodukt.<\/p>\n
In den letzten 7 Jahren wurden Kredite von rund 700 Mrd. Euro aufgenommen. Seit 1970 kam es dar\u00fcber hinaus zu Billionen-Einnahmeverlusten. Es wurden 20 Steuerarten abgeschafft, darunter die Verm\u00f6gens- und B\u00f6rsenumsatzsteuer, der Spitzensteuersatz wurde von 57 % auf 42 % gesenkt. Eine weitere Belastung der Staatskassen erfolgte durch den Immobiliencrash 2008 in den USA. Die Folge sind Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme. Der ESM ist mit 700 Mrd. Euro Barleistungen ausgestattet, der Anteil der BRD betr\u00e4gt 170 Mrd. Euro.<\/p>\n
F\u00fcr Rettungsschirme und ESM werden \u00fcberschuldeten Staaten, vorzugsweise Nehmerl\u00e4nder, in Anspruch genommen, die aufgrund ihrer \u00dcberschuldung als B\u00fcrgen untauglich sind. Der Zahlmeister Deutschland wird letztlich daf\u00fcr haften. In Summe h\u00e4lt diese Entwicklung keine Volkswirtschaft aus. Die Schulden Verursacher, die jeweiligen Regierungen, sitzen das gelassen aus. Bisherige Versuche, \u00fcber Sparma\u00dfnahmen und Konsolidierung der Haushalte regulierend einzugreifen scheitern kl\u00e4glich. Die Notenbanken der USA, China, Japan, der EZB und L\u00e4nder-Notenbaken betreiben eine z\u00fcgellose Geldpolitik. Sie haben Billionen frisches Geld gedruckt, um die M\u00e4rkte zu beruhigen und damit neue Schulden produziert.<\/p>\n
Gro\u00dfe Geldstr\u00f6me flie\u00dfen in die B\u00f6rsen, die Aktien haben weltweit H\u00f6chstwerte erreicht. 8.000 Punkte waren die magischen Grenzen, nach denen es 2001 und 2008 zu B\u00f6rsencrashs kam die Billionen verbrannten. Deutschland steht wie ein Fels in der Brandung und wartet mit stetig wachsenden Exporten auf. Exporte zu Lasten der Nachbarl\u00e4nder, da sie mit Dumpingl\u00f6hnen (Niedrigl\u00f6hne, Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen) und Dumping Lohnnebenkosten – zu lasten der Besch\u00e4ftigten – produziert werden. Deutsche Spitzenprodukte zu deutschen Niedrigpreisen sind als Made in Germany beliebter als je zuvor.<\/p>\n
2012 liegt der Export-\u00dcberschuss bei rund 178 Mrd. Euro. Exporten von rund 1.078 Mrd. Euro stehen Einfuhren von rund 900 Mrd. Euro (Verrechnungseinheiten) gegen\u00fcber. In den letzten 12 Jahren kam es zu \u00dcbersch\u00fcssen von fast 2 Billionen Euro, die die Schulden der Importeure in diesem Umfang erh\u00f6hten. W\u00e4hrend sich das BIP dynamisch entwickelt, verharren die Einnahmen zum Bundeshaushalt auf einem niedrigen Niveau. Was hat die Agenda 2010 bewirkt? Sie hat aus den genannten Gr\u00fcnden zur R\u00fcckf\u00fchrung der Arbeitslosigkeit gef\u00fchrt und dazu, dass es immer mehr Arme und Reiche gibt. Schr\u00f6der sollte seine Agenda 2020 dem Schuldenabbau widmen, doch das ist f\u00fcr ihn als Lobbyist kein Thema mit dem er gl\u00e4nzen kann.<\/p>\n
Schr\u00f6der scheiterte mit seiner Forderung nach gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen und Eind\u00e4mmung der Leiharbeit. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Besch\u00e4ftigte immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Das EU-Parlament wehr sich gegen Aufstockung des Haushaltes um rund 60 Mrd. Euro pro Jahr. Es
\nwehrt sich gegen die Schulden Elite, die an hohen Subventionen f\u00fcr Gro\u00dfbauern festh\u00e4lt und eine Umverteilung zu Gunsten von Bildung und sozialer Gerechtigkeit ablehnt.<\/p>\n
Hohe Schulden, leere Staatskassen, Ausgaben die weiter \u00fcber Kredite finanziert werden, befl\u00fcgeln die Rezession in Europa: Weiter steigende Arbeitslosigkeit – insbesondere Jugendarbeitslosigkeit – niedrige L\u00f6hne, steigende Mieten und steigende Mietnebenkosten (Strom, Gas, \u00d6l, Gemeindekosten). Inflation\u00e4rer R\u00fcckgang der Kaufkraft, K\u00fcrzung von L\u00f6hnen, Geh\u00e4lter und Renten f\u00fchren insbesondere zum wirtschaftlichen Niedergang s\u00fcdlicher L\u00e4nder. Es ist wie bei einer schweren Epidemie, man bef\u00fcrchtet, dass sie auf Deutschland \u00fcbergreifen k\u00f6nnte. Alle verschanzen sich hinter einem Berg Schulden und bekennen sich nicht dazu. <\/p>\n
Die EZB wird im April die Durchschnitts-Verm\u00f6gen im Euroraum bekannt geben. Demnach betr\u00e4gt das Pro-Kopf-Verm\u00f6gen in Deutschland 135.000 Euro. In den Schuldenl\u00e4ndern Frankreich 206.000 Euro, Belgien 181.000, Italien 165.000 Euro und \u00d6sterreich 139.000 Euro. In den Nehmerl\u00e4ndern Irland 118.000 Euro, Zypern 87.000 Euro, Spanien 81.000 Euro und in Griechenland 70.000 Euro (ARD). Geht man davon aus, dass rund 70 Prozent der Erwachsenen ab 19 Jahre ein Durchschnittsverm\u00f6gen von ein Prozent besitzen, besitzen die restlichen 30 Prozent rund 99 Prozent des Volksverm\u00f6gens (davon 5 Prozent rund 95 Prozent).<\/p>\n
Die Folge k\u00f6nnte sein, dass die EZB\/EU die hohen Verm\u00f6gen st\u00e4rker besteuern wird. So, wie sie schlagartig \u00fcber Nacht Sparkonten in Zypern mit einmaligen Sonderzinsen von 6,55 und 9,9 % belegten – Zinsertrag f\u00fcr den Staat 5,8 Mrd. Euro. Es ist unter diesen Gesichtspunkten eine Frage der Zeit, wann neben der SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linken, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde und Kirchen, die die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer vehement fordern, die Koalition auf diesen Zug aufspringt. Es ist ein Teil der \u201cneuen\u201c sozialen Gerechtigkeit die B\u00fcrger einfordern, der sich Angela Merkel nicht entziehen kann. <\/p>\n
An den Fragen nach gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen und Mindestrenten, die in 20 EU-Staaten an der Tagesordnung sind, werden sich die Geister scheiden. Mit gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen werden einerseits Arbeitgeber st\u00e4rker belastet, andererseits f\u00fchren sie zu einem starken Anstieg der Binnennachfrage. Der Staat spart Milliarden bei den Regels\u00e4tzen und 17 Mrd. Euro allein bei Mietzusch\u00fcssen. Ohne eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Verm\u00f6genselite an den Kosten des Staates wird das nichts mit dem Weg aus der Krise.<\/p>\n
Wenn man sich nicht in der Sache einigt, bleibt der Weg eines Lastenausgleichs zu Gunsten der Armen und sozialer Gerechtigkeit. Nach dem Krieg wurde den Mensche geholfen, die in besonderem Ma\u00dfe unter den Folgen des 2. Weltkrieges gelitten haben. Durch das Lastenausgleichsgesetz zahlten die B\u00fcrger, denen ihre Immobilien nicht zerst\u00f6rt wurden, 50 Prozent des ermittelten Wertes an die, die alles verloren hatten. Jede rei\u00dferische Nachricht, und sei sie noch so schlecht, verdr\u00e4ngt Diskussionen zum Schuldenabbau.<\/p>\n
F\u00fcr Politiker, \u00d6konomen, Betriebswirte, Wirtschaftsweise und Arbeitgeber beginnt eine neue Zeitrechnung. Sie werden ihre teils antiquierten Auffassungen einer modernen Zeit anpassen m\u00fcssen. Es reicht nicht, dass 50 % von ihnen Pro oder Contra neuer L\u00f6sungen, Ideen und Auffassungen sind, sie m\u00fcssen gemeinsam Fragen der Zukunft beantworten. Greenpeace steht stellvertretend f\u00fcr Umweltschutz, Amnesty International f\u00fcr Menscherechte. Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 f\u00fcr soziale Gerechtigkeit.<\/p>\n
Es helfen keine punktuellen Vorschl\u00e4ge, wenn sie nicht in einer Gesamtl\u00f6sung eingebunden sind. Wie eine europaweite L\u00f6sung der Krise aussehen kann wurde der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Es wurde anhand von 30 Schwerpunkthemen ein Sanierungskonzept erarbeitet, das f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Einnahmen der Bundeshaushalte von 255 auf 550 Mrd. Euro pro Jahr und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Was die Politik auch an L\u00f6sungen anbietet, sie wird an diesen Themen nicht vorbeikommen. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden k\u00f6nnen. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt und das Gr\u00fcndungsprotokoll als Sachbuch ver\u00f6ffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 17. M\u00e4rz 2013 Politik ist die Kunst des Machbaren, die bisher in der Schuldenkrise versagt hat. Es hat den Anschein, dass Politiker und Wissenschaftler versuchen aus einem R\u00fchrei ein Spiegelei und aus Paniermehl einen Semmel machen zu wollen. Man … Weiterlesen