Lehrte, 21. M\u00e4rz 2013 Es wird gesch\u00e4tzt, dass russische Anleger zwischen 15 und 35 Mrd. Euro in Zypern gebunkert haben. Viele Deutsche haben ihre unversteuerten Verm\u00f6gen am Staat vorbei in der Schweiz und Lichtenstein angelegt. Franzosen in London, Griechen in Deutschland und London und andere in der Karibik und Singapur. Zypern ist Ausdruck von Beliebigkeit \u2013 Hoffnung, Sicherheit, Angst Verm\u00f6gen zu verlieren, durch Spekulationen reich zu werden und Hoffnungslosigkeit die Krise zu \u00fcberwinden. In den USA, Japan und Europa dominieren Staatsschulden, w\u00e4hrend sich die Finanz- und Verm\u00f6genselite nicht angemessen an den Kosten der Staaten beteiligen. In Deutschland ist es nicht \u2013 nicht mehr – viel besser.<\/p>\n
Bundesumweltminister Altmaier gibt Klimaprogramme (insgesamt 14) aus Geldmangel auf. Darunter ein Stopp von F\u00f6rderungsprogrammen zur Elektromobilit\u00e4t und zur Entwicklung von Waldklimafonds (dts.) Auch bereits zugesagte Projekte werden gestoppt. Man kann nur dankbar sein, dass er nicht, wie seine Kollegen bei der Hamburger Philharmonie, Stuttgart21 und dem Berliner Gro\u00dfflughafen, unzureichend geplant und Milliarden in den Sand setzt, sondern vorher Korrekturen vornimmt. Was der Koalition und ihren wissenschaftlichen Beratern fehlt, sind schl\u00fcssige und planungssichere Programme, um die Schulden, Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrise zu \u00fcberwinden.<\/p>\n
Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble geht es \u00e4hnlich, er rechnet die Bundeshaushalte f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre sch\u00f6n, da es keine verl\u00e4ssliche Planung f\u00fcr den steigenden Finanzbedarf der 12 Ministerien gibt. Wie will er den Bundeshaushalt krisenbedingt in den Griff bekommen, wenn das vor ihm seit 1970 keiner geschafft hat? Die Staatschulden sind seit den 70er Jahren von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. In den letzten sieben Jahren um 700 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 % ist der Staat mit rund 550 Mrd. Euro \u00fcberschuldet.<\/p>\n
Rechnet man zuk\u00fcnftige Kosten f\u00fcr die Energiewende (der Abbau eines Kernkraftwerkes dauert cirka 30 Jahre und kostet 4 Mrd. Euro), f\u00fcr Klimaprogramme, Infrastruktur, Bildung und Ausbildung, sozialen Wohnungsbau, Kinderg\u00e4rten, Krippenpl\u00e4tze und Schulen, werden sie steigen. Die Armut in der Welt und den s\u00fcdlichen L\u00e4ndern wird finanzielle Opfer fordern. In dem Moment, in dem die Leitzinsen steigen \u2013 und das d\u00fcrfte nicht lange auf sich warten lassen \u2013 werden die Zinslasten neue Dimensionen erreichen. Der Staat kann sich j\u00e4hrliche Subventionen von 165 Mrd. Euro nicht mehr erlauben.<\/p>\n
Dabei darf man das Wirtschaftswachstum nicht weiter vernachl\u00e4ssigen. Investitionen von vielen Milliarden schiebt man vor sich her, da keine entsprechenden Konzepte vorliegen und man nicht wei\u00df, woher das Geld kommen soll. Die Demokratie ger\u00e4t aus den Fugen. Es w\u00e4re sinnvoll eine einj\u00e4hrige Haushaltssperre, so wie sie Griechenland verordnet wurde, einzuf\u00fchren, um Wege \u00fcber Strukturreformen zu finden die aus der Krise f\u00fchren. Mit einem Bundeshaushalt von 255 Mrd. Einnahmen sind die Spielr\u00e4ume viel kleinen als die meisten Minister glauben.<\/p>\n
Mit Sparen, Haushalte konsolidieren und Strukturreformen durchzuf\u00fchren tritt man auf der Stelle. Mehr soziale Gerechtigkeit steht auf den Fahnen der SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linken, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nden, Kirchen und einigen Koalition\u00e4ren. Gemeinsam fordern sie gesetzliche Mindestl\u00f6hne, Mindestrenten, die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, Wiedereinf\u00fchrung der parit\u00e4tischen Krankenkassenbeitr\u00e4ge und eine Finanztransaktionssteuer. Eine Bilanz in der die Kosten gegen gerechnet sind – Fehlanzeige. Auf den Fahnen der Wirtschaftsparteien FDP, CDU und CSU sucht man weiter nach Reformen..<\/p>\n
Man verl\u00e4sst sich auf das gro\u00dfe Potential der Notenbanken. Mit immer mehr frischem Geld beruhigt man zwar die M\u00e4rkte, die Schulden wachsen im selben Verh\u00e4ltnis. Chancen die Billionen wieder aus dem Markt zu nehmen sind nicht erkennbar. Den Reichen ist das egal, sie brauchen keinen starken Staat, sie brauchen schwache Regierungen und Steueroasen, um ihre Interessen durchzusetzen. Gehen die Banken in Griechenland Pleite, werden sie viel Geld verlieren. <\/p>\n
Dass es auch anders geht, zeigt die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012. Es wurde ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro erarbeitet, das f\u00fcr ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Rainer Br\u00fcderle und Angela Merkel stehen f\u00fcr \u201eausgezeichnete Verh\u00e4ltnisse\u201c im Staat, die Lebenswirklichkeit sieht anders aus.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
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\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nwww.agenda2011-2012.de
\nagenda2011-2012@t-onlie.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. F\u00fcr weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 21. M\u00e4rz 2013 Es wird gesch\u00e4tzt, dass russische Anleger zwischen 15 und 35 Mrd. Euro in Zypern gebunkert haben. Viele Deutsche haben ihre unversteuerten Verm\u00f6gen am Staat vorbei in der Schweiz und Lichtenstein angelegt. Franzosen in London, Griechen in … Weiterlesen