{"id":48,"date":"2012-05-24T18:04:25","date_gmt":"2012-05-24T16:04:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=48"},"modified":"2012-06-02T18:05:21","modified_gmt":"2012-06-02T16:05:21","slug":"volks-verblendung-ende-einer-europaischen-illusion-2","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=48","title":{"rendered":"Volks-Verblendung, Ende einer europ\u00e4ischen Illusion?"},"content":{"rendered":"
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Lehrte, den 24. Mai 2012 Wir leben fast 20 Jahre in der Illusion, dass wir gemeinsam mit unseren Verb\u00fcndeten die Staatsschulden abbauen k\u00f6nnen. Die Perspektiven der Menschen haben sich dramatisch verschlechtert. Es ist erstaunlich wie viel Vorstellungskraft zu diesem Thema noch vorhanden ist, dass es noch eine gesicherte Zukunft gibt. Nach dem 2. Weltkrieg haben sich flei\u00dfige und zielstrebige Menschen ihren Traum vom Wirtschaftswunder erf\u00fcllt, auch dank umsichtiger und dynamischer Unternehmer und Politiker.<\/p>\n

Zieht man nach 2 Jahrzehnten eine globale Bilanz muss festgestellt werden, dass die Lage au\u00dfer Kontrolle geraten ist. Die Eliten in den F\u00fchrungsetagen der Politik und der Lobbys bauen ihre Machtpositionen aus, sie haben dabei offensichtlich den Wunsch der Menschen nach sozialer Gerechtigkeit aus den Augen verloren. Wie ist es sonst zu erkl\u00e4ren, dass die Volksvertreter im Verbund mit Arbeitgebern, \u00d6konomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Bankern, mit den so genannten interner und externen Beratern, Experten und Besserwissern, ein so deprimierendes Ergebnis vorlegen?<\/p>\n

2.090 Milliarden Staatsschulden, die unmittelbar durch Zahlungen von 210 Milliarden Euro in den ESM, anwachsen. Billionen-B\u00fcrgschaften an Banken f\u00fcr deren Schrottpapiere und Rettungsschirme. Hinzu kommen die gr\u00f6\u00dften Einnahmeverluste aller Zeiten. Was hat die jeweiligen Koalitionsregierungen – die mit knappen Mehrheiten regierten geritten – dass sie seit 1989 den Spitzensteuersatz von 56 Prozent auf 42 % reduzierten, was nicht verhindert, dass die Besch\u00e4ftigten in der EU bei den Lohnzuw\u00e4chsen an letzter Stelle liegen. Oder 1991 die B\u00f6rsensteuer ersatzlos gestrichen haben?<\/p>\n

Damit nicht genug: 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Verm\u00f6genssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tische Krankenkassenfinanzierung, 2010 beklagen Angela Merkel und Leutheusser- Schnarrenberger, dass 43.000 Sachbearbeiter bei den Finanz\u00e4mtern fehlen – 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro.<\/p>\n

2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: ifo M\u00fcnchen). Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro.<\/p>\n

Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Es geht darum eine Kernsanierung der Finanz-Baustellen in Europa vorzunehmen. Eine Voraussetzung ist gutes Material, ein vern\u00fcnftiges Konzept und gute Mitarbeiter. Rechnet man diese \u201ePosten\u201c auf 10 Jahre hoch, ergeben sich weitere Steuer-Mindereinnahmen von rund 2 Billionen Euro.<\/p>\n

Bei Polizei und Zoll fehlen nach unseren Sch\u00e4tzungen rund 70.000 Bedienstete. Alle vier Minuten geschieht ein Wohnungseinbruch. Die Polizei ist mit Personenschutz, Objektschutz, Gro\u00dfveranstaltungen, Kampf gegen Kriminalit\u00e4t, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Kapitalverbrechen, Warenhausdiebst\u00e4hle, Ordnung im Stra\u00dfenverkehr und auf den Autobahnen, Krawallen von Links und Rechts, Salafisten und Terror, am Rande ihrer Leistungsf\u00e4higkeit angelangt. Die Beamten werden schlecht bezahlt, haben hunderte von \u00dcberstunden und sind der Willk\u00fcr von Demonstranten und Passanten ausgesetzt.<\/p>\n

\u00c4hnlich ergeht es dem Zoll, dessen Arbeitsgebiet mit in den Polizeidienst hinein geht. Die Grenzen sind offen und lassen Banden, jeglicher Art, ins Land. Eine effiziente Verhinderung und Verfolgung beim Waren- und Devisenschmuggel, Schwarzarbeit, Geldw\u00e4sche- und Drogenkriminalit\u00e4t, Import- und Export-Abwicklungen kann mit der Personaldecke nicht garantiert werden. Viele Probleme stehen an: Die gro\u00dfe Steuerreform, seit Jahren verschoben, soll nun nach der Wahl 2014 angeschoben werden.<\/p>\n

Die Endlagerung des Atomm\u00fclls, die Umlagerung von 120.000 verstrahlten F\u00e4ssern aus dem Zwischenlager Asse und Stromtrassen f\u00fcr die Solar- und Photovoltaikindustrie, sind weitere Baustellen. Krippenpl\u00e4tze und Ganztagsbetreuung, Schul- und Bildungswesen, Renten- und Gesundheitsreform, Reform der Pensionen, fl\u00e4chendeckende Mindestl\u00f6hne, Mindestrenten und eine Grundsicherung geh\u00f6ren zu den vielen noch offenen Themen.<\/p>\n

Die 10 reichsten L\u00e4nder der Welt, USA 32,6 %, Japan 18,3 %, England 5,9 %, BRD 5,7 %, Italien 4,5 %, Frankreich 4,1 %, Spanien 2,2 %, Kanada 1,7 Niederlande 1,4 % und Brasilien 1,3 %, besitzen 77,3 Prozent des Weltverm\u00f6gens. Es sind au\u00dfer Kanada, am Referenzwert von 60 % gemessen, die am h\u00f6chsten \u00fcberschuldeten. Das Verm\u00f6gen der restlichen Staaten stellt sich wie folgt dar, wobei 100 Staaten kein Verm\u00f6gen besitzen:<\/p>\n

China 2,6 % einen Exportanteil von 5,7 Prozent, Republik China 1,3%, S\u00fcdkorea 1,1 %, Mexiko 1 %, Indien 0,9 %, Australien 0,7 %, Argentinien 0,7 %, Russland 0,4 %Thailand 0,2 % und Indonesien 0,2 % bringen es auf 8,8 %. Die \u201eArmen\u201c L\u00e4nder sind gleichzeitig – politisch – unsere wichtigsten Partner und Exportl\u00e4nder f\u00fcr Pkw, Pharmaindustrie und dem Maschinenbau. Wir nehmen in Kauf, dass Spielzeuge und Artikel des t\u00e4glichen Bedarfs mit \u00fcberh\u00f6hten Schadstoffbelastungen eingef\u00fchrt werden. Daf\u00fcr erzielen Produkte aus diesen L\u00e4ndern die h\u00f6chsten Profite, Kalkulationsaufschl\u00e4ge von hunderten Prozenten!<\/p>\n

Wir zahlen den Preis, dass China in kurzer Zeit den Weltanteil der Solarindustrie von 20 auf 60 % gesteigert hat und Deutschland von 20 % auf 10 % zur\u00fcckgefallen ist. Amerika \u201esch\u00fctzt\u201c seine Solarindustrie durch Strafz\u00f6lle gegen China, und wir? China f\u00fchrt bei der Produkt- und Markenpiraterie. China ben\u00f6tigt als Einparteienstaat Anerkennung in der Welt. Die Regierung sch\u00fctzt ihre Interessen, indem sie Menschenrechte missachtet, Demonstrationen niederkn\u00fcppelt und Dissidenten aus dem Verkehr zieht. Chinas Macht st\u00fctzt sich auf Polizei, Geheimdienste und Arme, wie in Tunesien, Syrien, Jemen, Libyen, Wei\u00dfrussland, Ukraine, Aserbaidschan, Bahrain, Nordkorea und Iran.<\/p>\n

Die EU27 weisen 2009\/10 ein BIP von11.804 Milliarden Euro aus, dem rund 9.200 Mrd. Euro Schulden gegen\u00fcber stehen. Die Einnahmen der Haushalte liegen bei cirka 1.200 Milliarden Euro. Bei 0,5 % Zinsen betr\u00e4gt die Zinslast daraus j\u00e4hrlich 460 Mrd. Euro. Wie wollen die L\u00e4nder mit einem restlichen Haushalt von 760 Mrd. Euro der Krise entrinnen? Es ein Illusion, dass unsere Politiker das \u00e4ndern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Keine Antwort der Regierungen ist auch eine Antwort. Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 stellt dem ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro gegen\u00fcber. Gro\u00dfe Kapitalstr\u00f6me flie\u00dfen nach Deutschland in Anlagen die mit \u201enull Prozent\u201c Rendite\/Zinsen gehandelt werden. Wir sind f\u00fcr den Rest der Welt das sicherste Anlage-Land, aber politisch nicht in der Lage gegenzusteuern. Die Schulden steigen dramatisch weiter, auch weil viel Geld f\u00fcr die Ankurbelung der M\u00e4rte notwendig wird. Es fehlt der politische Wille, die Kraft und Macht, die Reichen st\u00e4rker an der Finanzierung des Staates zu beteiligen.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011 \u2013 2012
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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