Lehrte, 1. April 2013 Deutschland ist die st\u00e4rkste Wirtschaftsmacht in Europa. 3,6 Millionen Unternehmen stehen f\u00fcr einen Umsatz von 5.200 Mrd. Euro. 99,3 Prozent sind mittelst\u00e4ndische Unternehmen und 0,7 % Gro\u00dfbetriebe. Seit Mitte der 60er Jahre sind sie auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Controlling und Marktanalysen ausgerichtet. Sie sind straff organisiert und dr\u00fccken mit ihrer Macht stark auf politische Entscheidungen. Sie haben den wohl bekanntesten Slogan entwickelt: Nur niedrige L\u00f6hne halten uns im Wettbewerb. Sie genie\u00dfen den Vorteil von Abwrackpr\u00e4mien, staatlichen Zuwendungen f\u00fcr Forschungsprogramme und Rabatte f\u00fcr stromintensive Gro\u00dfbetriebe. <\/p>\n
Ausdruck der Macht ist das Steuergeschenk von j\u00e4hrlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Sie haben erfolgreich Mindestl\u00f6hne – in Europa gang und g\u00e4be – und Mindestrenten verhindert. Ihre Besch\u00e4ftigten liegen bei den Lohnzuw\u00e4chsen seit Jahrzehnten an letzter Stelle in Europa. Sie profitieren von Niedrigl\u00f6hnen, Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen. Sie haben einseitig ihren Beitrag zu den Gesundheitsfonds um 0,9 Prozent gesenkt und dadurch den Besch\u00e4ftigten rund 12 Mrd. Euro pro Jahr aufgeb\u00fcrdet. Das sind auch eklatante Fehler der Gewerkschaften.<\/p>\n
Die Unternehmen, nicht die Besch\u00e4ftigten, profitierten von der Abschaffung der Verm\u00f6gens- und B\u00f6rsen-Umsatz-Steuer, von der niedrigsten Kapitalertragssteuer und von niedrigen Erbschaftssteuern. Sie profitieren auch davon, dass sie Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger zahlen, was deren Rente negativ beeinflusst. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird dadurch immer gr\u00f6\u00dfer. Die verm\u00f6genden Deutschen verf\u00fcgen \u00fcber ein Bar- und Immobilienverm\u00f6gen von rund 12 Mrd. Euro.<\/p>\n
Die Euro-W\u00e4hrungsgemeinschaft hat sich zu einer Haftungsgemeinschaft entwickelt. \u201eDie Europ\u00e4ische Zentralbank hat mit der Bereitstellung von Billionen frischen Euro regulierend in die M\u00e4rkte eingegriffen und sie beruhigt. Sie hat nun auch bei der Abwicklung von Bankguthaben das Heft in die Hand genommen – das ist gut so! Der niederl\u00e4ndische EZB-Mann Klaas Knot best\u00e4tigt: Die Enteignung von privaten Bank-Guthaben wird k\u00fcnftig Teil der- europ\u00e4ischen Liquidierungs-Politik sein. Die EZB will, dass die Banken ihre Bilanzen in Ordnung bringen. Der einfache Sparer sollte sich nun gut \u00fcberlegen, wie viel Geld er auf welcher Bank belassen will\u201c. <\/p>\n
\u201eEr best\u00e4tigte auch, was Jereon Dijsselbloem vergangene Woche verk\u00fcndet hatte: Die Restrukturierung der europ\u00e4ischen Banken wird nach dem Vorbild Zyperns erfolgen. Alle Bank-Guthaben werden, falls notwendig, enteignet. Dijesselbloem hatte gesagt, der Zypern-Deal sei eine Blaupause f\u00fcr Europa. Danach hatte er dies wieder zur\u00fcckgenommen (DWN)\u201c. Sinnvoller w\u00e4re es wahrscheinlich gewesen, die Geldverm\u00f6gen einheitlich in Europa mit einer Verm\u00f6gensteuer und au\u00dfereurop\u00e4ische L\u00e4nder mit einer Sonderabgabe zu belegen. <\/p>\n
Die Bankguthaben betragen in Deutschland 135 Mrd. Euro, gemessen am BIP von 2.551 Mrd. Euro. In den Schuldenl\u00e4ndern Frankreich 206 (1761), Belgien 181 (322), Italien 165 (1439) und \u00d6sterreich 139 (299). In den Nehmerl\u00e4ndern Irland 118 (91), Zypern 87 (17) Euro, Spanien 81 (1084) und in Griechenland 70 (229). Gemessen an dem niedrigen BIP bestehen in den Steueroasen Malta (7 Mrd. Euro) und Luxemburg (43. Mrd. Euro) die h\u00f6chsten Bankguthaben.<\/p>\n
Es wird hingenommen, dass deutsche Unternehmen bei der Photovoltaik- und Solarindustrie ihren Marktanteil von 20 % einb\u00fc\u00dften, sie haben in den letzten 5 Jahren 100 Mrd. Euro Verlust gemacht. In dieser Zeit hat China seien Marktanteil auf 60 % erh\u00f6ht. W\u00e4hrend die USA Strafz\u00f6lle verh\u00e4ngten, haben wir gejammert. Die Politik setzt bei Gro\u00dfprojekten – Hamburger Philharmonie, Stuttgart 21 und dem Gro\u00dfflughafen Berlin – Milliarden in den Sand. Sie k\u00f6nnen es einfach nicht. Noch bedeutungsvoller ist, dass die Staatskassen leer sind und sie die Finanz- und Verm\u00f6genselite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.<\/p>\n
Es stellt sich die Frage, sind unsere Spareinlagen, Renten und Arbeitspl\u00e4tze noch sicher? Deutschland kann stolz darauf sein, dass die Exporte 1.100 Mrd. Euro erreicht haben. Aber Achtung, 540 Mrd. Euro Umsatz werden mit 10 \u00fcberschuldeten Nachbarn erzielt. Der Erfolg besteht auch darin, dass uns niedrige Lohnnebenkosten und niedrige L\u00f6hne Wettbewerbsvorteile sichern. Das \u00e4ndert nichts daran, dass wir \u00fcberschuldet sind und gleichzeitig mit Billionen f\u00fcr Rettungsschirme und den ESM b\u00fcrgen. Europa befindet sich in der Rezession. Hohe Arbeitslosigkeit, niedrige L\u00f6hne, Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge versch\u00e4rfen die Lage. Hinzu kommen erhebliche Lohn- und Rentenk\u00fcrzungen und Inflationsraten von 4 ,5 %. Der starke Anstieg der Lebenshaltungskosten ist allen vor Augen. Streiks und Unruhen sind die Folge. Europa ist nicht wackliger geworden, es brodelt schon seit 2008.<\/p>\n
CDU, CSU und FDP avancieren immer st\u00e4rker zu Wirtschaftsparteien die soziale Gerechtigkeit gegen\u00fcber den Lobbys nicht mehr durchsetzen k\u00f6nnen. Ihre Lichtgestalt zu Guttenberg wurde zum Reinfall. Angela Merkel ist, so scheint es, je gr\u00f6\u00dfer die Krise, umso beliebter als Kanzlerin. Die Probleme werden immer gr\u00f6\u00dfer. W\u00e4hrend Unternehmen und Besch\u00e4ftigte f\u00fcr 5,2 Billionen Umsatz stehen, stehen die verschiedenen Regierungen f\u00fcr steigende Schulden seit 1970 – ein Anstieg von 65 Mrd. DM auf 2.100 Mrd. Euro. Die \u00dcberschuldung liegt bei 550 Mrd. Euro. In den letzten 7 Jahren wurden 700 Mrd. Euro Kredite ben\u00f6tigt.<\/p>\n
Im boomenden Wirtschaftsjahr 2012 wurden Kredite in H\u00f6he von 50 Mrd. Euro aufgenommen! Billionen sind f\u00fcr Rettungsschirme, ESM und Banken verb\u00fcrgt, davon 800 Mrd. Euro f\u00fcr Schrottpapiere. Wann werden Politiker konkrete Vorschl\u00e4ge\/Programme vorlegen, wie die Krise durch h\u00f6here Einnahmen und sinnvolle Sparma\u00dfnahmen zu bew\u00e4ltigen ist. Alle sprechen von einem gesetzlichen Mindestlohn von 850 Euro, wohl wissend, dass die Armutsgrenze jetzt schon bei 952 Euro liegt und 18,6 Prozent der Menschen \u00fcber 19 Jahre betrifft. Wir ruinieren unser Land weil wir zu wenig in Infrastruktur, Bildung und sozialer Gerechtigkeit investieren. Dabei bagatellisieren wir die \u00dcberschuldung.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 ist der Zeit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept f\u00fcr den Staatshaushalt vorgestellt, das Wege aus der Krise zeigt. Es sind gute Gr\u00fcnde: 275 Mrd. Euro pro Jahr, die f\u00fcr Einnahmen zum Bundeshaushalt von 500 Mrd. Euro (aktuell 255 Mrd. Euro) und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden stehen.<\/p>\n
Dieser Bericht wird \u00fcber knapp 50 Presseportale im Internet ver\u00f6ffentlicht. Es wurden seit Mai 2010 \u00fcber 2 Millionen Seiten statistisch aufgerufen. Warum greifen Medien nicht diese Themen auf, wie wir? Sie alle sind von Unternehmen und deren Werbung abh\u00e4ngig, die Wirtschaftsinteressen verbinden. Sie werden dabei von Politikern, \u00d6konomen, Wissenschaftlern, Wirtschaftseisen, Lobbys und Banken unterst\u00fctzt, die auf Profit ausgerichtet sind und eine heile Welt predigen. Bei der Krisenbew\u00e4ltigung sind sie sich nicht einig, 50 Prozent finden alles gut und richtig, 50 Prozent verneinen dies!<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden k\u00f6nnen. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt und das Gr\u00fcndungsprotokoll als Sachbuch ver\u00f6ffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 1. April 2013 Deutschland ist die st\u00e4rkste Wirtschaftsmacht in Europa. 3,6 Millionen Unternehmen stehen f\u00fcr einen Umsatz von 5.200 Mrd. Euro. 99,3 Prozent sind mittelst\u00e4ndische Unternehmen und 0,7 % Gro\u00dfbetriebe. Seit Mitte der 60er Jahre sind sie auf Risikominimierung, … Weiterlesen