Lehrte, 27. M\u00e4rz 2013\u00a0 Zuerst die bessere Nachricht – von den vielen schlechten Nachrichten. Die Europ\u00e4er und W\u00e4hrungsfonds retten Zypern vor der Staatspleite. Das Rettungspaket betr\u00e4gt rund 17 Mrd. Euro zur Rettung der Banken und zur Stabilisierung des Staatshaushalts. 10 Mrd. Euro werden durch\u00a0 den ESM \u00fcberwiesen, 7 Mrd. Euro erbringt der Staat, vorzugsweise durch Teil-Enteignung von Sparkonten \u00fcber 100.000 Euro. \u00a0Weil die Wirtschaftsdaten des Inselstaates schlechter ausfallen als bislang angenommen, werden zus\u00e4tzliche 2 Milliarden n\u00f6tig. Eine Ursache f\u00fcr eine Ausweitung des Rettungspakets sind die Verwerfungen durch die Schlie\u00dfung der Banken, die bereits eine Woche andauern.<\/p>\n
Es ist erstaunlich, dass die Medien nicht auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Zypern eingehen. Das Bruttoinlandprodukt liegt bei rund 17.744 Mrd. Euro, die \u00f6ffentlichen Schulden bei 10.823 Mrd. Euro (Schuldenquote 61 %) und ein Haushaltssaldo von 6,1 % oder \u201eeine\u201c Milliarde Euro. Allein die j\u00e4hrliche Zinslast (rund 3,5 Prozent) schm\u00e4lert den Haushalt um 380 Mrd. Euro. Wie soll Zypern mit j\u00e4hrlich 620 Mill. Euro seinen Verpflichtungen nachkommen k\u00f6nnen? Vom Abbau seiner\u00a0 Schulden kann keine Rede sein.<\/p>\n
Und nun beginnt das bekannte Rollenspiel zwischen \u00fcberschuldeten Geberl\u00e4ndern und \u00fcberschuldeten Nehmerl\u00e4ndern. Es wird an der Sparschraube gedreht: Sparen und konsolidieren, L\u00f6hne und Renten k\u00fcrzen, soziale Leistungen abbauen, steigende Preise, steigende Inflationsraten, Mieten, Nebenkosten, Gemeindekosten, \u00a0Energiekosten, steigende allgemeine Lebenshaltungskosten, steigende Arbeitslosigkeit und Steuern. Wann kommen Konzepte auf den Tisch, um diesem Spuk Einhalt zu gebieten? Das gilt insbesondere f\u00fcr Irland, Griechenland, Portugal, Spanien und Zypern. In der Warteschleife befinden sich, Italien, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Belgien, Tschechien und Bulgarien.<\/p>\n
Zwischenzeitlich hat sich die Euro-W\u00e4hrungsgemeinschaft zu einer Haftungs\u00adgemein\u00adschaft entwickelt. Die Staats\u00adschulden in Italien sind mit ca. 1.900\u00a0Mrd.\u00a0Euro \u00e4hnlich hoch wie in Deutsch\u00adland (2.100\u00a0Mrd.\u00a0Euro), doch ist die Wirt\u00adschafts\u00adkraft des Landes um ein Drittel kleiner als die Deutsch\u00adlands. Ohne die Kredite von der Euro\u00adp\u00e4ischen Zentral\u00adbank (EZB) w\u00e4re Italien zahlungs\u00adunf\u00e4hig. Deutschland hat ein BIP von rund 2.551 Mrd. Euro und ein Haushaltssaldo von 10 Prozent oder 255 Mrd. Euro. Auch damit ist der Staat nicht in der Lage seinen sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Verpflichtungen gerecht zu werden.<\/p>\n
Die Entwick\u00adlung in Spanien ist noch extremer. Innerhalb von nur drei Jahren ist die Verschul\u00addung von 40 auf 68% gemessen am BIP gestiegen. Die kleineren L\u00e4nder Griechenland, Portugal und Irland w\u00e4ren eben\u00adfalls ohne die Kredite der EZB zahlungs\u00adunf\u00e4hig. \u00a0In\u00a0 Frankreich bezeichnet es die Regierung als Erfolg, dass die Staats\u00adschulden nicht mehr um 7 %, sondern „nur“ noch um 5% gestiegen sind – aber das sind 103\u00a0Mrd.\u00a0Euro, die in Zukunft zus\u00e4tz\u00adlich verzinst und getilgt werden m\u00fcssen. Alle bisherigen Anstrengungen die Krise in den Griff zu bekommen, die immensen Schuldenberge abzubauen, sind fehlgeschlagen. Im Gegenteil, sie wachsen um die Geldmengen \u00a0die von der EZB und den Landes-Zentralbanken\u00a0 frisch gedruckt \u00a0in die M\u00e4rkte gepumpt werden.<\/p>\n
Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, waren Ende 2012 Bund, L\u00e4nder und Kommunen mit 2,072 Billionen Euro verschuldet. Das waren 41,8 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.\u00a0 Der Bund stand Ende vergangenen Jahres mit 1,289 Billionen Euro in der Kreide. Die L\u00e4nder waren mit 649 Milliarden Euro verschuldet. Dies entsprach einem Zuwachs von 5,0 Prozent. Die Verbindlichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde stiegen um 2,8 Prozent auf 133,6 Milliarden Euro. Die Schulden der kommunalen Zweckverb\u00e4nde (1.675 Mill. Euro) so wie der \u00a0Sozialversicherung (823 Mill. Euro)\u00a0 sind in dieser Statistik nicht enthalten.<\/p>\n
Die Botschaft zur \u00dcberwindung der Schulden-, Wirtschafts-, Finanz- und Bankenkrise\u00a0 ist knapp, aktuell und seri\u00f6s: Ausstattung des Bundeshaushaltes mit 500 Milliarden Euro (Stand 255 Mrd. Euro) pro Jahr und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden (Quelle: Agenda 2011 – 2012) . Wenn man sich vor Augen f\u00fchrt, dass die Steuereinnahmen 2012 wie selten zuvor sprudelten, die Wirtschaft boomte wie lange nicht mehr und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1995 zu verbuchen ist, mag man nicht glauben, dass\u00a0 die Staatsschulden weiter gewachsen sind – um rund 50 Milliarden Euro. Ein lausiges Ergebnis!<\/p>\n
Die n\u00e4chste spannende Frage wird sein, wann sch\u00f6pfen IWF und EZB die gewaltigen Verm\u00f6gen in der Europ\u00e4ischen Union ab? Zypern war der erste Schritt!<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012<\/p>\n
Agenda News<\/p>\n
31275 Lehrte<\/p>\n
Wintershall Allee 7<\/p>\n
Telefon\/Fax 05132-52919<\/p>\n
www.agenda2011-2012.de<\/p>\n
agenda2011-2012@t-onlie.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf\u00a0 Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in\u00a0 \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. F\u00fcr weitere\u00a0 Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 27. M\u00e4rz 2013\u00a0 Zuerst die bessere Nachricht – von den vielen schlechten Nachrichten. Die Europ\u00e4er und W\u00e4hrungsfonds retten Zypern vor der Staatspleite. Das Rettungspaket betr\u00e4gt rund 17 Mrd. Euro zur Rettung der Banken und zur Stabilisierung des Staatshaushalts. 10 … Weiterlesen