Lehrte, 4. April 2013 Im Streit um kommende Di\u00e4tenerh\u00f6hungen f\u00e4llt einem die Redewendung \u201eetwas nach Gutsherrenart zu tun\u201c ein, willk\u00fcrlich und \u00fcber eventuell besser legitimierte Instanzen hinweg zu handeln. Die Diskussion wird fast makaber, wenn man bedenkt, dass Millionen ihre Heizkosten und Millionen Menschen ihre Mieten nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen. Versicherte bei den Krankenkassen, die ihre Beitr\u00e4ge nicht gezahlt haben. Gegen\u00fcber dem Vorjahr wuchsen die R\u00fcckst\u00e4nde um 620 Millionen auf knapp 2,2 Mrd. Euro an. Dazu Unternehmen die ihre Beitr\u00e4ge zu den Gesundheitsfonds einseitig um 0.9 Prozent gek\u00fcrzt haben und dadurch Arbeitnehmer zus\u00e4tzlich mit rund 12 Mrd. Euro pro Jahr belasten. <\/p>\n
Das ist alles nicht zuf\u00e4llig so, sondern eine Folge von Gesetzen oder fehlenden Gesetzen, die ansonsten ihren Ursprung im Parlament haben. Sie haben zugelassen, dass die Schulden seit 1970 von 65 Mrd. DM auf 2.100 Mrd. Euro gestiegen sind, der Staat mit rund 550 Mrd. Euro \u00fcberschuldet ist. In den letzen 7 Jahren betrug die Neuverschuldung 700 Mrd. Euro und 2012 trotz boomender Wirtschaft weitere 50 Mrd. Euro. Sie haben seit den 70er Jahren Billionen-Einnahmeverluste billigend in Kauf genommen. Es wurden 20 Steuerarten abgeschafft, darunter die Verm\u00f6gens- und die B\u00f6rsen-Umsatz- Steuer (Agenda 2011 -2012).<\/p>\n
Seit 30 Jahren tritt man bei der Zwischen- und Endlagerung von Atomm\u00fcll auf der Stelle, seit dieser Zeit ist eine gro\u00dfe Steuerreform im Gespr\u00e4ch. Bei den Lohnzuw\u00e4chsen liegen die Besch\u00e4ftigten in der EU abgeschlagen im unteren Drittel, ebenso die Unternehmen mit ihren Lohnnebenkosten. Gesetzliche Mindestl\u00f6hne sind in der EU gang und g\u00e4be, sie werden von der Politik zu Gunsten der Unternehmer ausgesetzt. Die Politik akzeptiert Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge und die daraus resultierenden niedrigen Renten.<\/p>\n
Es fehlen Lehrer, Polizisten, Z\u00f6llner und Finanzbeamte (42.000), um Bildung und \u00f6ffentliche Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Dass Reiche immer reicher und Arme immer armer werden verkommt zu einer Floskel. Ihrer Aufgabe, Schaden von den Menschen zu nehmen, k\u00f6nnen sie nicht mehr gerecht werden. Schulden werden sozialisiert, ob Baby oder Greis, sie sind mit 25.000 Euro Schulden belastet. Jugendschutz wird gro\u00df geschrieben. Die Anzahl der Spielautomaten erh\u00f6ht sich ungebremst. Die Abh\u00e4ngigkeit von Alkohol nimmt dramatisch zu. Jeder Deutsche trinkt 137 Liter Alkohol pro Kopf und pro Jahr. Wenn Einer nicht trinkt sind es bei dem Anderen 274 Liter. <\/p>\n
Man sollte die Kirche im Dorf lassen und die Parlamentarier nicht in die Gehaltsklasse von Bundesrichter \u00fcbernehmen. Daran gemessen fehlt vielen Politikern eine vergleichbare Ausbildung. Ihre Arbeit kann nicht nach den Ma\u00dfst\u00e4ben von Verwaltungsarbeit gemessen werden, sondern daran, was sie dazu beitragen, dass Deutschland die Krise und seine Probleme bew\u00e4ltigt. Wir stimmen daf\u00fcr, Di\u00e4ten zuk\u00fcnftig an Rentenerh\u00f6hungen zu koppeln, das sind f\u00fcr 2013 f\u00fcr den Westen Deutschlands 0.25 Prozent. <\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 steht f\u00fcr ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspr\u00e4sident Lammert, Bundespr\u00e4sident Gauck, den F\u00fchrungsspitzen aus Politik, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nden, Kirchen und Medien liegt unser Sanierungskonzept, mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro pro Jahr, schriftlich vor. Das ist das, was wir von Parlamentariern erwarten und zur Unterst\u00fctzung der Menschen in Deutschland leisten.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. F\u00fcr weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 4. April 2013 Im Streit um kommende Di\u00e4tenerh\u00f6hungen f\u00e4llt einem die Redewendung \u201eetwas nach Gutsherrenart zu tun\u201c ein, willk\u00fcrlich und \u00fcber eventuell besser legitimierte Instanzen hinweg zu handeln. Die Diskussion wird fast makaber, wenn man bedenkt, dass Millionen ihre … Weiterlesen