Lehrte, 10. April 2013 In den USA haben in den letzten Jahrzehnten zehntausende Rechtsanw\u00e4lte und Steuerberater die l\u00f6cherigen amerikanischen Gesetze genutzt, um f\u00fcr ihre Klientel Steuern zu sparen. Die EU-Staaten haben dieses Erfolgsmodell \u00fcbernommen und verfeinert. Reiche legen ihr Verm\u00f6gen in weltweite Standorte an, die sich durch niedrige Steuern, ein hohes Ma\u00df an Vertraulichkeit und Geheimhaltung, au\u00dferhalb der \u00fcblichen Rechtsnormen, und eine minimale Finanzaufsicht und -regulierung auszeichnen. <\/p>\n
Ans\u00e4ssige Banken und andere Finanzinstitutionen wickeln einen Gro\u00dfteil ihrer Gesch\u00e4fte im Ausland ab, und die Transaktionen und Anlagesummen sind im Vergleich zu den sonstigen Wirtschaftsabl\u00e4ufen extrem gro\u00df. Franzosen bevorzugen Monaco, Gro\u00dfbritannien Isle of Man, andere Luxemburg, die Schweiz, \u00d6sterreich oder Fern Ost. Sie bevorzugen Briefkasten- Firmen, um Finanzertr\u00e4ge nicht in ihren Heimatl\u00e4ndern zu versteuern. <\/p>\n
Die Steuerhinterzeihung in der EU ufert aus und nimmt spektakul\u00e4re Ausma\u00dfe an, wirksame Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung gibt es so gut wie nicht. Ausl\u00f6ser der Diskussion \u00fcber Steueroasen d\u00fcrfte die Teil-Enteignung der Konten bei Banken in Zypern sein. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Zypern bei einem BIP von rund 17,5 Mrd. Euro auf den Banken cirka 75 Mrd. Euro gehortet hat. Hunderte vom Mrd. Euro liegen auf den Konten in den Steueroasen. Unter dem \u00f6ffentlichen Druck hat Luxemburg einem Informationsaustausch mit Steuerbeh\u00f6rden der EU und USA zugestimmt.<\/p>\n
Ein riesiger Datensatz mit vertraulichen Dokumenten enth\u00fcllt die geheimen Gesch\u00e4fte in Steueroasen. Nach Berichten der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) hat eine anonyme Quelle Medien in 46 L\u00e4ndern vertrauliche Informationen aus zehn Steueroasen zugespielt. Die insgesamt 2,5 Millionen Dokumente belegten, wie Reiche und Kriminelle diverse Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts nutzten, um gro\u00dfe Verm\u00f6gen zu verstecken und zweifelhafte Gesch\u00e4fte zu verschleiern, schreibt die „S\u00fcddeutsche Zeitung“.<\/p>\n
Die Reichen der Welt haben einer Studie zufolge Finanzverm\u00f6gen von 21 bis 32 Billionen Dollar in Steueroasen gebunkert. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in H\u00f6he von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen, hie\u00df es in einer am Sonntag ver\u00f6ffentlichten Untersuchung f\u00fcr die Organisation Tax Justice Network (Netzwerk f\u00fcr Steuergerechtigkeit). Beispielsweise in Saudi Arabien mogelten die Reichen des Landes in den Jahren 1970 bis 2010 kumuliert rund 308 Milliarden Dollar am Fiskus vorbei.<\/p>\n
Laut Statistiken der United Nations Children\u2019s Fund (UNICEF) besitzen 20 Prozent der weltweiten Bev\u00f6lkerung mehr als 80 Prozent des weltweiten Einkommens. Und: Weniger als 100.000 Menschen besitzen zusammen 9,8 Billionen Dollar \u2013 das sind rund zwei Drittel des BIP der Europ\u00e4ischen Union. Laut den Autoren der Studie „Inequality: You Don’t Know the Half of It“, schaffen diese Top 20 so viel Verm\u00f6gen auf die Seite, dass die tats\u00e4chliche Kluft zwischen Arm und Reich wahrscheinlich noch deutlich h\u00f6her ist. <\/p>\n
Die globale Entwicklung passt in das Bild einer schwachen Demokratie. Die Probleme bei der Atomm\u00fcll End- und Zwischenlagerung sind 30 Jahre alt. Die Verursacher dr\u00fccken sich davor die Folgekosten zu \u00fcbernehmen. Eine gro\u00dfe Steuerreform wird von allen Beteiligten seit 30 Jahren gefordert, Ansatzpunkte Fehlanzeige. Die Besch\u00e4ftigten liegen bei den Lohnzuw\u00e4chsen in Europa an der letzten Stelle. Gesetzliche Mindestl\u00f6hne sind in der EU l\u00e4ngst an der Tagesordnung. Der Soziale Wohnungsbau liegt am Boden. Zu sozialer Gerechtigkeit gibt es vorwiegend Lippenbekenntnisse.<\/p>\n
Steueroasen sind Tarnkappen f\u00fcr ungerechtes Handeln, damit nehmen wir es nicht so genau. Die ganzen Lebensmittelskandale sind Ausdruck von Vorteilsnahmen, Bestechung, Betrug, Geldgier, fehlender Moral und Anstand. Deutschland befindet sich in schlechter Gesellschaft. Sigmar Gabriel wirft den unionsgef\u00fchrten Bundesl\u00e4ndern Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. \u201e Es kann nicht so sein, dass sie ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerpr\u00fcfungen als besondere Art der Wirtschaftspr\u00fcfung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (BaS).\u201c <\/p>\n
Angela Merkel und Leutheusser-Schnarrenberger beklagen, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen und dem Staat dadurch j\u00e4hrlich 30 Mrd. Euro Steuereinnahmen entgehen. Zu beklagen sind auch fehlende Mitarbeiter bei der Polizei, der Steuerfahndung, beim Zoll und in der Finanzverwaltung. Dadurch wird Jahr f\u00fcr Jahr dem Steuerbetrug T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Die globale Entwicklung passt in das Bild einer schwachen Demokratie: <\/p>\n
Die Politik und die Gesellschaft nehmen gleicherma\u00dfen Schaden. Die Begleitumst\u00e4nde werden immer unappetitlicher. Bei der Diskussion um Reichtum und Armut bleibt soziale Gerechtigkeit auf der Strecke. So kommt ein Land der Beliebigkeit nicht aus der Krise. Politikern, \u00d6konomen, Volkswirten, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen. Lobbyisten und Besserwissern macht das anscheinend wenig aus. Woran liegt es ansonsten, dass keiner von ihnen umfassende Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung der Krise vortr\u00e4gt?<\/p>\n
Greenpeace steht f\u00fcr Umweltschutz, Amnesty International f\u00fcr Menschenrechte, die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 f\u00fcr soziale Gerechtigkeit. Seit 2008 treten Geber- und Nehmerl\u00e4nder auf der Stelle, da ihnen Einnahmen fehlen und sie bis zur Halskrause ver- beziehungsweise \u00fcberschuldet sind. F\u00fcr schuldenfreie Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 3 Billionen Euro.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden k\u00f6nnen. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt und das Gr\u00fcndungsprotokoll als Sachbuch ver\u00f6ffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 10. April 2013 In den USA haben in den letzten Jahrzehnten zehntausende Rechtsanw\u00e4lte und Steuerberater die l\u00f6cherigen amerikanischen Gesetze genutzt, um f\u00fcr ihre Klientel Steuern zu sparen. Die EU-Staaten haben dieses Erfolgsmodell \u00fcbernommen und verfeinert. Reiche legen ihr Verm\u00f6gen … Weiterlesen