Lehrte, 15. April 2013 70 Prozent der Deutschen sind mit ihrer momentanen Lage relativ zufrieden. Die Stimmung k\u00f6nnte bis zur Bundestagswahl umschlagen, wenn die Union kein plausibles Konzept vorlegt, wie sie die Krise \u00fcberwinden und die \u00dcberschuldung von 550 Mrd. Euro abbauen will. 30 % sehen sich eher an der Armutsgrenze. Die Besch\u00e4ftigten liegen in Europa bei den Lohnzuw\u00e4chsen an der letzten Stelle. Die kalte Progression entsteht dann, wenn sie bei einer Lohnerh\u00f6hung von zwei Prozent zwar in eine h\u00f6here Steuerklasse geraten, ihnen die Inflationsrate von 2 % diesen Vorteil wieder nimmt, und sie trotzdem mehr Steuern bezahlen.<\/p>\n
SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde, Kirchen und einige Koalition\u00e4re fordern gesetzliche Mindestl\u00f6hne von 850 Euro, obwohl bekannt ist, dass die Armutsgrenze bei 952 Mrd. Euro liegt. Sie favorisieren einen alten Hut, da Mindestl\u00f6hne in der EU an der Tagesordnung sind. Gemeinsam pl\u00e4dieren sie f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer. Die Teil-Enteignung der Bankkonten in Zypern ist von der EU auch f\u00fcr alle EU-L\u00e4nder angedacht. Es w\u00e4re billiger 5 % Verm\u00f6genssteuern zu zahlen, als sich 30 bis 40 % von den Konten nehmen zu lassen. Sie wollen Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr j\u00e4hrliche Einkommen ab 65.000, 100.000 und\/oder 250.000 Euro und eine Reichensteuer.<\/p>\n
Sie alle wollen h\u00f6here Erbschafts-, Finanztransaktions- und B\u00f6rsen-Umsatz-Steuern. Sie fordern, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, nicht weiter 22 Prozent weniger verdienen. Das schl\u00e4gt auch negativ auf ihre Renten durch! Die Mehrheit fordert au\u00dferdem die Abschaffung des Elterngeldes und, dass ihre Kinder die zugesagten Krippenpl\u00e4tze erhalten. Kein Politiker beziffert die erwarteten Einnahmen aus diesen Ma\u00dfnahmen, obwohl sie dazu drei Jahre Zeit hatten. Unternehmen stehen dieser Entwicklung mit gro\u00dfer Skepsis entgegen, da das f\u00fcr sie eine st\u00e4rker Beteiligung an den Kosten des Staates bedeutet.<\/p>\n
Eine Millionen B\u00fcrger k\u00f6nnen ihre Mieten, eine weitere Millionen ihre Heizkosten und 100.000 ihre Krankenkassenbeitr\u00e4ge (2.7 Mrd. Euro) nicht mehr bezahlen – Tendenz steigend. Auf der anderen Seite bel\u00e4uft sich das Verm\u00f6gen auf 4.715 Milliarden Geldverm\u00f6gen und 6.139 Milliarden Sachverm\u00f6gen (z.B. Immobilien). Die Guthaben auf Bankkonten sprengen alle Ketten. Die Finanz- und Verm\u00f6genselite ist aufgew\u00fchlt, weil sie f\u00fcr ihre Gelder nur noch niedrige Renditen erhalten. Bei Versicherungen, Immobilienfonds, Anleger und Banken fallen Ertr\u00e4ge entsprechend geringen aus. Die Regierung wird den Versicherern mit Milliarden unter die Armen greifen m\u00fcssen.<\/p>\n
Goldpreise stark r\u00fcckl\u00e4ufig: Profi-Anleger zogen massiv Mittel aus dem weltgr\u00f6\u00dften Goldfonds SPDR Gold Trust ab. Das Volumen erreichte den niedrigsten Wert seit fast drei Jahren. Zuletzt hatten Gro\u00dfbanken wie Goldman Sachs, Societe Generale oder Bank of America den Gold-Boom f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Analysten erkl\u00e4rten den Kursrutsch beim Edelmetall mit der Aussicht auf ein fr\u00fchzeitiges Ende der ultralockeren Geldpolitik in den USA. Die hatte den Goldpreis lange Zeit gest\u00fctzt. Gro\u00dfe Geldstr\u00f6me flie\u00dfen in die B\u00f6rsen und gelten dort, wenn man \u00d6konomen, Politikern und Bankern glauben darf, als sichere Anlageverm\u00f6gen. Der Haken daran ist, kommt es zum B\u00f6rsencrash wie 2002\/3 mit Verlusten von 58 % oder 2007\/8 mit rund 43 %, verlieren Anleger gro\u00dfe Teile ihres Aktienverm\u00f6gens! <\/p>\n
Zypern ist ein Fanal: Das Land hat bei einem BIP von 17,6 Mrd. Euro rund 15,5 Mrd. Euro Schulden. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt betragen (vergleichbar mit Deutschland 10%) rund 1,8 Mrd. Euro (10 Prozent). Zieht man von den Einnahmen eine j\u00e4hrliche Zinslast von 3,5 % oder 540 Millionen Euro ab, verbleiben in der Staatskasse 1,26 Mrd. Euro. Damit kann sich Zypern nicht \u00fcber Wasser halten! Wenn Zypern Pleite geht und aus der EU austritt, werden die Schulden weiter in Euro bestehen. Hohe Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Mieten, sinkende L\u00f6hne und Renten und erhebliche K\u00fcrzungen in den Sozialbereichen werden immer mehr Menschen in immer mehr L\u00e4ndern sozial ausgrenzen.<\/p>\n
Die so genannten Nehmerl\u00e4nder ziehen mit Zypern an einem Strang. Die Geberl\u00e4nder befinden sich in der Warteschleife und hoffen \u201enoch\u201c auf eine weiche Landung. Die Notenbank der USA, Japans, die EZB und die Notenbanken der einzelnen L\u00e4nder m\u00f6gen 5 oder 10 Billionen frische Dollar, Euro und Yen in die M\u00e4rkte pumpen, um sie zu beruhigen, es werden in dieser H\u00f6he weitere Schulden aufgebaut, die sie niemals wieder aus den M\u00e4rkten nehmen k\u00f6nnen. <\/p>\n
Deutschland h\u00e4ngt in hohem Ma\u00dfe von seinen Exporten in H\u00f6he von 1.100 Mrd. Euro ab. Die EU steckt in der Rezession, sie steckt aber auch in der gleichen sozialen Misere wie Griechenland und Zypern. Die deutschen Exporte in die EU betragen 540 Mrd. Euro oder 50 % und betreffen Partner, die nicht in der Lage sind ihre Rechnungen in vollem Umfang zu begleichen. Sie haben in den letzten 12 Jahren Waren f\u00fcr 2.000 Mrd. Euro mehr in Deutschland gekauft als Deutschland bei ihnen, das sind offene Posten. Alle Staaten haben ein Kernproblem, sie sind mit Billionen \u00fcberschuldet und haben zu niedrige Einnahmen!<\/p>\n
Eine solide Basis f\u00fcr h\u00f6here Staatseinnahmen, Konsolidierung der Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden bietet die Arbeit der Initiative Agenda 2011 \u2013 2012. Dem Konzept einer Staatssanierung liegen 30 Schwerpunktthemen mit einem j\u00e4hrlichen Einnahme-Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro zu Grunde. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und steht f\u00fcr drei Billionen Euro.<\/p>\n
Dieter Neumann <\/p>\n
Dieter Neumann
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Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden k\u00f6nnen. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt und das Gr\u00fcndungsprotokoll als Sachbuch ver\u00f6ffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 15. April 2013 70 Prozent der Deutschen sind mit ihrer momentanen Lage relativ zufrieden. Die Stimmung k\u00f6nnte bis zur Bundestagswahl umschlagen, wenn die Union kein plausibles Konzept vorlegt, wie sie die Krise \u00fcberwinden und die \u00dcberschuldung von 550 Mrd. … Weiterlesen