{"id":50,"date":"2012-05-20T18:05:25","date_gmt":"2012-05-20T16:05:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=50"},"modified":"2012-06-02T18:06:32","modified_gmt":"2012-06-02T16:06:32","slug":"18-mehrwertsteuern-37-milliarden-steuer-mehreinnahmen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=50","title":{"rendered":"18 % Mehrwertsteuern – 37 Milliarden Steuer-Mehreinnahmen"},"content":{"rendered":"
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Lehrte, 20. Mai 2012 Auf den ersten Blick w\u00fcrde Adam Riese den Kopf sch\u00fctteln. In der Finanzkrise gelten andere Interessen. Vor zwei Jahren hat die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept, mit einem heutigen Volumen von \u00fcber 200 Mrd. Euro, vorgesellt. Ausgangspunkt waren Staatsschulden in H\u00f6he von 2 Billionen Euro, B\u00fcrgschaften in Billionenh\u00f6he f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme, so wie Billionen Einnahmeverluste. Im Mittelpunkt steht der Bundeshaushalt mit einem Etat von 255 Milliarden Euro, mit dem wir die Krisen schultern wollen.<\/p>\n

Das vorgelegte Sanierungskonzept umfasst 30 Kernpunkte und basiert auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Eurostat und den Ministerien der 15 Einzelhaushalte. Es ist aus der bitteren Erkenntnis entstanden, dass die Schulden-Verursacher nicht mehr gegensteuern und die Krisen nicht beherrschen und l\u00f6sen k\u00f6nnen. So viel zur Legitimation der verschiedenen Zahlenwerke und unserer Arbeit. Stellvertretend das Kapitel Mehrwertsteuern:<\/p>\n

Der Nettoumsatz betrug 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die B\u00fcrger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis)). Wir stimmen daf\u00fcr, den Unternehmen nur noch 18 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, k\u00e4men wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes St\u00fcck n\u00e4her.<\/p>\n

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00d6ffentlicher Aufgaben beitragen. Die Arbeitgeberentgelte betrugen 2000 rund 1.100 Mrd. Euro, 2010 rund 1.262 Mrd. Euro. Es scheint so, dass sie um 162 Mrd. Euro gestiegen sind. Ber\u00fccksichtigt man eine Inflationsrate von 1,1 % (14 Mrd. Euro), eine Lohsteigerung von 2,8 % (45 Mrd. Euro) und 250.000 Arbeitslose die einen neuen Job gefunden haben, liegt der Lohnzuwachs zwischen 1,2 und 1,7 %.<\/p>\n

Die Unternehmens-\/Verm\u00f6gensgewinne lagen vergleichsweise 2000 bei 424 Mrd. Euro und 2010 bei 634 Mrd. Euro, und sind somit um 49,5 % gestiegen. Der private Konsum wird f\u00fcr 2000 mit 1.124 Mrd. Euro beziffert, 2010 sind es 1.423 Mrd. Euro. Die Konsum-Differenz von 209 Mrd. Euro wurde aus Spareinlagen oder Krediten finanziert. Die Haushalte sparen entweder, weil ihre Konsumbed\u00fcrfnisse ges\u00e4ttigt sind (dies d\u00fcrfte eine kleine Minderheit sein), oder sie sparen, um Reserven f\u00fcr die Risiken der Zukunft (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Altenversorgung etc.) zu haben. Je h\u00f6her die Risiken sind, desto h\u00f6her wird ihre Sparquote und desto geringer ihr Konsum sein.<\/p>\n

Das Establishment, die etablierte Macht, die herrschende Schicht, das Kapital, der Kapitalismus, den die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung als Bedrohung ansieht, ist ma\u00dfgeblich an dieser Entwicklung beteiligt: Sie haben kein Interesse an starker Politik, an einem starken und handlungsf\u00e4higen demokratischen Gemeinwesen, da sie sich, mit anderen Worten, \u201eeinen schwachen \u00fcberschuldeten Staat leisten k\u00f6nnen\u201c, weil sie ihr Interesse auch ohne und gegen den Staat durchzusetzen wissen. Er n\u00fctzt denen, die auch dann ihr Kapital verzinsen wollen, wenn seine produktive Investition (Massenproduktion) mangels Nachfrage (Masssenkaufkraft) nicht lohnend erscheint.<\/p>\n

Sie legen ihr Geld vorzugsweise in Steueroasen an, um Quellensteuer zu sparen, investieren in Gold, Immobilien und Aktien. Die Etablierten, die einen \u201esicheren\u201c Platz innerhalb einer b\u00fcrgerlichen Ordnung\/Gesellschaft innehaben, bedienen sich wahl- und vorzugsweise der Politik, \u00d6konomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen, so genannter Experten und Beratern, um ihre Interessen durchzusetzen. Das j\u00e4hrliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers ist ein negatives Beispiel und Ausdruck eines Missbehagens gegen sie alle. Der neue franz\u00f6sische Pr\u00e4sident und die Parlamentspr\u00e4sidentin von Litauen haben die Geh\u00e4lter von Regierungsbeamten um 30 bzw. 40 Prozent gek\u00fcrzt, wir um 5,7 % erh\u00f6ht. Das sind die Feinheiten die Politik ausmachen, die ja die Kunst des Machbaren sein soll.<\/p>\n

Mit ihren Wachstumstheorien, sparen, konsolidieren, nur niedrige L\u00f6hne halten uns im Wettbewerb, haben sie dazu beigetragen, oder mindestens nicht verhindert, dass der Staat heute hoffnungslos \u00fcberschuldet und verb\u00fcrgt ist. Die 15 Einzelhaushalte \u00fcberziehen wahllos seit 20 Jahren ihre Planzahlen und ben\u00f6tigen j\u00e4hrlich zwischen 30 bis 60 Milliarden Euro Kredite, um diese auszugleichen. In den letzten 3 Jahren betrug die Neuverschuldung 412 Milliarden Euro.<\/p>\n

Den Regierungen fehlen Konzepte, wie sie die Krisen \u00fcberwinden k\u00f6nnen. Nach 20 Jahren wurde der Fiskalpakt parafiert, jetzt stellt man fest, dass Wachstumsprogramme schlicht vergessen wurden. Nach Berechnungen der Rating Agentur S&P brauchen Unternehmen in der Eurozone, Gro\u00dfbritannien, den USA, China und Japan in den kommenden 5 Jahren 43 bis 46 Billionen US-Dollar (33 bis 35 Billionen Euro) an frischem Geld. Allein 30 Billionen seien n\u00f6tig, um bestehende Finanzierungen zu erneuern. Die restlichen 13 bis 16 Billionen Euro, als neue Schulden, w\u00fcrden zur Finanzierung des Wachstums ben\u00f6tigt. Die eklatante Geldnot von Spanien und Italien f\u00fchrte dazu, dass Rating Agenturen dort 23 beziehungsweise 26 Banken in der Bonit\u00e4t zur\u00fcckgestuft haben. Das Geld in Europa wird immer teurer.<\/p>\n

Die Ursachen der Krisen sind auch, dass Politiker per Gesetz folgende Einnahmequellen abgeschafft haben: 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die B\u00f6rsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Verm\u00f6genssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tische Krankenkassenfinanzierung, 2010 fehlen 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanz\u00e4mtern – 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: ifo M\u00fcnchen).<\/p>\n

Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Es geht darum eine Kernsanierung der Baustellen in Europa vorzunehmen. Eine Voraussetzung ist gutes Material, ein vern\u00fcnftiges Konzept und gute Mitarbeiter.<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 hat die Krise, wie viele Andere kommen sehen. Ein intensives Studium der Staatseinnahmen, Staatsaugaben, der \u00f6ffentlichen Haushalte und eine Analyse des Bruttoinlandsprodukts haben zu den Schwachstellen gef\u00fchrt. An Hand von 30 Schwerpunktthemen wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet, wie es so bisher nicht zu finden ist. Es wurden Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Eurostat und in direkter Ansprache mit Ministerien hinzugezogen. Wir widmen unsere Presseberichte der Jugend und haben Information und Aufkl\u00e4rung in den Mittelpunkt unserer Arbeit gestellt.<\/p>\n

Bereits am 20. Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit unsere Arbeit auf der Homepage Agenda 2011 \u2013 2012 vorgestellt. Dokumentiert sind unsere Thesen im Gr\u00fcndungprotokoll, das als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt ist. Unsere Berichte werden \u00fcber 50 Blogs, Presseagenturen und Online Zeitungen 2-mal w\u00f6chentlich verbreitet. Seit unserer Gr\u00fcndung wurden \u00fcber 2 Millionen Seiten statistisch aufgerufen und gelesen. Es wurden \u00fcber 2.000 Personen des \u00f6ffentlichen Interesses, bis zu 10-mal, schriftlich \u00fcber die weitere Entwicklung unserer Arbeit informiert. Wir sind aktuell und treffen den Nerv der Zeit.<\/p>\n

Wie sich die Krisen auch entwickeln, es ist uns eine Freude einen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten und Anregungen zu geben, wie sie \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen. Die Menschen jagen dem \u201egoldenen Facebook Kalb\u201c nach, hoffentlich erleben sie beim ersten \u201eWurf\u201c keine Entt\u00e4uschung. Ohne eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten wird das nichts mit einer gesicherten Zukunft, es sei denn, unser Leitfaden wird von den Verantwortlichen aufgenommen.<\/p>\n

Dieter Neumann.<\/p>\n

Agenda 2011 -2012
\n31275 Lehrte
\nWintershall Alle 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\nwww.agenda2011-2012.de
\nagenda2011-2012@t-online.de<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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