Lehrte, 24. April 2013 Mit dem Ankauf der neuen Steuers\u00fcnder-Datei geraten immer mehr Menschen ins Visier der Steuerfahnder. Was ist das f\u00fcr eine Gesellschaft in der gr\u00f6\u00dften und m\u00e4chtigsten Volkswirtschaft der EU, die beim Export Vizemeister ist? Welche Kultur hat sich zwischenzeitlich entwickelt und durchgesetzt? Sind alle Hemmungen gegen\u00fcber Kindern, jungen Menschen, Freunde und Nachbarn gefallen? Wie f\u00fchlt man sich selbst, wenn man pl\u00f6tzlich am Pranger steht? Man mag tiefe Dankbarkeit empfinden, dass ein Staat so human mit prominenten Steuerbetr\u00fcgern umgeht. Haben sich das Risiko und die Blamage wirklich gelohnt?<\/p>\n
Nun hat es ausgerechnet den musterg\u00fcltigen Saubermann und Moralapostel Uli Hoene\u00df erwischt. Die Medien werden ihn mit rei\u00dferischen Schlagzeilen und Berichten auseinander nehmen, so wie K\u00f6hler, zu Guttenberg und Wulff. Bei Angela Merkel und Seehofer war er gern gesehener Gast, von dem sie Rat einholten. Die Gesellschaft scheint au\u00dfer Rand und Band geraten zu sein. In Erinnerung sind Lebensmittel-, Bestechungs- und Korruptionsskandale, Sexaff\u00e4ren, Geldw\u00e4sche, Drogen- und Menschenhandel, Schwarzarbeit und Steuerbetrug. Er wird viel an Reputation verlieren. So wie er haben Zehntausende den Staat betrogen. Wieder ein lohnendes Medienthema \u2013 Schulden werden nicht thematisiert! <\/p>\n
Der Staat nimmt billigend hin, dass Dumping- und Niedrigl\u00f6hne, Minijobs und Werkvertr\u00e4ge dazu beitragen, dass die Besch\u00e4ftigten bei den Lohnzuw\u00e4chsen in Europa an letzter Stelle liegen. Als selbstverst\u00e4ndlich wird akzeptiert, dass Unternehmen bei den Lohnnebenkosten in der EU im hinteren Drittel liegen. Gewerkschaften bauen bei Tariferh\u00f6hungen ihre Forderungen nicht zwingend auf Inflationsraten auf, sondern beziehen sie mit ein. Bei einer Lohnerh\u00f6hung von 2 % rutscht der Besch\u00e4ftigte zwar in eine h\u00f6here Steuerklasse, der Geldvorteil wird durch die Inflationsrate kompensiert, so dass es zur kalten Progression kommt. Das ist f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten eine Nullrunde mit h\u00f6heren Steuern!<\/p>\n
Der \u201eKleine Mann\u201c versucht bei der Lohn- und Einkommenssteuer zu mogeln. Dies wird immer schwieriger, da Verordnungen es kaum noch zulassen. Bei den Finanzbeh\u00f6rden fehlen 42.000 Sachbearbeiter zur Pr\u00fcfung von Unternehmen und Konzerne. Viele Konzerne unterliegen keiner Steuerpr\u00fcfung. Sigmar Gabriel wirft den unionsgef\u00fchrten Bundesl\u00e4ndern Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. \u201e Es kann nicht sein, dass sie ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerpr\u00fcfungen als besondere Art der Wirtschaftspr\u00fcfung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (BaS).\u201c Personalprobleme bei der Polizei, dem Zoll, bei der Steuerfahndung und den Finanzbeh\u00f6rden erleichtern Steuerflucht – am Staat vorbei Steuern zu hinterziehen. Gerichte werden mit der Flut von Verfahren \u00fcberfordert. <\/p>\n
Einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt erreichen Verfahren in den USA gegen Banken, wovon die Deutsche Bank ein Lied singen kann \u2013 es kostet sie Milliarden. Bedanken k\u00f6nnen sich daf\u00fcr B\u00fcrger bei Politikern – mit ihrer starken Bindung zu Lobbys, Banken und Wissenschaftlern – die sie beraten und diese Entwicklung nicht verhindert haben. Die Reichen im Land brauchen keinen starken Staat, sie brauchen schwache Regierungen, um ihr hohes Renditeniveau zu sichern. Ihnen, nicht den Besch\u00e4ftigten, haben Billionen Einnahmeverluste des Staates in die Taschen gespielt.<\/p>\n
Es wurden \u00fcber 20 Steuerarten abgeschafft. Die gro\u00dfen Brocken waren 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer und 1997 die Verm\u00f6genssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 57 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen \u2013 Steuerausfall 30 Mrd. Euro. \u201e2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen)\u201c.<\/p>\n
Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt \u00f6ffentlich, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.<\/p>\n
Es waren Regierungschefs die das alles veranlasst und geduldet haben. Zu keiner Zeit hat einer von Ihnen die so entstandenen Einnahmeverluste kompensieren k\u00f6nnen. Im Gegenteil, Merkel steht daf\u00fcr, dass den Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro Steuern geschenkt werden. Sie wollte im Januar mit der Schweiz ein Abkommen schlie\u00dfen, bei dem Steuers\u00fcnder anonym bleiben sollten, was im Bundesrat mit den Stimmen der SPD und der Gr\u00fcnen verhindert wurde. Sie steht aber auch gegen gesetzliche Mindestl\u00f6hne, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer und gesetzliche Mindestrenten.<\/p>\n
Der Druck der \u00d6ffentlichkeit auf die Politik wird immer st\u00e4rker. Die Menschen finden im Internet Informationen, die Ihnen Politiker vorenthalten. Die unbeantworteten Fragen: Sind Renten, Spareinlagen, Arbeitspl\u00e4tze noch sicher? Wie wollen sie die enormen Staatsschulden, die um 550 Mrd. Euro h\u00f6her sind als die EU erlaubt, zur\u00fcckzahlen. Es ist sozial verwerflich, damit zuk\u00fcnftige Generationen zu belasten. Steuerbetrug ist sch\u00e4big, Friseure im Osten 3 Euro Stundenlohn zu zahlen ist primitiv und grenzt an Sklaverei. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das alles nichts mehr zu tun.<\/p>\n
Wie die Krise \u00fcberwunden werden kann zeigt die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012. Sie steht f\u00fcr ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro, ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptionelle Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. F\u00fcr weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 24. April 2013 Mit dem Ankauf der neuen Steuers\u00fcnder-Datei geraten immer mehr Menschen ins Visier der Steuerfahnder. Was ist das f\u00fcr eine Gesellschaft in der gr\u00f6\u00dften und m\u00e4chtigsten Volkswirtschaft der EU, die beim Export Vizemeister ist? Welche Kultur hat … Weiterlesen