Lehrte. 28. April 2013 Typische Merkmale der Midlife Crisis sind Stimmungsschwankungen, \u00c4ngste, Kraftlosigkeit und Selbstzweifel. Dies trifft auch auf Politiker und Staatslenker zu, die, so scheint es, keine Antworten auf die gro\u00dfen Probleme unserer Zeit – unseres Landes – finden. Der Gro\u00dfteil von ihnen ist reich und selbsts\u00fcchtig. Es ist schwer vermittelbar, dass sie f\u00fcr soziale Gerechtigkeit stehen, da sie immer mehr Menschen ausgrenzen. Ihre Gesinnung spiegelt sich in der Forderung wider, Steuerbetr\u00fcger und Oberschichten Kriminalit\u00e4t nicht strafrechtlich zu verfolgen. Sie wollen keinen Verfolgungsdruck und keine Straftatsbetst\u00e4nde.<\/p>\n
Das fordern CDU, CSU und FDP, die 2 gro\u00dfen christlich-sozialen Parteien und die Mini-Liberalen. Sie wollen keine gesetzlichen Mindestl\u00f6hne, lehnen eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer ebenso ab wie die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer. Sie wollen keine Mindestrenten und Gleichstellung der Frau, die f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger verdienen. Sie haben mit den Gewerkschaften zugelassen, dass Unternehmer 0,9 % weniger in die Gesundheitsfonds einzahlen als die Besch\u00e4ftigten, die dadurch j\u00e4hrlich mit \u00fcber 10 Mrd. Euro belastet werden. Sie sind f\u00fcr Elterngeld, das \u00fcber 70 Prozent der Deutschen ablehnen. <\/p>\n
Gleichzeitig haben sie keine Antworten, wie sie die Staatsschulden abbauen wollen. In den letzten 7 Jahren wurden Kredite in H\u00f6he von rund 700 Mrd. Aufgenommen, Deutschland ist gegen\u00fcber dem Maastricht Referenzwert von 60 % mit rund 550 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Sie k\u00f6nnen es sich dabei erlauben, Hoteliers j\u00e4hrlich 1 Mrd. Euro zu schenken. Sie lassen zu, dass Polizei, Zoll und Steuerfahndung potentiell unterbesetzt sind. Das f\u00fchrt zum Beispiel dazu, dass in Bayern auf 1 Millionen Besch\u00e4ftigte 27 Steuerfahnder und in Hamburg auf 1 Millionen 52 Steuerfahnder eingesetzt werden. <\/p>\n
Werden in Baden-W\u00fcrttemberg auf 100.000 Betriebspr\u00fcfungen 157 Steuerpr\u00fcfer und in Hessen 125 eingesetzt, sind es in Bayern gerade 25 Steuerpr\u00fcfer (ARD). Hinzu kommt, dass ein Teil der Gro\u00dfunternehmen nicht gepr\u00fcft werden. Die Politik hat offensichtlich kein Interesse daran, das zu \u00e4ndern, um ihr Klientel zu sch\u00fctzen. CDU, CSU und FDP haben sich immer weiter zu Wirtschaftsparteien gewandelt. Bisher waren Besserverdienende und Verm\u00f6gende eine sichere Bank, mit denen sie die H\u00fcrden bei den Wahlen knapp \u00fcberspringen konnten. Werden sie das unter den gegebenen Umst\u00e4nden halten k\u00f6nnen?<\/p>\n
Ein Grund der wachsenden Armut in Deutschland liegt darin, dass 6,8 Prozent der Besch\u00e4ftigten f\u00fcr einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro arbeiten, gesamt 16.057 Personen. Zu den 16.057 Besch\u00e4ftigten kommen rund 3 Millionen Arbeitslose und rund 11 Mio. Rentnerinnen und Rentner, die unterhalb der Armutsgrenze (statistisch 952 Euro) leben und keine 850 Euro pro Monat erhalten. Das sind 50 Prozent der vollj\u00e4hrigen Deutschen! Hinzu kommen, und das wird gerne \u00fcbersehen, rund 2,5 Millionen arme Kinder. Der kommende Wahlkampf hat ein Thema: Mehr soziale Gerechtigkeit.<\/p>\n
Die Besch\u00e4ftigten liegen bei den Lohnzuw\u00e4chsen in der EU an letztere Stelle. Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit, Niedrigl\u00f6hne und Werkvertr\u00e4ge sind daf\u00fcr verantwortlich. Steht eine Tariferh\u00f6hung von zum Beispiel 2 Prozent an, rutscht der Besch\u00e4ftigte automatisch in eine h\u00f6here Steuerklasse. Durch eine Inflationsrate von 2 % wird der Geldvorteil kompensiert, wobei die h\u00f6here Steuerklasse bleibt. Diese Nullrunde f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten nennt man kalte Progression. Gleichzeitig liegen die Lohnnebenkosten mit 28 Prozent in der EU im unteren Drittel. Das verschafft dem Vice Export Weltmeister Deutschland innerhalb der EU enorme Wettbewerbsvorteile. Aber Vorsicht ist geboten.<\/p>\n
Unsere EU-Importeure, die immerhin 540 Mrd. Ware aus Deutschland beziehen (50 %) befinden sich in der Rezession. 15,2 % Arbeitslose, bei Jugendlichen bis 63 %, in Spanien und anderen s\u00fcdlichen L\u00e4ndern liegt sie bei bis 28 %. Die Folgen: K\u00fcrzungen bei L\u00f6hnen und Renten, steigende Mieten, steigende Energiekosten und h\u00f6here Lebenshaltungskosten, die Reduzierung der sozialen Leistungen, dr\u00fccken immer st\u00e4rker auf die Binnennachfrage. Das Ausma\u00df der Schulden wird nicht thematisiert. Die EZB \u00fcberschwemmt Europa mit immer mehr frischen Euro.<\/p>\n
Das hat zur Folge, dass sich die EU Staaten 2012 um weitere 567 Mrd. Euro \u00fcberschuldet haben (gesamt rund 2, 8 Billionen Euro). Es gibt eine existenzielle Frage: Wie erh\u00f6hen die Staaten ihre Einnahmen, um die Folgegenerationen von den Schulden zu entlasten? Voraussetzung ist, die Finanz- und Verm\u00f6genselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Wer nur abwartet verliert Einfluss und l\u00e4sst Andere entscheiden.<\/p>\n
Die B\u00fcrger haben immer weniger Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Politiker, \u00d6konomen, Volkswirte, Banker, Wissenschaftler und Lobbys keine entsprechenden Vorschl\u00e4ge zum Abbau der Staatsschulden vorlegen. Sie \u00fcbersehen, dass wir 2013 nach der Wahl bereits 9 Parteien (Splitterparteien) im Parlament vertreten haben. Zust\u00e4nde wie in Nehmerl\u00e4ndern die kaum noch regierbar sind. Sie m\u00fcssen sich entscheiden f\u00fcr Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer oder Teilenteignung der Banken wie in Zypern. Die Verm\u00f6genssteuer w\u00fcrde 1,5 % kosten, eine Teilenteignung 30 \u2013 50 Prozent. Pl\u00e4ne daf\u00fcr liegen in der EU seit Mitte 2012 vor.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 geht von folgenden Zahlen aus. Die Deutschen verf\u00fcgen \u00fcber ein Barverm\u00f6gen von rund 5 Bio. Euro. Der Bruttoertrag aus 5,6 Bio. Euro Umsatz liegt bei rund 2, 8 Bio. Euro und auf den deutschen Bankkonten liegen cirka 130 Mrd. Euro. Ausgehend von diesem Zahlenmaterial wurde ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro erarbeitet. Diese Summe steht f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden. Gemessen an Verm\u00f6genswerten von 140,6 Mrd. Euro sind das knapp 2 %.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden k\u00f6nnen. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt und das Gr\u00fcndungsprotokoll als Sachbuch ver\u00f6ffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte. 28. April 2013 Typische Merkmale der Midlife Crisis sind Stimmungsschwankungen, \u00c4ngste, Kraftlosigkeit und Selbstzweifel. Dies trifft auch auf Politiker und Staatslenker zu, die, so scheint es, keine Antworten auf die gro\u00dfen Probleme unserer Zeit – unseres Landes – finden. … Weiterlesen