Lehrte, den 15. Mai 2012 Die Bundesregierung klagt gegen die EU, weil nach Pl\u00e4nen aus Br\u00fcssel ab Juli 2013 h\u00f6here Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber im Spielzeug auftreten d\u00fcrfen. Die Politiker, die das verantworten, sind christlich, christlich-sozial, sozial, \u00f6konomisch oder liberal. Es sind von uns gew\u00e4hlte Politiker. Sind das auch unsere Interessen die da vertreten werden? Die Gr\u00fcnde liegen darin, dass unser gro\u00dfer Import-\/Exportpartner China – aber auch andere L\u00e4nder \u2013 hoch belastetes Spielzeug einf\u00fchren d\u00fcrfen, weil die Profite so extrem hoch sind. Sie hebeln sch\u00e4rfere Chemikaliengrenzwerte aus.<\/p>\n
Es sind die etablierten Politiker des Europ\u00e4ischen Parlaments, die einen \u201esicheren\u201c Platz innerhalb einer b\u00fcrgerlichen Ordnung\/Gesellschaft innehaben, die \u00c4nderungen wollen, die sozial verwerflich sind. Steigt die Schadstoffbelastung bei Flussfischen, Pilzen, Wild und Gefl\u00fcgel, erh\u00f6ht man einfach die Grenzwerte. Steigen die Ausgaben, erh\u00f6ht man einfach die Schulden. Die Schuldenkrise belastet die Menschen in den Schuldenstaaten weit \u00fcber ein vertr\u00e4gliches Ma\u00df hinaus. Der Ruf nach Gerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit wird immer lauter.<\/p>\n
Wenn die von den B\u00fcrgern gew\u00e4hlten Politiker diesen Zustand nicht \u00e4ndern, wird sich das Wahlergebnis von NRW bei den Bundestagswahlen 2013 fl\u00e4chendeckend wiederholen. Noch verteidigen die Koalition\u00e4re sich und verweisen auf den Beliebtheitsgrad ihrer Kanzlerin, loben ihre Professionalit\u00e4t, ihr Durchsetzungsverm\u00f6gen und ihre Ausstrahlung. Die Wahl hat eine strahlende Siegerin, Hannelore Kraft, sie hat mit ihren Themen Jugend, Bildung und soziale Gerechtigkeit gepunktet, gesiegt hat ihre Menschlichkeit und ihr hohes Ma\u00df an Glaubw\u00fcrdigkeit. Sie trifft den Nerv der Zeit und spielt eine dominierende Rolle. Ihr Wunsch nach alten verl\u00e4sslichen Parteistrukturen der SPD wurde deutlich.<\/p>\n
Die Macht der CDU, CSU und FDP liegt in der Struktur von rund 35 Prozent potentiellen und etablierten W\u00e4hlern. Sie scharen Reiche, Million\u00e4re, Unternehmer und Besserverdienende um sich und \u00fcberlassen der Opposition den anderen Teil von 65 % W\u00e4hlern. Eine immer gr\u00f6\u00dfer werdende Zahl Armer, Regelsatzempf\u00e4nger, Rentner, Besch\u00e4ftigte und Mittelst\u00e4ndler, rutschen immer tiefer in Armut und an die Armutsgrenze. Es scheint so, dass diese Mehrheiten, die den Kapitalismus eher als Bedrohung ansehen, die Koalition immer st\u00e4rker ins Abseits dr\u00e4ngt. Richtet sich heute der \u00c4rger noch gegen R\u00f6ttgen, und hier ist Seehofer der Anf\u00fchrer einer gr\u00f6\u00dfer werdenden Gruppe, kann sich die Stimmung schon morgen gegen die Kanzlerin wenden.<\/p>\n
Die Bundesregierung hat in den letzten 3 Jahren 412 Milliarden neue Schulden gemacht. Weitere 210 Mrd. Euro werden aus dem ESM unmittelbar folgen. In Europa steigen die Schulden weiter. Griechenland steht unmittelbar vor der Pleite. Nach dem Maastricht Vertrag von 1992 kann Griechenland nicht aus der EU ausgeschlossen werden. Die EZB k\u00f6nnte Griechenland wohl kurzfristig aus dem Euro nehmen. Es mehren sich die Zeichen, dass die Verluste der griechischen Partner \u00fcberschaubar sind. Die B\u00f6rsen sind seit geraumer Zeit auf diesen Schritt vorbereitet und haben ihn kommen sehen.<\/p>\n
Nach Berechnungen der Rating Agentur S&P brauchen Unternehmen in der Eurozone, Gro\u00dfbritannien, den USA, China und Japan in den kommenden f\u00fcnf Jahren 43 bis 46 Billionen US-Dollar (33 bis 35 Billionen Euro) an frischem Geld. Alleine 30 Billionen Dollar seien n\u00f6tig, um bestehende Finanzierungen zu erneuern. Die restlichen 13 bis 16 Billionen Dollar w\u00fcrden zur Finanzierung des Wachstums ben\u00f6tigt. Der enorme Kapitalbedarf und die Zinspolitik werden weitere Staaten in den Bankrott f\u00fchren.<\/p>\n
Wenn die EZB und die Landeszentralbanken nicht daf\u00fcr sorgen, dass die frisch gedruckten eine Billionen Euro \u2013 oder die folgenden – zu niedrigen, von ihnen festgelegten Zinss\u00e4tzen – von zum Beispiel 1,7 Prozent – in die M\u00e4rkte flie\u00dfen, werden diese schneller zusammenbrechen als man denkt. Die Banken leihen sich f\u00fcr 1 Prozent Zinsen hunderte von Milliarden Euro und geben sie mit 5 \u2013 6 Prozent (das sind 500 bis 600 Prozent) an die Schuldenstaaten weiter. Das f\u00fchrt dazu, dass die Schuldenlasten nicht mehr tragbar sind.<\/p>\n
Die Bundesregierung, hat wie ihre Vorg\u00e4nger, radikal Einnahmequellen abgebaut. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die B\u00f6rsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Verm\u00f6genssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 220 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tische Krankenkassenfinanzierung, 2010 fehlen 50.000 Sachbearbeiter bei den Finanz\u00e4mtern – 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: IfW).<\/p>\n
Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.<\/p>\n
Unternehmer, Banken und Finanz- und Verm\u00f6genseliten wollen jeden Euro in die eigenen Taschen stecken. Sie setzen auf \u201eschwache Politiker\u201c und einen schwachen Staat um ihre Interessen durchzusetzen. Bei den Finanz\u00e4mtern fehlen 50.000 Sachbearbeiter. Die Polizei ist mit Personenschutz, Objektschutz, Gro\u00dfveranstaltungen, Kampf gegen Kriminalit\u00e4t, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Kapitalverbrechen, Warenhausdiebst\u00e4hle, Ordnung im Stra\u00dfenverkehr und auf den Autobahnen, Krawallen von Links und Rechts, Salafisten und Terror am Rande ihrer Leistungsf\u00e4higkeit angelangt. Die Beamten werden schlecht bezahlt, haben hunderte von \u00dcberstunden und sind der Willk\u00fcr von Demonstranten und Passanten ausgesetzt.<\/p>\n
\u00c4hnlich ergeht es dem Zoll, dessen Arbeitsgebiet in den Polizeidienst hinein geht. Die Grenzen sind offen und lassen Banden, jeglicher Art, ins Land. Eine effiziente Verhinderung und Verfolgung beim Warenschmuggel, von Produkt- und Markenpiraterie, Karussellbetrug, Schwarzarbeit, Geldw\u00e4sche kann mit der Personaldecke nicht garantiert werden. Nach Sch\u00e4tzungen d\u00fcrften bei beiden Instanzen weitere 80.000 Positionen nicht besetzt sein.<\/p>\n
Wolfgang Sch\u00e4uble ist zwischenzeitlich zum Sprecher der EU von \u00d6konomen, Volkswirten, Unternehmensberatern und Wissenschaftlern avanciert, die unverhohlen damit einverstanden sind, dass Griechenland die EU Staatengemeinschaft verl\u00e4sst. Es rechnet sich f\u00fcr sie nicht, mehr Geld einem Staat nachwerfen, der seine Schulden nicht begleichen kann. An den Krisen haben die so genannten Experten und Berater einen gro\u00dfen Anteil. Sie haben weder dazu beigetragen die Schulden von 2.090 Mrd. Euro abzubauen, noch Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken und Rettungsschirme zu verhindern oder die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten einzud\u00e4mmen.<\/p>\n
Wem n\u00fctzt also der verschuldete Staat? Dem Establishment, der etablierten Macht, der herrschenden Schicht, die kein Interesse an einem starken und handlungsf\u00e4higen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, \u201eeinen schwachen \u00fcberschuldeten Staat leisten k\u00f6nnen\u201c, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchzusetzen wissen. Er n\u00fctzt denen, die auch dann ihr Kapital verzinsen wollen, wenn seine produktive Investition mangels Nachfrage (Massenkaufkraft) nicht lohnend erscheint.<\/p>\n
Vergiftet ist die Stimmung in der Republik, da der Graben zwischen Armen und Reichen immer gr\u00f6\u00dfer wird. Wie die Staatsschulden abgebaut werden k\u00f6nnen zeigt die Initiative Agenda 2011 -2012 in beeindruckender Weise. Am 20. Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro pro Jahr vorgestellt. Daran kann man uns messen.
\nDieter Neumann<\/p>\n
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