Lehrte, 8. Mai 2013 Der Nettoumsatz des Handels und der Industrie lag 2011 bei rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die B\u00fcrger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 19 % bzw. 7 % MWST oder 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen \u201enur\u201c 131 Mrd. Euro. Wir stimmen daf\u00fcr, Unternehmen nur noch 18 % bzw. 6 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent den sie weniger zahlen w\u00fcrden, oder 37 Milliarden Euro, k\u00e4men wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes St\u00fcck n\u00e4her. <\/p>\n
F\u00fcr die 81.6 Millionen Deutschen bedeutet das eine j\u00e4hrliche Belastung an MWST von rund 1.033 Euro. Hinzu kommen KFZ-, Tabak-, Kaffee-, Branntwein-, Bier-, Alkohol-, Schaumwein- und Gemeindesteuern, Steuern auf Lebensversicherungen, Energie-, Benzinsteuern und der Solidarzuschlag (j\u00e4hrlich rund 10 Mrd. Euro). Sie zahlen 0,9 % mehr in die Gesundheitsfonds ein als Unternehmen, das kostet sie weitere 10 Mrd. Euro pro Jahr! Die private pro Kopf Verschuldung betr\u00e4gt 9.651 Euro, dazu kommen je B\u00fcrger 25.600 Euro die er dem Staat schuldet. Bei Deutschen \u00fcber 18 Jahre liegen die Schulden pro Person bei 47.150 Euro. Von seinem Jahres-Bruttolohn verbleiben ihm nach Abzug von Krankenkassen-, Rentenbeitr\u00e4gen und Steuern rund 50 % Nettolohn.<\/p>\n
Au\u00dferdem wird \u00fcbersehen, dass die Kaufkraft des Euro bei rund 76 Cent liegt. Seit Jahren wollen Politiker Haushalte konsolidieren, sparen und die Schulden abbauen. Seit Jahren wollen sie eine Revision der MWST, speziell des Steuersatzes von 7 %. Hier liegen die gro\u00dfen Ungerechtigkeiten zu denen Sch\u00e4uble meint, dass eine von allen Parteien gewollte \u00c4nderung politisch nicht durchsetzbar sei. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00d6ffentlicher Aufgaben beitragen. <\/p>\n
Das ist sachliche, positive und faire Kritik. Den Spott \u00fcberlassen wir Glossenrei\u00dfern, Zynikern, Karnevalisten, Humoristen, Kabarettisten, Publizisten und Besserwissern. Das Ganze gleicht einem politischen Staatszirkus: In der Manege versuchen Politiker, Banker. \u00d6konomen, Volkswirte, Wissenschaftler, Journalisten, Verleger und Prominenten, beste Stimmung zu verbreiten. Sie alle sind gut situiert, mit ihren monatlichen Bez\u00fcgen, Tantiemen, Spesen, Honoraren d\u00fcrften sie bei 10.000 Euro und mehr liegen. Dass alle f\u00fcr soziale Gerechtigkeit sind versteht sich von selbst. Sie zeigen wenig Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Stundenl\u00f6hne von 3 \u2013 7 Euro an der Tagesordnung sind.<\/p>\n
Wenig Verst\u00e4ndnis bringen sie Forderungen nach gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen, Mindestrenten, Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer oder gar eine Erh\u00f6hung der Verm\u00f6gensteuer entgegen. Verst\u00e4ndnis zeigen sie f\u00fcr hohe Renditen und Gewinne ihrer politischen Freunde. Wenn sie so weitermachen kann die n\u00e4chste Bundesgartenschau in den Schlagl\u00f6chern der Kreis-\/Bundesstra\u00dfen und Autobahnen stattfinden. Dem neugierigen Publikum wird eine Parodie von einem gl\u00fccklichen Staat, es geht uns relativ gut und – uns halten nur niedrige L\u00f6hne im Wettbewerb – vorgegaukelt. <\/p>\n
6,8 Millionen Besch\u00e4ftigte verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Die Armutsgrenze liegt statistisch bei 9,52 Euro. Rund 7,5 Mio. Arbeitslose und Regelsatz-Empf\u00e4nger, 2,5 Mio. arme Kinder und 14 Mio. Rentner sind von Armut betroffen. Das sind, ohne Kinder, rund 50 Prozent der erwachsenen Deutschen. Ihnen geht es relativ schlecht. Sie haben keine Lobbys, ihnen geb\u00fchrt unsere ganze Aufmerksamkeit. <\/p>\n
Dass Renten, Spareinlagen und Arbeitpl\u00e4tze sicher sind ist f\u00fcr Angela Merkel und ihren Koalition\u00e4ren selbstverst\u00e4ndlich. Sie \u00fcbersehen, dass SPD, Gr\u00fcne, Linke, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde und Kirchen das anders beurteilen und ihnen mit dem Zug in Richtung \u201emehr Gerechtigkeit\u201c wegfahren. Die neuesten Umfragewerte sprechen klar f\u00fcr B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen. Ein Gro\u00dfteil der Deutschen ist- wie sie – f\u00fcr eine h\u00f6here Besteuerung von Besserverdienern und favorisiert die Themen, die CDU\/CSU und die liberale Splittergruppe ablehnen, Schulden werden nicht thematisiert. <\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011- 2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. F\u00fcr weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 – 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTel. & Fax 05132-52919
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de
\nE-Mail: agenda2011-2012@t-onlie.de<\/p>\n
Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden k\u00f6nnen. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt und das Gr\u00fcndungsprotokoll als Sachbuch ver\u00f6ffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 8. Mai 2013 Der Nettoumsatz des Handels und der Industrie lag 2011 bei rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die B\u00fcrger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 19 % bzw. 7 % MWST oder 704 Milliarden Euro Vorsteuern … Weiterlesen