Lehrte, 20. Mai 2013 Heute vor 3 Jahren wurde die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 gegr\u00fcndet. Unsere Vorbilder sind Greenpeace und Amnesty International, die sich vorbildlich f\u00fcr die Umwelt und Menschenrechte einsetzen. Unsere Aufmerksamkeit gilt den Menschen die in besonderem Ma\u00dfe unter den Folgen der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise leiden. Die Kluft zwischen Armen und Reichen erscheint un\u00fcberwindbar. 1948 hatten wir eine \u00e4hnliche Situation. Menschen die alles verloren hatten und B\u00fcrger die weitgehend von den Folgen des Zweiten Weltkrieges verschont wurden. Es erfolgte eine einzigartige Umverteilung.<\/p>\n
\u201eDie Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Verm\u00f6gen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die H\u00f6he dieser Abgabe wurde nach der H\u00f6he des Verm\u00f6gens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Verm\u00f6genswertes und konnte in bis zu 120 viertelj\u00e4hrlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds eingezahlt werden.\u201c<\/p>\n
\u201eZu diesem Zweck wurden eine Verm\u00f6gensabgabe, eine Hypothekengewinnabgabe und eine Kreditgewinnabgabe eingef\u00fchrt, die an die Finanz\u00e4mter zu zahlen waren. Durch die Verteilung auf viele Jahre betrug die Belastung nur 1,67 % pro Jahr, sodass sie aus dem Ertragswert des betroffenen Verm\u00f6gens geleistet werden konnte, ohne die Verm\u00f6genssubstanz angreifen zu m\u00fcssen. Das fiel den Betroffenen infolge der st\u00e4ndigen Inflation in den Jahren 1948 bis 1978 auch allm\u00e4hlich leichter. Ab den 1980er Jahren flossen zunehmend auch allgemeine Steuermittel in den Fonds (Wkipedia).\u201c<\/p>\n
Heute stehen wir durch die globale \u00dcberschuldung der USA, Japans und der EU-Staaten vor einer vergleichbaren Situation, mit dem Unterschied, dass politische Entscheidungen und Unterlassungen daf\u00fcr verantwortlich sind. Das Ausma\u00df der Krise wird erst dadurch so gravierend, dass der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF), die EU und die Europ\u00e4ische Zentralbank EZB), Staatslenker, Politiker, \u00d6konomen, Wissenschaftler, Banker und Lobbys keine Antwort finden, wie die Krise zu l\u00f6sen ist.<\/p>\n
Die EZB hat, wie die USA und Japan, Billionen an neuen Geldmengen in die M\u00e4rkte gepumpt. Diese Geldpolitik – zu Niedrigstzinsen – bewirkt aber auch eine neue Schuldenschwemme. In der EU sind 2012 die Schulden um 567 Mrd. Euro gestiegen. Die EZB, oder mag es die Troika sein, hat die Guthaben der Banken in Zypern um 30 % bis 50 % abgesch\u00f6pft. Diese Art Umverteilung entspricht ihren Pl\u00e4nen, die sie seit Mitte 2012 in der Schublade h\u00e4lt und sich deren Anwendung ausdr\u00fccklich f\u00fcr Europa vorbeh\u00e4lt.<\/p>\n
Die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Bew\u00e4ltigung der Krise sind problematisch: In der Euro-Zone liegt die durchschnittliche Arbeitslosigkeit bei 12,1 % und die Jugend-Arbeitslosigkeit in den s\u00fcdlichen L\u00e4nder zwischen 23 und 54 %. Rezession, hohe Mieten, steigende Heizungs- und Energiekosten, hohe Inflationsraten, K\u00fcrzungen bei L\u00f6hnen, Renten und Sozialleistungen und steigende Lebenshaltungskosten schaffen immer mehr Armut! In Madrid leben 30.000 Menschen auf der M\u00fcllkippe. Die Spanier leben zu 85 % in Eigentumswohnungen und Eigenheimen. Aufgrund der hohen Zinsen k\u00f6nnen sie ihre Kredite nicht bezahlen, was eine Zwangsenteignung zur Folge hat. Leere Mietwohnungen stehen nicht zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Au\u00dferdem versch\u00e4rfen Niedrigl\u00f6hne, Leiharbeit, Minijobs und Werkvertr\u00e4ge die Lage der Menschen. Das Ausma\u00df einer Arbeitslosigkeit von 12,1 % und deren Folgen sind f\u00fcr Deutschland unvorstellbar. Unsere Nachbarn importieren 2012 aus der BRD Waren f\u00fcr 540 Mrd. Euro (Export 1.040 Mrd. Euro). Bricht dort die Binnennachfrage und deren Export weiter ein, k\u00f6nnte es bald mehr Nehmer- als Geberl\u00e4nder geben, die ihre Verbindlichkeiten nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 ist am 20. Mai 2010 an die \u00d6ffentlichkeit getreten und hat ein Programm vorgestellt, wie das alles zu finanzieren ist. Das Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro steht f\u00fcr eine Rente von 1.050, bei Eheleuten je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht, wie in den Niederlanden (einzige Bedingung ist die Deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit).<\/p>\n
Sie steht f\u00fcr die Abschaffung der Praxisgeb\u00fchr und Zuzahlung auf Medikamente und \u00e4rztliche Leistungen. F\u00fcr mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung und eine bessere finanzielle Ausstattung der Besch\u00e4ftigten, Kinder, Rentner und Sozialhilfeempf\u00e4nger, die sich unterhalb der Armutsgrenze eines Stundenlohnes von 9,52 Euro bewegen. Es liegen Vorschl\u00e4ge zum gesetzlichen Mindestlohn, Mindestrenten, Grundeinkommen f\u00fcr Kinder vor. Es wird f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer und Anhebung der Erbschaftssteuer pl\u00e4diert und Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlages.<\/p>\n
Wir sind f\u00fcr eine stufenweise Erh\u00f6hung der Besteuerung von Einkomme ab 80.000\/120.000 Euro und ab 121.000 Euro. F\u00fcr eine dringende Revision der Mehrwertsteuer, die allgemein gefordert wird, die laut Sch\u00e4uble politisch nicht durchsetzbar ist \u2013 ein Armutszeugnis! Oben auf der Agenda steht auch eine stufenweise Anpassung der Renten\/Pensionen, da es nicht hingenommen werden kann, dass Beamte keine Beitr\u00e4ge in eine Pensionskasse zahlen. Zur St\u00e4rkung des Mittelstandes (99,3 der Unternehmen) sollen zinsg\u00fcnstige Kredite (1 \u2013 2 % Zinsen) zur Verf\u00fcgung gestellt werden, die in der H\u00f6he der Summe der Insolvenzen entsprechen.<\/p>\n
Es wird eine politische Gesinnung kritisiert, die sich aus einer schriftlichen Anfrage bei Annette Schavan ergab. Agenda 2011 \u2013 2012 bem\u00e4ngelt ein Millionen-Grab das dadurch entsteht, dass man Studierenden einen Wissens- und Einkommensvorsprung erm\u00f6glicht. Dazu stellt man ihnen Baf\u00f6g-Darlehen zur Verf\u00fcgung, die ratenweise 5 Jahre nach ihrem Studium f\u00e4llig werden. Wird die Summe in einer Rate zur\u00fcckgezahlt, werden Akademikern 50 % Rabatt \u2013 wie im Schlussverkauf \u2013 einger\u00e4umt.<\/p>\n
In der schriftlichen Stellungnahme von Schavan offenbart sich das ganze Dilemma der Politik. Zitat: \u201eEs ist in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der \u00f6ffentlichen Haushalte daher immer noch g\u00fcnstiger, mit \u00fcberproportional hohen Nachl\u00e4ssen besonders hohe R\u00fcckzahlungssummen sehr viel fr\u00fcher vereinnahmen zu k\u00f6nnen, als f\u00fcr den gesamten R\u00fcckzahlungszeitraum auf die ungek\u00fcrzte (aber durch Inflation Refinanzierungszinsen schlie\u00dflich wirtschaftlich deutlich geringere) Gesamtr\u00fcckzahlungen zu warten (Zitat Ende).\u201c<\/p>\n
Dass sich Schavan auf Methoden der \u00f6ffentlichen Haushalte bezieht ist fragw\u00fcrdig und w\u00fcrde bedeuten, dass Deutschland den Schuldenl\u00e4ndern 50 % Nachlass gew\u00e4hren sollte, damit diese dann schneller ihre Restschulden begleichen k\u00f6nnen. Ist das auch im Sinne von Angela Merkel, die ihr menschlich nahe steht und Meinung der Koalition\u00e4re?<\/p>\n
Der Kernpunkt der Arbeit der Initiative 2011 \u2013 2012 liegt bei den Staatseinnamen und -ausgaben. Seit 1970 sind die Ausgaben der Einzelhaushalte h\u00f6her als die Einnahmen. Das f\u00fchrte 1970 von 65 Mrd. DM Schulden zu rund. 2.100 Mrd. Euro 2012. Generationen von Politiker haben ein Thema nach hinten auf die lange Bank geschoben, das sie den Folgegenerationen \u00fcberlassen. Wer hat die Kraft, den Willen und die Macht das zu \u00e4ndern?<\/p>\n
Wir haben gute Gr\u00fcnde: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst drei Billionen Euro.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
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Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden k\u00f6nnen. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt und das Gr\u00fcndungsprotokoll als Sachbuch ver\u00f6ffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 20. Mai 2013 Heute vor 3 Jahren wurde die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 gegr\u00fcndet. Unsere Vorbilder sind Greenpeace und Amnesty International, die sich vorbildlich f\u00fcr die Umwelt und Menschenrechte einsetzen. Unsere Aufmerksamkeit gilt den Menschen die in besonderem … Weiterlesen