Lehrte, 24. Mai 2013 In den Niederlanden bekommt jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Ehepaare je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht, vorausgesetzt sie sind niederl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger. Die meisten Deutschen empfinden die gravierend unterschiedlichen Altersanspr\u00fcche ungerecht. Seit vielen Jahren wird eine Reform der Bez\u00fcge angek\u00fcndigt, geschehen ist nichts. Selbst die statistischen Zahlen sind ungerecht. <\/p>\n
Die Durchschnittsrente lag 2012 bei 1.263 (Ost: 1.121) Euro. Die Renten liegen oft niedriger, weil viele keine 45 Versicherungsjahre einzahlten oder schlecht verdienten. Ein Mann bekam im Schnitt Brutto 1118 (Ost: 1.079) Euro Altersrente und eine Frau Brutto 672 (Ost: 743) Euro, wovon die Krankenkassenbeitr\u00e4ge, die sie weiter zahlen m\u00fcssen, abzuziehen sind. W\u00e4hrend seines Berufslebens schm\u00e4lerten Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit, Minijobs und Werkvertr\u00e4ge de Rentenanspr\u00fcche. <\/p>\n
Die Versorgungsh\u00f6he von Ruhestandsbeamten liegt im Schnitt doppelt so hoch wie Renten. Laut Statistisches Bundesamt erhielt ein Bundesbeamter vergangenes Jahr 2340 Euro Pension, ein Kommunalbeamter 2380 Euro und ein Landesbeamter sogar 2570 Euro. Beitr\u00e4ge in fehlende Pensionskassen werden nicht erhoben, Arbeitslosigkeit ist ihnen fremd, wobei sie kein Streikrecht besitzen. Die Renten sind seit 2002 um 8,51 (Ost: 9,69) gestiegen, die Pensionen zwischen 13,04 % (Bund) und 14.98 % (L\u00e4nder). Im Durchschnitt sind das rund 0,8 % bei Rentnern, die 2002, 2005 und 2011 Nullrunden hinnehmen mussten, und 1.5 % f\u00fcr Pension\u00e4re.<\/p>\n
Viele B\u00fcrger gehen von einer Durchschnittsrente von 1.263 (OST: 1.112)Euro aus. Das ist ein Irrtum, da bez\u00fcglich der Renten eine genauere Betrachtungsweise erforderlich ist. Frauen verdienen seit 20 Jahren f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 22 % weniger. Dieser Umstand und fehlende Versicherungsjahre werden daf\u00fcr genannt, dass Frauen rund 50 % weniger Rente erhalten als M\u00e4nner. Die Versichertenrenten (Stand 2011) 507 (Ost: 709) Euro, Renten wegen verminderter Erwerbst\u00e4tigkeit 602 (Ost: 684) Euro, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit\/Altersteilzeit 703 (Ost: 735) Euro, Altersrente wegen Schwerbehinderung 752 (Ost: 777) Euro, Altenrente f\u00fcr langj\u00e4hrig Versicherte 541 (Ost: 633) Euro und Regelaltersrente 353 (Ost: 653) Euro. <\/p>\n
Die Altersrente der Frauen liegt im Durchschnitt bei 672 (Ost: 743) Euro und bedeutet f\u00fcr rund 12 Mio. Rentnerinnen eine Rente unterhalb des Hartz-IV Regelsatzes. W\u00e4hrend Frauen f\u00fcr ihre Lebensleistung geringe Renten beziehen und die Kaufkraft durch Inflationsraten reduziert wird, geben sich Politiker wahren Ausgaben-Orgien hin. Sie sprechen zwar von sparen, konsolidieren und Strukturreformen, die Realit\u00e4t sieht anders aus:<\/p>\n
Es wurden \u00fcber 20 Steuerarten abgeschafft. Die gro\u00dfen Brocken waren 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer und 1997 die Verm\u00f6genssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen \u2013 Steuerausfall 30 Mrd. Euro. \u201e2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen)\u201c.<\/p>\n
Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt \u00f6ffentlich, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.<\/p>\n
Bei Projekten wie die Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, Gro\u00dfflughafen Berlin werden Milliarden vergeudet. Und nun das deutsche eingestellte Drohnenprojekt, das den Steuerzahlern rund 500 Mio. Euro, laut Opposition 670 Mio. Euro kostet. Hinzu kommen rund 470 Mio. Euro f\u00fcr die Eurodrohne. Wieder eine Milliarde Euro futsch! Eine Mrd. Euro werden pro Jahr Hoteliers geschenkt. Da \u201edrohnen\u201c den Steuerzahlern die K\u00f6pfe. 122 Tage vor der Bundestagswahl finden unsere Politiker, \u00d6konomen, Volkswirte, Wissenschaftler, Lobbys und Banker das ganz in Ordnung, schlie\u00dflich geht es uns doch relativ gut.<\/p>\n
Im Internet finden die Menschen immer mehr Hintergrund-Informationen. Sie schauen den Politikern \u00fcber die Schultern. Die Menschen fordern in der Mehrheit gesetzliche Mindestl\u00f6hne, Mindestrenten, eine Erh\u00f6hung der Steuern f\u00fcr Besserverdiener (ab 80.000 Euro gestaffelt), Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer und Grundsicherung f\u00fcr Kinder. Sie fordern eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Verm\u00f6genselite an den Kosten des Staates.<\/p>\n
Die CDU, CSU und FDP werden immer mehr zu Wirtschaftsparteien und lehnen diese Forderungen zum Schutze ihrer Klientel, Reiche und Lobbys, ab. Die Initiative Agenda 2011- 2012 stemmt sich mit aller Kraft gegen diese Entwicklung und hat ein Sanierungsprogramm entwickelt, wie die gro\u00dfen Aufgaben und Projekte finanziert werden k\u00f6nnen. Drei\u00dfig Schwerpunktthemen mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro stehen f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden k\u00f6nnen. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 275 Milliarden Euro, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt und das Gr\u00fcndungsprotokoll als Sachbuch ver\u00f6ffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 24. Mai 2013 In den Niederlanden bekommt jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Ehepaare je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht, vorausgesetzt sie sind niederl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger. Die meisten Deutschen empfinden die gravierend unterschiedlichen Altersanspr\u00fcche ungerecht. Seit vielen Jahren … Weiterlesen